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Bewährung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bewährung

Unter dem Begriff Bewährung ist ein festgelegter Zeitraum, in dem ein Straftäter sich für das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen muss, um eine Freiheitsstrafe nicht antreten zu müssen. In der Regel wird der Begriff im Bereich des Strafrechts für die Zeitdauer der Aussetzung einer Freiheitsstrafe verwendet. Unter "Bewährung" kann auch die vorzeitige Haftentlassung bei guter Führung verstanden werden.

In Österreich und in der Schweiz verwendet man den Ausdruck "bedingte Strafe".

Inhaltsübersicht

I. Sinn und Zweck

Der Sinn der Bewährung ist an die Straftheorien geknüpft. Die Bewährung geht von der Erwartung aus, dass sich der Täter schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Insbesondere bei Straftätern, die keine oder kaum Sozialisierungsdefizite aufweisen, besteht eher die Möglichkeit, eine Aussetzung einer Strafe zur Bewährung vorzunehmen. Nach einer teilweisen Strafverbüßung besteht außerdem die Möglichkeit, einen Strafrest zur Bewährung auszusetzen. So wird in Deutschland regelmäßig bei Straftätern, die eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzen, nach 15 Jahren Haft überprüft, ob der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nicht die Führung des Gefangenen oder die besondere Schwere der Schuld hinsichtlich der Tat entgegen stehen.

Nach empirischen Untersuchungen hat sich gezeigt, dass Straftäter bei Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, seltener zu Rückfälligkeit neigen als Straftäter, deren Strafe in der Justizvollzugsanstalt vollstreckt wurden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in der Praxis Freiheitsstrafen ohne Bewährung zumeist nur gegen diejenigen Täter verhängt werden, die trotz einer bereits zuvor erfolgten Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe in der Folge weitere Straftaten begangen haben. Auch wenn der Bewährung prinzipiell neben einer Resozialisierungsfunktion zugleich auch eine Haft- und damit Kostenvermeidungsfunktion zukommen kann, darf deshalb aus den genannten Studien nicht geschlossen werden, dass die Verhängung einer Bewährungsstrafe grundsätzlich zu einem geringeren Rückfallrisiko führt.

II. Juristische Hintergründe in Deutschland

Rechtsgrundlagen für Bewährung

Die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung wird in Deutschland in § 56 StGB geregelt. Es können nur Freiheitsstrafen mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Entscheidung darüber trifft das erkennende Gericht. Das erkennende Gericht hat dabei eine Prognose zu erstellen, ob davon auszugehen ist, dass der Täter auch ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe künftig keine Straftaten mehr begehen wird.

Liegt die Freiheitsstrafe nicht über 12 Monaten und erscheint die Prognose günstig, so ist die Strafe zwingend zur Bewährung auszusetzen. Bei Freiheitsstrafen über 12 Monaten bis zu zwei Jahren kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Prognose günstig ist und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen. Eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und zwei Jahren wird auch bei günstiger Prognose vollstreckt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet. Hier wird allein auf den Gedanken der Generalprävention abgestellt.

Die Aussetzung eines Strafrestes, der nicht lebenslang ist, erfolgt nach § 57 StGB, bei lebenslangen Freiheitsstrafen nach § 57a StGB. Die Entscheidung trifft die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts.

In ganz besonderen Fällen kann nach § 59 StGB eine Verwarnung mit Strafvorbehalt verhängt werden. Dies entspricht in etwa einer Geldstrafe zur Bewährung.

Ausgestaltung

Die Bewährungszeit (§ 56a StGB) liegt zwischen zwei und fünf Jahren. Für diese Zeit kann dem Verurteilten ein Bewährungshelfer bestellt werden. Regelmäßig werden auch Auflagen und Weisungen erteilt, beispielsweise die Meldung jedes Wohnsitzwechsels, die Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung, das Ableisten unentgeltlicher Arbeitsstunden zu gemeinnützigen Zwecken, Zahlungen an die Landeskasse oder - mit Einverständnis des Verurteilten - die Teilnahme an einer Alkohol- oder Drogentherapie. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen hat der Verurteilte regelmäßig dem Gericht nachzuweisen.

Wird gegen die Weisungen und Auflagen in grober oder beharrlicher Weise verstoßen oder begeht der Täter weitere Straftaten während der Bewährungszeit, so kann die Bewährung widerrufen werden. Dann ist die Strafe in voller Länge zu verbüßen. Andernfalls werden erneut - ggf. schärfere - Auflagen oder Weisungen erteilt und zumeist die Bewährungszeit verlängert.

Mit Ablauf der Bewährungszeit wird die Strafe gemäß § 56g StGB erlassen.

Rechtliche Folgen

Die Bewährung selbst wirkt sich nicht auf die Verurteilung aus. Der Verurteilte trägt weiterhin einen Strafmakel und ist auch vorbestraft. Die Verurteilung wird im Bundeszentralregister vermerkt. Somit wird bei Straftaten innerhalb der Bewährungszeit den Strafverfolgungsbehörden eine Überprüfung erleichtert. Bewährungsversagern wird in der Regel eine schlechte Sozialprognose bei weiteren Delikten zuteil.

Widerruf der Bewährung

Der Widerruf der Strafaussetzung Bewährung ist gemäß § 56f StGB statthaft, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder der Verurteilte gegen Weisungen oder Bewährungsauflagen verstößt. Das Gericht kann aber unter bestimmten Voraussetzungen von dem Widerruf auch absehen.

Vor der Entscheidung über den Widerruf der Bewährung sind gemäß § 453 StPO die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. In Fällen, in denen sich zum Beispiel der Verurteilte verborgen hält (Flucht), kann auf die Anhörung des Verurteilten verzichtet werden.

III. Verweise

  • Gesetztestext des Vierten Titels (§§ 56-58) StGB



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Bewährung

  • LAG-NIEDERSACHSEN, 10.05.2012, 5 Sa 1354/11
    Haben die Tarifvertragsparteien keine Regelung getroffen, ob Zeiten ohne Arbeitsleistung bei der Bewährung anzurechnen sind, dann stehen - jedenfalls im Regelfall - krankheitsbedingte Fehlzeiten einer Bewährung im Sinne des Tarifvertrages nicht entgegen.
  • OLG-HAMM, 30.04.2012, III-3 Ws 101
    1. Soweit der Senat die Auffassung vertreten hatte, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 03.10.2002 setze der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen einer neuen Straftat im Hinblick auf die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK grundsätzlich...
  • OLG-BREMEN, 24.08.2011, Ws 105/11
    1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet und zugleich die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ablehnt, ist unwirksam, wenn aus dem Text und der Gestaltung des Formulars, das...
  • OLG-CELLE, 08.08.2011, 2 Ws 191/11
    1. War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits bekannt, dass der Verurteilte zeitlich nach der Verhängung der zusammenzuführenden Strafen erneut straffällig geworden und deswegen bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und setzt er die Vollstreckung der neu gebildete...
  • OLG-CELLE, 31.03.2011, 1 Ws 107/11
    Eine befristete, kraft Gesetzes eingetretene Führungsaufsicht endet mit Erlass der zur Bewährung ausgesetzten Strafe auch dann, wenn die Strafe bereits im Urteil zur Bewährung ausgesetzt war und deswegen die tatsächliche Dauer der Führungsaufsicht die gesetzliche Mindestdauer von 2 Jahren unterschreitet.

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