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Betriebsübergang

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Betriebsübergang

Werden Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen so wird dies als „Betriebsübergang“ bezeichnet. Als Betriebsteil kann eine Filiale, eine Abteilung, eine Geschäftsstelle angesehen werden. Auch eine bestimmte Funktion kann unter Umständen als Betriebsteil angesehen werden, selbst wenn diese nur von einer einzigen Person ausgeübt wird. Zu beachten ist, dass es nicht als ein Betriebsübergang anzusehen ist, wenn der betreffende Betriebsteil nach wie vor in dem Unternehmen verbleibt.

Zu beachten ist, dass ein Inhaberwechsel in einem Unternehmen nicht als ein Betriebsübergang angesehen wird. Hier findet nur eine Übertragung der Gesellschafteranteile statt. Demzufolge finden die gesetzlichen Regelungen bezüglich eines Betriebsübergangs in jenen Fällen keine Anwendung.

Betriebsübergang – Voraussetzungen

Damit ein Betriebsübergang vorliegt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt worden sein. Zunächst muss der betreffende Betrieb infolge eines Rechtsgeschäfts übergehen. Derartige Rechtsgeschäfte können in Form von

  • Unternehmensspaltung
  • Unternehmensverschmelzung
  • Verkauf des Betriebes
  • Verpachtung des Betriebes
  • Wechsel des Pächters

Gegeben sein. Unter bestimmten Umständen kann auch eine Funktionsübertragung von einem Unternehmen auf ein anderes vorliegen.

Betriebsübergang – Definition

In der Praxis gestaltete es sich oft schwierig, festzulegen, wann genau ein Betriebsübergang gegeben ist. Als Grundlage hierfür wird die Definition eines Betriebes genommen, die diesen als „technisch-organisatorische Einheit“ bezeichnet. Doch wann ist denn nun tatsächlich solch eine Einheit gegeben? Die Identität eines Betriebes soll zudem noch erhalten bleiben. Aber wann ist das der Fall?

Um dies zu klären, hat der Europäische Gerichtshof sieben Punkte aufgelistet, welche erfüllt sein müssen, damit ein Betriebsübergang im Sinne des Gesetzes vorliegt:

  • die Art des betreffenden Unternehmens oder des Betriebs,
  • den Übergang oder Nichtübergang der materiellen Vermögenswerte (Gebäude, bewegliche Güter),
  • den Wert der immateriellen Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Übergangs,
  • die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft,
  • den Übergang oder Nichtübergang der Kundschaft, sowie auf
  • den Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und
  • die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit ab.

Kommt es nun zu Streitigkeiten bezüglich des Vorhandenseins eines Betriebsübergangs, haben die Arbeitsgerichte den Sachverhalt unter Berücksichtigung der oben angegebenen Gesichtspunkte zu prüfen. Doch in der Praxis ist die Klärung nicht immer so einfach – trotz der sieben Punkte. Insbesondere die Problematik mit der Identität eines Betriebs ist recht komplex. Geht ein Restaurant beispielsweise als Betrieb über, so wäre dies als ein Betriebsübergang anzusehen. Schwieriger wird es jedoch, wenn der neue Inhaber die komplette Speiskarte umstellt und das Innere des Gastraums umbaut. Inwieweit ist dann noch die Identität beibehalten worden? Der Betrieb ist zwar immer noch ein Restaurant, aber völlig anders als zuvor, was wiederum Auswirkungen auf den Kundenstamm haben kann. So urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass ein Betriebsübergang nicht gegeben ist, wenn das Betriebskonzept ver- beziehungsweise geändert worden ist. Dies lässt auf eine Nicht-Fortführung des ursprünglichen Betriebs schließen – und somit ist kein Betriebsübergang gegeben [BArbG, 17.12.2009, 8 AZR 1019/08], [BArbG, 04.05.2006, 8 AZR 299/05].

Geht eine Grillbar als Betrieb über und wird nunmehr zu einem China-Restaurant, ist die bisherige Identität nicht einmalmehr ansatzweise zu erkennen. Somit besteht kein Betriebsübergang im Sinne des Gesetzes. Auch ist kein Betriebsübergang gegeben, wenn beispielsweise eine Reinigungsfirma auf ein anderes Unternehmen übertragen wird und der neue Inhaber zwar weiterhin Reinigungstätigkeiten ausübt, aber nicht mehr mit den bisherigen Arbeitnehmern oder den Betriebsmitteln. Wenn hingegen die für einen Betrieb einzig wichtige Maschine veräußert wird, so ist dies wiederum als ein Betriebsübergang anzusehen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Weberei ihren einzigen Webstuhl nebst Wolle verkauft. Es wird angenommen, dass das ursprüngliche Unternehmen ohne diesen Webstuhl nicht mehr existieren kann – somit ist dessen Verkauf als ein Betriebsübergang zu werten.

