Behörde - Beurteilungsspielraum

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Erklärung zum Begriff Behörde - Beurteilungsspielraum

Als Beurteilungsspielraum (oder auch "kognitives Ermessen") wird jener Spielraum bezeichnet, welcher eine Verwaltung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe innehat. Dieser Spielraum ist seitens der Verwaltungsgerichte nicht voll nachprüfbar; dies bedeutet, dass er bei der gerichtlichen Überprüfung eines derartigen Falles stets berücksichtigt werden muss.

In bestimmten Fällen darf das Verwaltungsgericht die Entscheidung einer Behörde nur auf Beurteilungsfehler hin überprüfen:

  • Verstöße gegen das Bewertungsverfahren
  • offensichtlich willkürliche Auslegungen eines unbestimmten Rechtsbegriffs
  • Auslegungen aufgund eines Sachverhalts, der unvollständig oder fehlerhaft ist,
  • sachfremde Erwägungen,
  • Ignorieren allgemeiner Bewertungsmaßstäbe.



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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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