Bewährung

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Erklärung zum Begriff Bewährung

Unter dem Begriff der Bewährung versteht man einen deutlich festgelegten Zeitraum, in welchem sich ein Straftäter für das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen muss.

In der Weise ist es möglich, von der Vollstreckung einer verhängten Strafe abzulassen. Dem Täter ist es somit möglich, die Freiheitsstrafe nicht antreten zu müssen. Grundsätzlich wird der Begriff im Gebiet des Strafrechts für die Zeitdauer der Aussetzung einer Freiheitsstrafe genutzt.

Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ist im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) in §§ 57 ff. StGB geregelt. Unter der Bewährung kann aber auch die vorzeitige Haftentlassung bei guter Führung verstanden werden. Eine spezielle Art ist darüber hinaus die Vorbewährung im Jugendstrafrecht.

Sinn und Zweck der Bewährung

Der Sinn der Bewährung lehnt im Allgemeinen an die Straftheorien an. Die Bewährung geht von ihren Grundzügen der Erwartung davon aus, dass der Täter die Verurteilung als solche zur Warnung hinnehmen lässt und demnach zukünftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keinerlei Straftaten mehr begehen wird. Insbesondere trifft das bei Straftätern zu, die keine oder kaum Sozialisierungsdefizite aufweisen. Dann besteht die Option, eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung vorzunehmen.

Nach einer teilweisen Strafverbüßung besteht überdies die Möglichkeit, einen Strafrest zur Bewährung auszusetzen. So wird in Deutschland gewohnheitsmäßig kontrolliert, ob der Strafrest bei Straftätern, die eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzen, nach 15 Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Entgegenstehen kann dabei die Führung des Gefangenen oder die besondere Schwere der Schuld bezüglich der begangenen jeweiligen Straftat.

Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass Straftäter bei Strafen, die auf Bewährung ausgesetzt wurden, seltener zu einer Rückfälligkeit neigen als Straftäter, deren Strafen in der Justizvollzugsanstalt vollstreckt wurden. Es ist zu berücksichtigen, dass Freiheitsstrafen ohne Bewährung in der Praxis oft nur gegen diejenigen Täter verhängt werden, die trotz einer bereits zuvor erfolgten Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe in der Folge weitere Straftaten begangen haben.

Auch wenn der Bewährung prinzipiell neben einer Resozialisierungsfunktion zugleich auch eine Haft- und damit Kostenvermeidungsfunktion zukommen kann, darf deshalb aus den genannten Studien nicht geschlossen werden, dass die Verhängung einer Bewährungsstrafe grundsätzlich zu einem geringeren Rückfallrisiko führt.

Vier Phasen der Bewährung

Man unterscheidet innerhalb der Bewährung zwischen vier Phasen:

  • der Vorbereitungsphase,
  • der Erprobungsphase,
  • der Auswertungsphase und
  • der Umsetzungsphase.

In der Vorbereitungsphase werden zunächst Definitionen gesammelt, unter denen bestimmte Verhaltensmuster vorgegeben werden.

In der Erprobungsphase werden diese entwickelten Verhaltensvorschriften aktiv befolgt und die Einhaltung beobachtet. Machen sich aus dem kontrollierten verhalten Differenzen bemerkbar, so werden Diskussionen eingeleitet, aus denen man Kompromisse finden muss. Mit jedem einzelnen neu gefundenen Kompromiss beginnt die Erprobungsphase neu.

In der Auswertungsphase wird ein Fazit entwickelt. In diesem können diverse Aspekte verbessert werden. Konstruktive und sachliche Kritik stehen hier an erster Stelle. So können neue Entwicklungen und Verbesserungen verarbeitet werden.

Schließlich, in der Umsetzungsphase, werden sie in ein sogenanntes Regelwerk eingearbeitet und werden nach Inkrafttreten dann auch wirksames Bestandteil.