Bei einem Betriebsübergang muss der neue Inhaber die Betriebsmittel des vorherigen Inhabers generell nutzen. Tut er dies nicht, ist wiederum kein Betriebsübergang im Sinne des Gesetzes gegeben [BArbG, 27.09.2012, 8 AZR 826/11]. Werden die Betriebsmittel hingegen von mehreren Unternehmen erworben, liegt kein Betriebsübergang vor [BArbG, 26.07.2007, 8 AZR 769/06].

Anhand der Beispiele ist gut zu erkennen, wie komplex die Thematik der Definition des Betriebsübergangs ist.

Betriebsübergang – Informationspflicht

Möchte ein Arbeitgeber seinen Betrieb oder einen Teil davon an ein anderes Unternehmen übertragen, so muss er gemäß § 613a Abs. 5 BGB die betroffenen Arbeitnehmer über seinen Plan unterrichten. Diese Information hat in Schriftform vor dem Betriebsübergang zu erfolgen, und muss folgende Punkte beinhalten:

  • (geplanter) Zeitpunkt des Betriebsübergangs
  • Grund für den Betriebsübergang
  • Rechtliche, soziale und wirtschaftliche Folgen für den Arbeitnehmer
  • Maßnahmen, welche hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommen werden

Diese Pflicht zur Information der Arbeitgeber kann auch von dem neuen Arbeitgeber erfüllt werden – wichtig ist nur, dass einer der beiden Arbeitgeber sämtliche von dem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer informiert.

Hat der betroffene Arbeitnehmer diese Information erhalten, so hat er einen Monat lang Zeit, dem Betriebsübergang zu widersprechen [BArbG, 10.11.2011, 8 AZR 277/10], [LArbG Schleswig-Holstein, 17.10.2000, 3 Sa 277/00]. Dieser Widerspruch kann ebenfalls sowohl an den alten als auch an den neuen Arbeitgeber gerichtet sein. Zu beachten ist, das die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt wird, wenn die ordnungsgemäße Unterrichtung seitens des Arbeitgebers nicht erfolgt ist [BArbG, 23.07.2009, 8 AZR 357/08].

Bei dem Widerspruch ist zu beachten, dass der betreffende Arbeitnehmer dennoch bei dem übernehmenden Arbeitgeber tätig sein kann [BArbG, 19.02.2009, 8 AZR 176/08].

Betriebsübergang – Risiken für Arbeitnehmer

Ein Betriebsübergang ist immer mit Risiken verbunden – auch für die Arbeitnehmer. Ihr Arbeitgeber hat gewechselt, zudem können sich Tarifbereiche ändern. Auch Betriebs- sowie Tarifvereinbarungen scheinen mit einem Mal nicht mehr so sicher zu sein – so die Befürchtung vieler Arbeitnehmer. Doch gemäß § 613a Abs. 1 BGB, welcher die Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang regelt, hat der neue Arbeitgeber die Pflicht, in die Rechte und Pflichten einzutreten, welche zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei den Arbeitsverhältnissen bestanden haben. Dies schließt auch jene Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern ein, welche per Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt gewesen sind: sie werden inhaltlicher Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Arbeitgeber und dem betreffenden Mitarbeiter [BArbG, 22.10.2009, 8 AZR 766/08].

Eine Änderung jener bestehenden Vereinbarungen, falls sie zum Nachteil der Arbeitnehmer ist, ist erst ein Jahr nach dem Betriebsübergang möglich. Diese Frist ist allerdings nicht einzuhalten, wenn der neue Arbeitgeber den Rechtsnormen eines andren Tarifvertrags unterliegt. Innerhalb dieses Jahres haften beide Arbeitgeber (der alte und der neue) gesamtschuldnerisch für Verpflichtungen, welche aufgrund von in § 613a Abs. 1 BGB enthaltenen Pflichten entstehen, falls diese vor dem Betriebsübergang entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden. Diese Verpflichtung zur gesamtschuldnerischen Haftung besteht jedoch nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

Auch vor Kündigungen aufgrund eins Betriebsübergangs brauchen sich die Arbeitnehmer nicht zu fürchten: gemäß § 613a Abs. 4 ist eine derartige Kündigung unwirksam, und zwar sowohl wenn sie von dem bisherigen Arbeitgeber ausgesprochen wird, als auch wenn der neue Arbeitgeber als Arbeitsverhältnis beenden möchte. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sowohl der alte als auch der neue Arbeitgeber aus anderen (rechtlichen) Gründen kündigen dürfen – dieses Gesetz bezieht sich lediglich auf einen Kündigungsschutz aufgrund eines Betriebsübergangs. Arbeitnehmer haben jedoch nach einem Betriebsübergang keinen Anspruch darauf, ihren bisherigen Kündigungsschutz beibehalten zu dürfen [BArbG, 15.02.2007, 8 AZR 397/06].

