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Bürgerrecht

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Erklärung zum Begriff Bürgerrecht

Ein Bürgerrecht ist ein Recht, das sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Staatsvolk (also seinen Bürgern) bezieht. In der Bundesrepublik Deutschland umfasst das Staatsvolk also nur Deutsche, weshalb man auch von Deutschenrechte spricht. Problematisch ist allerdings, inwieweit sich sog. Unionsbürger, also Bürger der Europäischen Union, auf die Deutschenrechte berufen können.

I.  Allgemeines          

In einer Demokratie gehören im Allgemeinen zu den Bürgerrechten beispielsweise das Wahlrecht, das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet oder der Schutz vor Entzug der Staatsangehörigkeit. Bürgerrechte sind nämlich nur solche Rechte, die sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger beziehen. In der Bundesrepublik Deutschland finden sich die Bürgerrechte im Grundgesetz [GG]. Dabei ist jedoch dem Namen nach zu beachten, dass nicht alle Grundrechte als Bürgerrechte zu sehen sind, sondern nur solche, die einem Deutschen i.S.d. Art. 116 Absatz 1 GG zustehen.

Keine Bürgerrechte sind demnach:

  • die Menschenrechte, die allen Menschen zustehen bzw. zustehen sollten, unabhängig von dem Staat, dem sie angehören oder in dem sie sich gerade aufhalten.
     
  • solche Rechte, die sich auf das Verhältnis der Bürger untereinander beziehen (sog. Bürgerliches Recht bzw. Privatrecht oder Zivilrecht). Bürgerrechte sind demgegenüber nämlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen.


In der Europäischen Union [EU] sind darüber hinaus weitere Bürgerrechte definiert, und zwar in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Artikeln 39 bis 46, etwa das Wahlrecht auf EU- und kommunaler Ebene, das Recht auf eine gute Verwaltung, das Recht auf Zugang zu Dokumentationen, das Petitionsrecht, das Recht auf Freizügigkeit und diplomatischen Schutz sowie Regelungen zum Bürgerbeauftragten.

 

II.  Die einzelnen Bürgerrechte

  • Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG
  • Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG
  • Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet aus Art. 11 GG
  • Recht auf freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte aus Art. 12 GG
  • Schutz vor Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit (sog. Ausbürgerungsverbot) sowie Schutz vor Auslieferung (sog. Auslieferungsverbot) aus Art. 16 GG
  • Politisches Widerstandsrecht aus Art. 20 Absatz 4 GG
  • Die allgemeinen Gleichheitsgebote aus Art. 33 Absatz 1 bis 3 GG
  • Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 Absatz 1 Satz 1 GG (i.V.m. Art. 20 Absatz 2 GG)
     

III.  Bürgerrechte für Unionsbürger?

Nach Art. 18 Absatz 1 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU] darf ein Unionsbürger nicht aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Umstritten ist deshalb, inwieweit sich ein Unionsbürger auf die deutschen Bürgerrechte berufen kann. Nach einer Ansicht sollen die Deutschenrechte auch für Unionsbürger gelten. Zur Begründung wird dabei nicht nur das Diskriminierungsverbot herangezogen, sondern auch der allgemeine Anwendungsvorrang von Europarecht sowie das sog. effet-utile-Prinzip, wonach die Deutschenrechte europarechtskonform ausgelegt werden müssen. Eine andere Ansicht lehnt demgegenüber eine Anwendung der Deutschenrechte auf Unionsbürger ab, da ansonsten die ausdrückliche verfassungstextliche Begrenzung des Gesetzes auf Deutsche ausgehebelt würde. Unionsbürger sollen jedoch dann einen vergleichbar starken Grundrechtsschutz aus Art. 2 Absatz 1 GG erfahren.

Für Ausländer, die nicht Unionsbürger sind, gelten die Deutschenrechte unter keinen Umständen, da anderenfalls dadurch die ausdrückliche Entscheidung des Grundgesetzes unterlaufen würde, bestimmte Grundrechte nur deutschen Staatsbürgern zu gewähren. Ausländer sind jedoch nicht schutzlos: sie können sich selbstverständlich auf die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Absatz 1 GG berufen, welches als Auffanggrundrecht verstanden wird, welches die Freiheit allgemein schützt, also stets dann, wenn kein spezielles Freiheitsgrundrecht einschlägig ist.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.07.2016 10:40


 
 

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