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Betriebsuntersagung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Betriebsuntersagung

Als "Betriebsuntersagung" wird gemäß § 35 GewO das Verbot zur Ausübung eines Gewerbes bezeichnet. Dabei muss es sich zwingend um die Tätigkeit als Gewerbetreibender an sich handeln, sondern auch um die Leitung eines Gewerbebetriebes oder um die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden.

Die Betriebsuntersagung wird in jenen Fällen praktiziert, in denen der Gewerbetreibende beziehuengsweise sein Vertreter als unzuverlässig eingestuft worden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er keine Steuern oder Sozialabgaben gezahlt hat, oder wenn die weitere Ausübung des Gewerbes als eine Gefahr für die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum anderer mit sich bringen würde.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

betriebsuntersagung, unzuverlässigkeit gewerbetreibender, verbot zur gewerbeausübung, § 35 gewo

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Entscheidungen zum Begriff Betriebsuntersagung

  • VG-OLDENBURG, 12.11.2008, 7 B 2836/08
    1. § 13 Abs. 4 FeV sieht als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten beim Halterwechsel nicht die vorläufige Betriebsuntersagung vor. Insofern besteht ein Unterschied zur alten Rechtslage nach § 27 StVZO.2. Eine vorläufige Betriebsuntersagung ist in diesen Fällen - wenn überhaupt - allenfalls als...
  • VG-BAYREUTH, 05.03.2013, B 1 S 13.53
    Vertretung der Antragstellerin durch ihren Ehemann; Untersagung der weiteren Vertretung; unsachliche und prozessordnungswidrige Ausführungen („Ringvorsorge“); fällige Hauptuntersuchung des Pkw der Antragstellerin war nicht durchgeführt worden; sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bis zum Nachweis der Hauptuntersuchung;...
  • VG-DUESSELDORF, 14.01.2013, 6 L 1680/12
    Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Zulassungsbehörde nicht befugt, den Fahrzeughalter mit einer Ordnungsverfü-gung zu verpflichten, ein neues Kennzeichen zu beantragen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegt. Nach der Spezialvorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 4 FZV kann sie auf den unterlassenen...
  • HESSISCHER-VGH, 07.02.2011, 8 B 2454/10
    Betreibt ein Geräteaufsteller Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einer angeblich von ihm selbst oder einen Strohmann geleiteten, in Wahrheit aber als solche nicht existenten Gaststätte, bedarf es für eine Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 VwGO keiner vollziehbaren Aufhebung einer zunächst erteilten Geeignetheitsbestätigung nach §...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.04.1999, 14 S 2699/98
    Der Streitwert eines Verfahrens, in dem eine Handwerkskammer gemäß § 16 Abs 3 S 2 HandwO (HwO) eine Betriebsuntersagung wegen Fehlens der handwerksrechtlichen Voraussetzungen für dessen Fortsetzung anstrebt, bemißt sich nach dem Auffangwert in § 13 Abs 1 S 2 GKG (im Ergebnis wie VGH Bad-Württ, Beschl v 08.11.1996 - 9 S 2903/96; a A...

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