Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiBBetriebsvereinbarung 

Betriebsvereinbarung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossener Vertrag, der zum einen Rechte und Pflichte dieser beiden Vertragsparteien beinhaltet, zum anderen aber auch verbindliche Normen für sämtliche Beschäftigte des betreffenden Betriebes, wie beispielsweise die betriebliche Arbeitszeitordnung. Bei den verbindlichen Normen ist jedoch zu beachten, dass diese sich zwar auch auf ein ordentliches Äußeres der Beschäftigten beziehen dürfen, aber nicht detailliert über das optische Erscheinungsbild der Mitarbeiter bestimmen darf, wie beispielsweise über die Farbe der Haare oder der Fingernägel [LArbG Köln, 18.08.2010, 3 TaBV 15/10]. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist als die wichtigste Form der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates anzusehen.

Im öffentlichen Dienst werden Vereinbarungen, die zwischen Dienstelle und Personalrat getroffen werden, als „Dienstvereinbarungen“ bezeichnet.

Anforderungen Betriebsvereinbarung

Unterschieden wird zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Als erzwingbare Betriebsvereinbarung wird eine Betriebsvereinbarung bezeichnet, gemäß der der Betriebsrat bei Weigerung des Arbeitgebers die Einigungsstelle anrufen kann, deren Spruch dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt; alle anderen Betriebsvereinbarungen gelten als freiwillige Betriebsvereinbarungen.

Eine Betriebsvereinbarung darf grundsätzlich nicht gegen höherrangige Rechte verstoßen. Diese Rechte sind beispielsweise Tarifverträge, Gesetze, Verordnungen oder EU-Recht [BArbG, 13.11.2007, 3 AZR 191/06]. Von den dort verfassten Regelungen darf nur in jenen Fällen abgewichen werden, in denen dies zu Gunsten der Arbeitnehmer geschehen würde. Sollten die Arbeitnehmer jedoch auf ihre Rechte verzichten wollen, so dürfen sie dies nur mit Zustimmung des Betriebsrats tun.

Betriebsvereinbarungen unterliegen einer Billigkeitskotrolle seitens der zuständigen Arbeitsgerichte.

Eine Betriebsvereinbarung ist immer schriftlich zu verfassen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Ist dies geschehen, muss sie im Betrieb öffentlich ausgelegt werden, so dass jeder Beschäftigter freien Zugang zu ihr hat.

Gemäß § 77 Abs. 5 BetrVG besitzen Betriebsvereinbarungen eine Kündigungsfrist von drei Monaten, sofern sie keine Kündigungsfristen enthalten. Dennoch behalten sie solange ihre Gültigkeit, bis eine neue Betriebsvereinbarung geschlossen worden ist.

Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung

Gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG sind die in einer Betriebsvereinbarung aufgeführten Regelungen für alle Beschäftigten unmittelbar und zwingend gültig, und zwar jeweils für den Betrieb, für den sie abgeschlossen worden ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Beschäftigungsverhältnis des einzelnen Beschäftigten zum Abschluss der Betriebsvereinbarung bereits bestanden hat oder nicht. Zu beachten ist allerdings, dass eine Betriebsvereinbarung bei leitenden Angestellten keine Anwendung findet. Begründet wird dies in § 5 Abs. 3 BetrVG:

„Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder

2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder

3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.“

Heimarbeiter, die ihre Tätigkeiten für einen bestimmten Betrieb erfüllen, unterliegen ebenfalls der betreffenden Betriebsvereinbarung [LArbG Hamm, 20.10.2006, 4 Sa 280/06].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Betriebsvereinbarung


