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Betriebsvereinbarung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossener Vertrag, der zum einen Rechte und Pflichte dieser beiden Vertragsparteien beinhaltet, zum anderen aber auch verbindliche Normen für sämtliche Beschäftigte des betreffenden Betriebes, wie beispielsweise die betriebliche Arbeitszeitordnung. Bei den verbindlichen Normen ist jedoch zu beachten, dass diese sich zwar auch auf ein ordentliches Äußeres der Beschäftigten beziehen dürfen, aber nicht detailliert über das optische Erscheinungsbild der Mitarbeiter bestimmen darf, wie beispielsweise über die Farbe der Haare oder der Fingernägel [LArbG Köln, 18.08.2010, 3 TaBV 15/10]. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist als die wichtigste Form der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates anzusehen.

Im öffentlichen Dienst werden Vereinbarungen, die zwischen Dienstelle und Personalrat getroffen werden, als „Dienstvereinbarungen“ bezeichnet.

Anforderungen Betriebsvereinbarung

Unterschieden wird zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Als erzwingbare Betriebsvereinbarung wird eine Betriebsvereinbarung bezeichnet, gemäß der der Betriebsrat bei Weigerung des Arbeitgebers die Einigungsstelle anrufen kann, deren Spruch dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt; alle anderen Betriebsvereinbarungen gelten als freiwillige Betriebsvereinbarungen.

Eine Betriebsvereinbarung darf grundsätzlich nicht gegen höherrangige Rechte verstoßen. Diese Rechte sind beispielsweise Tarifverträge, Gesetze, Verordnungen oder EU-Recht [BArbG, 13.11.2007, 3 AZR 191/06]. Von den dort verfassten Regelungen darf nur in jenen Fällen abgewichen werden, in denen dies zu Gunsten der Arbeitnehmer geschehen würde. Sollten die Arbeitnehmer jedoch auf ihre Rechte verzichten wollen, so dürfen sie dies nur mit Zustimmung des Betriebsrats tun.

Betriebsvereinbarungen unterliegen einer Billigkeitskotrolle seitens der zuständigen Arbeitsgerichte.

Eine Betriebsvereinbarung ist immer schriftlich zu verfassen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Ist dies geschehen, muss sie im Betrieb öffentlich ausgelegt werden, so dass jeder Beschäftigter freien Zugang zu ihr hat.

Gemäß § 77 Abs. 5 BetrVG besitzen Betriebsvereinbarungen eine Kündigungsfrist von drei Monaten, sofern sie keine Kündigungsfristen enthalten. Dennoch behalten sie solange ihre Gültigkeit, bis eine neue Betriebsvereinbarung geschlossen worden ist.

Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung

Gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG sind die in einer Betriebsvereinbarung aufgeführten Regelungen für alle Beschäftigten unmittelbar und zwingend gültig, und zwar jeweils für den Betrieb, für den sie abgeschlossen worden ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Beschäftigungsverhältnis des einzelnen Beschäftigten zum Abschluss der Betriebsvereinbarung bereits bestanden hat oder nicht. Zu beachten ist allerdings, dass eine Betriebsvereinbarung bei leitenden Angestellten keine Anwendung findet. Begründet wird dies in § 5 Abs. 3 BetrVG:

„Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder

2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder

3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.“

Heimarbeiter, die ihre Tätigkeiten für einen bestimmten Betrieb erfüllen, unterliegen ebenfalls der betreffenden Betriebsvereinbarung [LArbG Hamm, 20.10.2006, 4 Sa 280/06].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Betriebsvereinbarung

  • LAG-KOELN, 17.05.2011, 12 Sa 1332/10
    Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann eine in einer Betriebsvereinbarung geregelte finanzielle Leistung, die er ohne hierzu verpflichtet zu sein gewährt, durch die Kündigung dieser Betriebsvereinbarung beseitigen, wenn er in Zukunft für den von ihm festgelegten Leistungszweck keine Mittel mehr bereitstellen will. Die Einstellung...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.10.2009, 15 Sa 26/09
    1. An die Wahrung der in § 77 Abs. 2 BetrVG für Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Schriftform sind keine gegenüber der allgemeinen Regel des § 126 BGB erhöhten Anforderungen zu stellen. 2. Eine Betriebsvereinbarung nebst Anlagen kann auch ohne körperliche Verbindung der Betriebsvereinbarung mit den Anlagen insgesamt dem...
  • LAG-HAMBURG, 10.08.2006, 8 Sa 9/06
    1. Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist nur zulässig, wenn dies vereinbart ist. 2. Ob eine solche Vereinbarung geschlossen worden ist, ist durch Auslegung der Betriebsvereinbarung gemäß § 157 BGB zu ermitteln. 3. Die Abgrenzbarkeit mehrerer in einer Betriebsvereinbarung geregelter Regelungskomplexe in dem Sinne, dass eine...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 13.10.2011, 26 Sa 1400/11
    1) Für Rechtsstreitigkeiten über eine Leistungszulage kann eine Schiedsgerichtsabrede nicht vereinbart werden (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie = NZA 1997, 837 = EzA § 4 TVG Schiedsgutachten Nr. 1, zu III 2 d der Gründe). 2) Die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung...
  • ARBG-HAMBURG, 05.10.2005, 11 Ca 68/05
    1. Eine Betriebsvereinbarung, mit der eine andere Betriebsvereinbarung außer Kraft gesetzt wird, und die die Regelung enthält, wonach an die Stelle der aufgehobenen Betriebsvereinbarung zwei näher bezeichnete Tarifverträge treten, stellt keine statische Bezugnahme auf diese Tarifverträge dar. 2. Der Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG...

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