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Beweisgebühr

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Erklärung

1. Rechtslage seit dem 01.07.2004

Nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist eine Beweisgebühr nicht mehr vorgesehen.

2. Rechtslage bis zum 30.06.2004

Die Beweisgebühr war eine der möglichen Gebühren des Prozessbevollmächtigten.

Voraussetzung für das Entstehen der Beweisgebühr waren, dass

• ein Beweisverfahren,
• eine Anhörung oder
• eine Vernehmung

stattgefunden hatte oder gemäß eines Beweisbeschlusses stattfinden sollte. Die Beweisgebühr konnte daher auch ohne die Durchführung einer Beweisaufnahme entstehen, sofern sie nur durch einen Beschweisbeschluss angeordnet wurde.

Der Beweisbeschluss brauchte nicht notwendigerweise als solcher bezeichnet werden. Ausreichend war es, wenn objektiv eine Beweisaufnahme angeordnet bzw. durchgeführt wurde.

Gemäß § 34 BRAGO enstand die Beweisgebühr nicht, wenn der Beweis im Prozess auf die Vorlage von Urkunden (bzw. Kopien von Urkunden) beschränkt war, die sich in den Händen des Beweisführers oder des Beweisgegners befanden.

Höhe der Beweisgebühr:

• Grundsätzlich handelte es sich um eine 10/10 Gebühr.
• In Berufungs- oder Revisionsverfahren erhöhte sich die Gebühr auf 13/10.
• In einigen gesetzlichen Vorschriften war die Reduzierung der Gebühr vorgesehen:
  • Gemäß § 63 Abs. 3 BRAGO reduzierte sich die Gebühr auf 5/10 in Ehewohnungs- oder Hausratsverfahren.
  • Gemäß § 57 BRAGO reduzierte sich die Gebühr auf 3/10 in Zwangsvollstreckungssachen.

Die Durchführung einer Parteianhörung zur Ermittlung des Sachverhalts etc. bewirkte nicht das Entstehen der Beweisgebühr. Anders war es, wenn eine Parteivernehmung durchgeführt bzw. in einem Beweisbeschluss angeordnet wurde.

Die Vorlage von Privatgutachten ließ grundsätzlich die Beweisgebühr nicht entstehen.

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