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Betriebsuntersagung

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Erklärung zum Begriff Betriebsuntersagung

Als "Betriebsuntersagung" wird gemäß § 35 GewO das Verbot zur Ausübung eines Gewerbes bezeichnet. Dabei muss es sich zwingend um die Tätigkeit als Gewerbetreibender an sich handeln, sondern auch um die Leitung eines Gewerbebetriebes oder um die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden.

Die Betriebsuntersagung wird in jenen Fällen praktiziert, in denen der Gewerbetreibende beziehuengsweise sein Vertreter als unzuverlässig eingestuft worden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er keine Steuern oder Sozialabgaben gezahlt hat, oder wenn die weitere Ausübung des Gewerbes als eine Gefahr für die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum anderer mit sich bringen würde.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Betriebsuntersagung

  • BildVG-OLDENBURG, 12.11.2008, 7 B 2836/08
    1. § 13 Abs. 4 FeV sieht als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten beim Halterwechsel nicht die vorläufige Betriebsuntersagung vor. Insofern besteht ein Unterschied zur alten Rechtslage nach § 27 StVZO.2. Eine vorläufige Betriebsuntersagung ist in diesen Fällen - wenn überhaupt - allenfalls als...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 30.07.2013, 22 B 11.1459
    1. Die Absicht, einen Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs klagweise geltend zu machen, kann bei Untersagungs- oder Stilllegungsverfügungen nach § 20 Abs. 1 und Abs. 2 BImSchG ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinn von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründen, es sei denn, die Voraussetzungen eines solchen...
  • BildVG-BAYREUTH, 03.05.2013, B 1 K 13.27
    fällige Hauptuntersuchung des Pkw der Klägerin war nicht durchgeführt worden;Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bis zum Nachweis der Hauptuntersuchung;Prüfbescheinigung erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verspätet vorgelegt;Wegfall der Beschwer und des Rechtsschutzbedürfnisses (außer Kostenentscheidung);Keine...
  • BildVG-BAYREUTH, 05.03.2013, B 1 S 13.53
    Vertretung der Antragstellerin durch ihren Ehemann; Untersagung der weiteren Vertretung; unsachliche und prozessordnungswidrige Ausführungen („Ringvorsorge“); fällige Hauptuntersuchung des Pkw der Antragstellerin war nicht durchgeführt worden; sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bis zum Nachweis der Hauptuntersuchung;...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.10.1991, 10 S 1611/91
    1. Für eine auf § 20 LAbfG (AbfG BW) gestützte Betriebsuntersagung genügt grundsätzlich die formelle Illegalität eines Autowrackplatzes; im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist aber zu berücksichtigen, ob die Anlage offenkundig genehmigungsfähig ist. 2. Zur Pflicht des Betreibers einer Autowrackanlage, Vorbeugemaßnahmen zum...
  • BildHESSISCHER-VGH, 07.02.2011, 8 B 2454/10
    Betreibt ein Geräteaufsteller Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einer angeblich von ihm selbst oder einen Strohmann geleiteten, in Wahrheit aber als solche nicht existenten Gaststätte, bedarf es für eine Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 VwGO keiner vollziehbaren Aufhebung einer zunächst erteilten Geeignetheitsbestätigung nach §...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 11.12.2013, 10 CS 13.2300
    Rechtsgrundlage für die Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle ist Art. 10 Satz 2 Halbsatz 1 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GlüStV. Die Klage gegen eine solche Betriebsuntersagung hat nach Art. 10 Satz 2 Halbsatz 2 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1...
  • BildVG-DUESSELDORF, 14.01.2013, 6 L 1680/12
    Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Zulassungsbehörde nicht befugt, den Fahrzeughalter mit einer Ordnungsverfü-gung zu verpflichten, ein neues Kennzeichen zu beantragen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegt. Nach der Spezialvorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 4 FZV kann sie auf den unterlassenen...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 11.12.2013, 10 CS 13.2296
    Rechtsgrundlage für die Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle ist Art. 10 Satz 2 Halbsatz 1 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GlüStV. Die Klage gegen eine solche Betriebsuntersagung hat nach Art. 10 Satz 2 Halbsatz 2 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 11.12.2013, 10 CS 13.2297
    Rechtsgrundlage für die Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle ist Art. 10 Satz 2 Halbsatz 1 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GlüStV. Die Klage gegen eine solche Betriebsuntersagung hat nach Art. 10 Satz 2 Halbsatz 2 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1...

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