Entscheidungen zum Begriff Betriebsvereinbarung

  • LAG-NIEDERSACHSEN, 31.08.2007, 3 Sa 1935/05 B
    Zur Ablösung einer bestehenden Altersversorgungsregelung durch eine verschlechternde Betriebsvereinbarung.
  • THUERINGER-LAG, 16.01.2007, 7/1/7 Sa 212/04
    Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Anwendung eines Anerkennungssystems für Verbesserungsvorschläge
  • LAG-SAARLAND, 07.02.2007, 2 Sa 14/06
    Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung und zu den Voraussetzungen, unter denen der Inhalt einer Betriebsvereinbarung dem Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers entgegenstehen kann.
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 05.11.2004, 16 Sa 380/04
    Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann im Wege der Umdeutung zum Inhalt der Einzelverträge werden. Voraussetzung ist die Feststellung eines Bindungswillens des Arbeitgebers über die Betriebsvereinbarung hinaus.
  • LAG-HAMM, 06.02.2001, 11 Sa 1434/00
    Der Inhalt eines Arbeitsvertrages kann nicht durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung abgeändert werden, was aber nicht die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung zur Folge hat.
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.05.2011, 21 Sa 123/10
    Zur Frage der Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung für die Geltung/Anwendung einer geänderten betrieblichen Altersversorgung (Betriebsvereinbarung), die an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft.
  • LAG-HAMM, 18.08.2006, 10 TaBV 13/06
    Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.
  • LAG-KOELN, 26.09.2013, 7 TaBV 15/13
    Zur Frage, wann eine Betriebsvereinbarung nach einer Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten kollektivrechtlich fortgilt.
  • LAG-KOELN, 12.06.2012, 12 Ta 95/12
    Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung und Durchführung einer Betriebsvereinbarung im einstweiligen Verfügungsverfahren.
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 26.05.2011, 4 Sa 1456/10 B
    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Wann ist ein Arbeitsverhältnis zu Ende (bei Betriebsübergang)? (22.06.2013, 23:51)
    Der Mitarbeiter OCTAVIO im Geschäftsgebiet PARS eines Konzerns TOTO legt bei der Übertragung der Geschäftseinheit PARS des Konzerns auf die PARS GmbH Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die neue GmbH ein. Sein Arbeitsverhältnis verbleibt beim Konzern TOTO. Frage 1: Wann ist das Arbeitsverhältnis von OCTAVIO...
  • Voraussetzung Kürzung betrieblich Wochenarbeitszeit (31.10.2012, 10:18)
    Fiktiver Fall: Ein Unternehmen mit 40 Mitarbeitern könnte durch den Verlust einer Lizenz einen Umsatzeinbruch von 30% haben. Das Management würde nun verzweifelt nach einer neuen Umsatzquelle suchen. Dennoch würde vermutlich zum Jahresende ein Verlust von 1 Mio. Euro entstehen. Nun würden aufgrund der Kosteneinsparungen Entlassungen...
  • Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang - spätere Kündigung (11.06.2012, 17:47)
    Folgender fiktiver Fall. Ein Arbeitsverhältnis ist auf 3 Jahre befristet. Nach einem Jahr erfolgt ein Betriebsübergang. Weder das alte noch das neue Unternehmen haben eine Tarifbindung, Betriebsvereinbarung o.ä.Was passiert jetzt mit dem Arbeitsvertrag? Nach meiner Kenntnis ist er weiterhin auf 3 Jahre befristet.Nun zur Frage. Wenn...
  • Arbeitsvertragsklausel rechtens (11.06.2012, 01:09)
    Eine Frau möchte wieder arbeiten und erhält einen Arbeitsvertrag in dem steht : paragraph 21 Betriebliche und tarifliche Regelungen / Öffnungsklausel Zur Zeit des Vertragsabschlusses besteht bei dem AG der Mindestlohn - Tarifvertrag vom 11.02.2011 . Im Übrigen bestehen z.Z. des Vertragsabschlusses bei dem AG keine kollektiv...
  • Betriebsvereinbarung zum Thema Rufbereitschaft (24.05.2012, 11:33)
    Hallo zusammen, Mal angenommen, in einem Unternehmen gibt es eine Betriebsvereinbarung „Rufbereitschaft“, die die Bedingungen regelt, unter denen Mitarbeiter an Samstagen, Sonn- und Feiertagen zur Rufbereitschaft herangezogen werden können. Diese BV beinhaltet einen §, wonach mit Zustimmung des Betriebsrates Rufbereitschaften mit...

Kommentar schreiben

52 - Ei;n s =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiBBetriebsvereinbarung 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Betriebsvereinbarung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Betriebsübergang (§ 613a BGB)
    Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil den Inhaber wechselt. Betriebsteil ist z.B. eine Abteilung, eine Filiale oder eine Geschäftsstelle. Der neue Inhaber muss den Betrieb mit den vorhandenen Mitteln...
  • Betriebsunterbrechung - Sachliche Steuerpflicht
    Nach § 2 Abs. 4 GewStG führen vorübergehende Betriebsunterbrechungen, die durch die Art des Betriebes veranlasst sind, nicht zum Erlöschen der Gewerbesteuerpflicht für die Zeit der Unterbrechung. Erfasst werden nur Unterbrechungen bzw....
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
    Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Versicherungswert 3. Unterjährige Haftzeiten 1. Einführung Die Betriebsunterbrechungsversicherung deckt Vermögensschäden ab, die aufgrund einer zufälligen und...
  • Betriebsuntersagung
    Als "Betriebsuntersagung" wird gemäß § 35 GewO das Verbot zur Ausübung eines Gewerbes bezeichnet. Dabei muss es sich zwingend um die Tätigkeit als Gewerbetreibender an sich handeln, sondern auch um die Leitung eines Gewerbebetriebes oder um...
  • Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe
    Inhaltsübersicht 1. Veräußerungstatbestände und Aufgabetatbestände 1.1 Veräußerung oder Aufgabe eines ganzen Betriebs oder eines einer selbstständigen Arbeit dienenden Vermögens 1.1.1 Merkmale einer...
  • Betriebsverfassung
    Unter einer Betriebsverfassung versteht man die festgeschriebenen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und dem gewählten Betriebsrat der Arbeitnehmer.  Die Grundlage dafür bildet in Deutschland das...
  • Betriebsverhältnis
    Im deutschen Verwaltungsrecht - insbesondere im Beamtenrecht - wird zwischen "Grundverhältnis" und "Betriebsverhältnis" unterschieden. Die persönliche Rechtsstellung wird als Grundverhältnis angesheen, während die Amtsstellung als...
  • Betriebsvermögen
    Zum Betriebsvermögen gehören im Steuerrecht Wirtschaftsgüter, die sich im Eigentum eines Unternehmens befinden und die nach ihrer Art und nach ihrer Funktion in einem betrieblichen Zusammenhang stehen. Die Festlegung des Betriebsvermögens...
  • Betriebsvermögen - 4-III-Rechnung
    Wirtschaftsgüter, die notwendiges Betriebsvermögen darstellen (mehr als 50-%ige betriebliche Nutzung), sind auch bei § 4 Abs. 3 EStG notwendiges Betriebsvermögen. Wirtschaftsgüter, die bis zu 50 % betrieblich genutzt werden, können bei der...
  • Betriebsversammlung
    Eine Betriebsversammlung hat den Zweck, die Aussprache und den Informationsausstauch unter den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat sicherzustellen.  Daneben dient die Versammlung  zur Unterrichtung über die wirtschaftliche Situation des...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: