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Betriebspachtvertrag

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Erklärung zum Begriff Betriebspachtvertrag

Bei dem Betriebspachtvertrag wird gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG definiert. Dabei handelt es sich um einen Unternehmensvertrag, bei dem sich eine Aktiengesellschaft beziehungsweise eine Kommanditgesellschaft auf Aktien dazu verpflichtet, ihren eigenen Betrieb an jemand anderen zu verpachten. Von Bedeutung ist dabei, dass § 292 AktG nur zum Tragen kommt, wenn der komplette Betrieb verpachtet wird, und nicht etwa nur Teile davon. Auch muss es sich bei dem Pächter ebenfalls um eine inländische Aktiengesellschaft beziehungsweise Kommanditgesellschaft auf Aktien handeln.

Der Pächter ist durch den Betriebspachtvertrag nicht nur zur Nutzung des Betriebes berechtigt, sondern darf auch den aus dieser Tätigkeit resultierenden Ertrag behalten. Hierfür erhhält der Verpächter einen Pachtzins.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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