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können zudem einen Aufhebungsvertrag schließen, wenn ein Betriebsübergang geplant ist, falls dieser sich auf das geplante Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb bezieht [BArbG, 18.08.2005, 8 AZR 523/04]. Die Gegebenheiten für einen solchen  Aufhebungsvertrag muss allerdings rechtlich einwandfrei sein: täuscht ein Arbeitgeber beispielsweise einen Betriebsübergang nur vor, um Mitarbeiter „loszuwerden“, so wird dies als arglistige Täuschung angesehen. Ein diesbezüglicher Aufhebungsvertrag ist somit ungültig; allerdings liegt die Beweislast für die arglistige Täuschung auf Seiten des Arbeitnehmers [BArbG, 23.11.2006, 8 AZR 349/06].

Zu beachten ist, dass eine niedrigere Vergütung eines Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang gestattet ist. Diese steht nicht im Widerspruch zu den Regelungen gemäß § 613a BGB [BArbG, 07.11.2007, 5 AZR 1007/06].

Betriebsübergang – Betriebsrat

Wenn ein kompletter Betrieb den Inhaber wechselt, so wechselt neben den Arbeitnehmern auch der Betriebsrat – allerdings nur so lange, wie der übergehende Betrieb im übernehmenden Betrieb noch bleibt. Sollte hingegen der übergehende Betrieb in einen Bereich des neuen Unternehmens eingegliedert werden, so wird der Betriebsrat aufgelöst. Dasselbe gilt in jenen Fällen, in denen der Betrieb durch das übernehmende Unternehmen stillgelegt wird.

Anders hingegen ist die Lage in jenen Fällen, in denen nur ein Teil des Betriebes auf ein anderes Unternehmen wechselt:

Handelt es sich bei dem übergehenden Teil um den Hauptteil des Unternehmens, so geht auch der Betriebsrat mit über – und somit auch die Betriebsvereinbarungen des Betriebes. Der Teil des ursprünglichen Unternehmens, welcher zurückbleibt, muss einen neuen Betriebsrat wählen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Bis sich ein neuer Betriebsrat gebildet hat, muss der alte Betriebsrat die Geschäfte auch in dem zurückgebliebenen Betriebsteil führen. Eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht in § 21a BetrVG:

„(1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht (Übergangsmandat). Der Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zu bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um weitere sechs Monate verlängert werden.

(2) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils das Übergangsmandat wahr. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben und Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.“

Verbleibt der Hauptteil des übergehenden Unternehmens jedoch beim ursprünglichen Betrieb, so bleibt auch der Betriebsrat bei diesem, was bedeutet, dass auch Betriebsvereinbarungen weiterhin ihre Gültigkeit haben. Für den Betriebsteil, welcher übergeht, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden – falls die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Auch in jenen Fällen gelten die gesetzlichen Regelungen des § 21a BetrVG.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Betriebsübergang

  • LAG-MUENCHEN, 07.07.2006, 8 Sa 625/05
    Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem "Kaufvertrag/Betriebsübergang" an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als Geschäftsführer, verkauft. 1. Für den Betriebsübergang bedarf es nach der ständigen...
  • LAG-MUENCHEN, 07.07.2006, 8 Sa 628/05
    Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem "Kaufvertrag/Betriebsübergang" an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als Geschäftsführer, verkauft. 1. Für den Betriebsübergang bedarf es nach der ständigen...
  • LAG-MUENCHEN, 07.07.2006, 8 Sa 629/05
    Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem "Kaufvertrag/Betriebsübergang" an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als Geschäftsführer, verkauft. 1. Für den Betriebsübergang bedarf es nach der ständigen...
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 17.10.2011, 8 Sa 387/11
    Wird in einer Protokollnotiz, die Bestimmungen eines Sozialplans erweitert, ausdrücklich der Betriebsübergang auf bestimmte Firmen geregelt, kann die Bestimmung des Sozialplans über Weiterbeschäftigungsangebote nicht bereits durch erweiternde Auslegung den Betriebsübergang dem Angebot einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.04.2011, 9 Sa 96/10
    1. Erhält der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von einem Monat zwei einander widersprechende Informationsschreiben zu einem Betriebsübergang, so wird die Frist für einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit Zugang des zweiten Schreibens unterbrochen. 2. Die Frist für den Widerspruch beginnt erst neu, wenn der Arbeitgeber...

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