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Bildungsurlaub

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Erklärung zum Begriff Bildungsurlaub

Der Bildungsurlaub ist eine berufliche und politische Weiterbildungsmaßnahme, die einem Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem Anspruch auf Erholungsurlaub gewährt werden kann.

Eine bezahlte Freistellung zu einem Bildungsurlaub kann normalerweise im Umfang von etwa fünf Tagen im Jahr erfolgen. Allerdings werden nur berufsnahe und politische Weiterbildungen anerkannt. Die meisten Bundesländer haben einen Anspruch auf Bildungsurlaub (in geringem zeitlichen Umfang) gesetzlich verankert. So finden sich entsprechende gesetzliche Regelungen beispielsweise in § 37 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Nach einer Blütezeit in den achtziger Jahren scheint der Bildungsurlaub zunehmend in den Hintergrund zu treten. Nur noch etwa 1-2 % aller Arbeitnehmer nehmen derzeit ihren Anspruch auf Bildungsurlaub wahr.

LAG-Schleswig-Holstein zur Übertragung eines Freistellungsanspruches auf das Folgejahr

[LAG-Schleswig-Holstein, 20.11.2007, 5 Sa 285/07]:

1. Nach § 7 Abs. 1 BFQG ist der Anspruch auf Teilnahme an einer anerkannten Weiterbildungsmaßnahme grundsätzlich an das Kalenderjahr gebunden. Eine Übertragung des Freistellungsanspruchs auf das Folgejahr findet nur bei der Verblockung mit dem Anspruch des Folgejahres unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BFQG oder bei einer Versagung des Arbeitgebers gemäß § 8 Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 BFQG statt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, geht der Freistellungsanspruch unter.

2. Nach § 8 Abs. 1 BFQG hat der Arbeitnehmer das freie Wahlrecht, an welcher konkreten behördlich genehmigten Weiterbildungsmaßnahme er zu welcher Zeit teilnehmen möchte. Demgegenüber kann der Arbeitgeber die Freistellung zu dem beantragten Zeitraum versagen, wenn betriebliche bzw. dienstliche Belange Gründe oder Urlaubswünsche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen, § 8 Abs. 2 BFQG. Im Gegensatz zu § 7 Abs. 1 BurlG müssen die entgegenstehenden betrieblichen Belange nicht "dringend" sein.

3. Sofern der Arbeitgeber die Freistellung eines verblockten zweiwöchigen Bildungsurlaub während eines bestimmten Zeitraums nach § 8 Abs. 2 BFQG versagt, der Arbeitnehmer sodann nur den einwöchigen Bildungsurlaub des laufenden Jahres realisiert, geht der "verblockte" anteilige Bildungsurlaub aus dem Vorjahr mit dem Ablauf des laufenden Jahres unter. Eine Übertragung auf das Folgejahr kommt in diesem Falle nicht in Betracht. Nach § 8 Abs. 3 BFQG wird im Falle der Versagung nur der Bildungsurlaub des laufenden Jahres auf das Folgejahr übertragen, nicht aber der verblockte und nicht genommene Bildungsurlaub aus dem Vorjahr.




Erstellt von , 04.05.2010 09:44
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Bildungsurlaub


Entscheidungen zum Begriff Bildungsurlaub

  • LAG-NIEDERSACHSEN, 20.01.2004, 13 Sa 1042/03
    1. Für die Teilnahme an Sprachkursen (hier: Schwedisch II und Schwedisch III) besteht Anspruch auf Bildungsurlaub nach § 1 NBildUG. 2. Die weite Fassung des Bildungsbegriffs in § 1 NBildUG verstößt nicht gegen Art. 12 GG.
  • LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 20.11.2007, 5 Sa 285/07
    1. Nach § 7 Abs. 1 BFQG ist der Anspruch auf Teilnahme an einer anerkannten Weiterbildungsmaßnahme grundsätzlich an das Kalenderjahr gebunden. Eine Übertragung des Freistellungsanspruchs auf das Folgejahr findet nur bei der Verblockung mit dem Anspruch des Folgejahres unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BFQG oder bei...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.05.2010, 13 Sa 238/10
    Nach dem Wortlaut insbesondere des § 3 Satz 1 BiUrlG entsteht der Anspruch auf Bildungsurlaub im Land Berlin erstmalig nach 6monatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses. Da der Bildungsurlaub gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.12.2007, 9 E 361/07
    1. § 7 S. 1 Nr. 1 SUrlV ist im Lichte der Verpflichtungen des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation zum bezahlten Bildungsurlaub auszulegen.2. Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung nach § 7 S. 1 Nr. 1 SUrlV, § 8 S. 1 SUrlV bei einer Fortbildung durch Besuch eines Sprachkurses.
  • BAG, 15.03.2005, 9 AZR 104/04
    Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für eine Maßnahme bezahlt freizustellen, die der allgemeinen Bildung des Arbeitnehmers dient...
  • BAG, 28.05.2002, 1 ABR 37/01
    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Aufstellung allgemeiner Freistellungsgrundsätze und eines Freistellungsplans und ggf. die Festsetzung der zeitlichen...
  • LAG-KOELN, 30.08.2013, 4 Sa 427/13
    Keine Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs eines Piloten während bestehender Fluguntauglichkeit

Aktuelle Forenbeiträge

  • Bildungsurlaub (25.08.2011, 10:48)
    Hallo zusammen, ich habe mal eine Frage zum Anspruch auf Bildungsurlaub. Ich mache ein Fernstudium zum Betriebswirt. Arbeite in BW. In BW gibt es kein Bildungsurlaubsgesetz. Meine Firmenzentrale sitzt aber in Hessen und meine Bereich hat den Hauptsitz in NRW. Beide Bundenländer haben ein Bildungsuraubsgesetz. Meinen...

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