Bestimmte Beweisergebnisse dürfen im Strafprozess aufgrund eines vorherigen Gesetzesverstoßes nicht zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden.
Beweisverwertungsverbote sind neben den Beweiserhebungsverboten die zweite Form der Beweisverbote.
Dabei besteht kein Stufenverhältnis, beide Formen der Beweisverbote sind grundsätzlich voneinander unabhängig. Das Vorliegen eines Beweiserhebungsverbotes bedingt nicht zwangsläufig auch ein Beweisverwertungsverbot und umgekehrt.
Es wird zwischen folgenden Formen von Beweisverwertungsverboten unterschieden:
Unselbstständige Beweisverwertungsverbote:Bei den unselbständigen Verwertungsverboten besteht bereits ein Beweiserhebungsverbotes und es ist zu prüfen, ob der Beweis auch durch ein Beweisverwertungsverbot geschützt ist.Gesetzlich geregelter Fall ist § 136a Abs. 3 S. 2 StPO. Im Übrigen ist eine Prüfung nach der Rechtskreistheorie bzw. der Schutzzwecklehre vorzunehmen:Die Beweisverwertungsverbote können sich aus Beweiserhebungsverboten ergeben, sofern diese auch den Rechtskreis des Angeklagten schützen sollen.Es besteht aber kein Rechtssatz, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäreDie Frage, wann bei Verstößen gegen Erhebungsvorschriften von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen ist, beurteilt sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen.Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (BVerfG 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08, BGH 18.04.2007 - 5 StR 546/06).
Selbstständige Beweisverwertungsverbote:Die selbstständigen Beweisverwertungsverbote folgen unmittelbar aus dem Grundgesetz, d.h. es ist ein Abwägung des Interesses an der Strafverfolgung mit den betroffenen Interessen des Beschuldigten vorzunehmen.Die Beweisverwertungsverbote können sich aus Art. 1 Abs. 1, 2 GG (Menschenwürde) ergeben: Danach ist z.B. die Verwertung bestimmter Tagebuchaufzeichnungen und die Verwertung heimlicher Fotoaufnahmen unzulässig.
OLG Dresden 11.05.2009 - 1 Ss 90/09 (Beweisverwertungsverbot bei Blutprobe)
OLG Bamberg 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 (Voraussetzung eines Beweisverwertungsverbots bei unberechtigte Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz bei Blutprobe)
Altenburg/Leister: Die Verwertbarkeit mitbestimmungswidrig erlangter Beweismittel im Zivilprozess; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 469
Grosjean: Überwachung von Arbeitnehmern - Befugnisse des Arbeitgebers und mögliche Beweisverwertungsverbote; Der Betrieb - DB 2003, 2650
Kratz/Gubbels: Beweisverwertungsverbote bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2009, 652
Laumen/Baumgärtel/Prütting: Handbuch der Beweislast: 9 Bände: Grundlagen, 2 x SchuldR AT, 3 x SchuldR BT; Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht; 3. Auflagen 2009/2010
