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Kosten - Betriebsratsarbeit

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Erklärung zum Begriff Kosten - Betriebsratsarbeit

Gemäß § 40 BetrVG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrates sowie seiner Mitglieder zu übernehmen. Diese Pflicht erstreckt sich auf die Bereitstellung von Sachmitteln, Räumen sowie Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang und bezieht sich auch auf Tätigkeiten in den Ausschüssen des Betriebsrates. Auch Schulungen, an denen Betriebsratsangehörige teilnehmen, müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden.

Zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat kommt es häufig bezüglich der Frage, was ein "erforderlicher Umfang" sei. Eine gesetzliche Regelung diesbezüglich besteht nicht. Es wird aber allgemein davon ausgegangen, dass zu diesem sämtliche Materialien und Räumlichkeiten zählen, welche ein Betriebsrat für die Ausübung seiner Tätigkeit benötigt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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