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Versammlung von Arbeitnehmern und Betriebsrat.
Eine Betriebsversammlung soll gemäß § 43 BetrVG in jedem Kalendervierteljahr vom Betriebsrat einberufen werden.
Sie dient in erster Linie der Information der Arbeitnehmer über die den Betrieb betreffenden Angelegenheiten. Daneben können die Arbeitnehmer Anträge stellen.
Der Betriebsrat hat in jedem Kalendervierteljahr eine ordentliche Betriebsversammlung einzuberufen. Daneben kann er bei Vorliegen besonderer Gründe zusätzlich in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung einberufen.
Gemäß § 43 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber mindestens einmal jährlich in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen und über die wirtschaftliche Lage des Betriebes zu berichten.
Durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wurde der Arbeitgeberbericht inhaltlich erweitert:
Zusätzlich normiert die jetzige Form des Paragrafen die ausdrückliche Pflicht des Arbeitgebers, in seinem Bericht auch über den Stand der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Integration der ausländischen Arbeitnehmer zu berichten.
Der Betriebsrat kann eine außerordentliche Betriebsversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies entweder von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber gewünscht wird.
Außerordentliche Betriebsversammlungen sind außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen.
Anstelle einer Betriebsversammlung sind von dem Betriebsrat Abteilungsversammlungen einzuberufen. Voraussetzungen sind, dass die Arbeitnehmer in organisatorisch oder räumlich abgegrenzten Betriebsteilen arbeiten und die eigenständige Versammlung für die Erörterung besonderer Belange wichtig ist.
Die Kosten der Betriebsversammlung sind vom Arbeitgeber zu tragen. Im wesentlichen ist dies der Ausfall der Arbeitsleistung.
Die zur Durchführung der Betriebsversammlung notwendigen Räumlichkeiten müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, notfalls müssen sie auf seine Kosten angemietet werden.
Betriebsversammlungen sind von Mitarbeiterversammlungen abzugrenzen, die von den Arbeitnehmern selbst (außerhalb der Arbeitszeit) oder von dem Arbeitgeber einberufen werden kann.
§§ 42 - 46 BetrVG
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