Juristischer Hintergrund

Geregelt wird die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung in Deutschland in § 56 StGB. Es können lediglich Freiheitsstrafen mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Das zuständige Gericht trifft die jeweilige Entscheidung. Das Gericht hat dabei eine Prognose zu erstellen, ob davon auszugehen ist, dass der Täter auch ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe keine Straftaten mehr begehen wird.

Strafzumessungen

Liegt die Freiheitsstrafe nicht über 12 Monaten und erscheint die Prognose günstig, so ist die Strafe zwingend zur Bewährung auszusetzen.

Bei Freiheitsstrafen, die über 12 Monaten bis zu 2 Jahren andauern, kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Prognose günstig erscheint und außerdem keine anderen besonderen Umstände existieren. Eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 2 Jahren wird auch bei günstiger Prognose vollstreckt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung dies zulässt. Hier wird alleinig auf den Gedanken der Generalprävention abgestellt. Die der Gedanke der Generalprävention definiert den Schutz der Rechtsgüter durch das Strafrecht. Die Grundlage der jeweiligen Strafzumessung bietet die individuelle Schuld des Straftäters.

Die Aussetzung eines Strafrestes, welcher nicht lebenslang ist, erfolgt nach § 57 StGB, bei lebenslangen Freiheitsstrafen nach § 57a StGB. Die Entscheidung trifft die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts. In ganz besonderen Fällen kann nach § 59 StGB eine Verwarnung mit Strafvorbehalt verhängt werden. Dies entspricht in etwa einer Geldstrafe zur Bewährung.

Bewährungszeit

Die Bewährungszeit (§ 56a StGB) liegt grundsätzlich zwischen 2 und 5 Jahren. Für diese Zeit kann dem Verurteilten ein Bewährungshelfer bestellt werden.

Regelmäßig werden auch Auflagen und Weisungen erteilt, beispielsweise

  • die Meldung jedes Wohnsitzwechsels,
  • die Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung,
  • das Ableisten unentgeltlicher Arbeitsstunden zu gemeinnützigen Zwecken,
  • Zahlungen an die Landeskasse oder - mit Einverständnis des Verurteilten -
  • die Teilnahme an einer Alkohol- oder Drogentherapie.

Die Erfüllung dieser Verpflichtungen hat der Verurteilte regelmäßig dem Gericht nachzuweisen. Begeht der Täter weitere Straftaten in dieser Zeit, so ist es möglich, dass die Bewährung widerrufen werden kann. So gilt gleiches auch für einen Verstoß gegen die Weisungen oder Auflagen. Der Verstoß kann dabei in grober oder beharrlicher Art erfolgt sein. Die Strafe muss dann in voller Länger angetreten werden.

Andernfalls werden schärfere Auflagen oder Weisungen erteilt und oftmals eine Verlängerung der Bewährungszeit angefordert. Mit Ablauf der Bewährungszeit wird die Strafe gemäß § 56g StGB erlassen.

Rechtliche Auswirkungen

Die Bewährung selbst wirkt sich nicht auf die Verurteilung aus. Der Verurteilte trägt weiterhin einen Strafmakel und ist auch vorbestraft. Die Verurteilung wird im Bundeszentralregister festgehalten, somit wird bei Straftaten innerhalb der Bewährungszeit den Strafverfolgungsbehörden eine Überprüfung erleichtert. Bewährungsversagern wird in der Regel eine schlechte Sozialprognose bei weiteren Delikten zuteil.

Widerruf der Bewährung

Der Widerruf der Strafaussetzung Bewährung ist gemäß § 56f StGB statthaft, wenn

  • der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder
  • der Verurteilte gegen Weisungen oder Bewährungsauflagen verstößt.

Das Gericht kann aber unter bestimmten Voraussetzungen von dem Widerruf auch absehen. Vor der Entscheidung über den Widerruf der Bewährung sind gemäß § 453 StPO die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. In Fällen, in denen sich der Verurteilte zum Beispiel verborgen hält (Flucht), kann auf die Anhörung des Verurteilten verzichtet werden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 14.08.2017 13:49
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.08.2017 13:49


 
 

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