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Betriebliche Übung

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Erklärung zum Begriff Betriebliche Übung

Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden [BAG, 12.01.1994, 5 AZR 41/93].

Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer jahrelang freiwillig und ohne Vorbehalte ein Weihnachtsgeld. Der Arbeitnehmer kann dann auch im folgenden Jahr von dieser Zahlung ausgehen.

 

Als betriebliche Übung bezeichnet man den Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu Recht ableiten darf, dass der Arbeitgeber sich auch in Zukunft bzw. auf Dauer so verhalten wird, etwa bei der Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen und dadurch Rechtsansprüche auf solche Leistungen begründet werden. Durch die betriebliche Übung werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden, denen sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig entziehen kann.

I. Voraussetzungen

Das Entstehen von individuellen, einklagbaren Ansprüchen aus Betrieblicher Übung setzt neben einem Umstandsfaktor (vorbehaltslose Gewährung einer Leistung) immer auch einen Zeitfaktor (regelmäßige Wiederholung) voraus.

Beispielsweise soll eine betriebliche Übung bestehen wenn der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ohne Freiwilligkeitsvorbehalt Weihnachtsgeld zahlt. Der Arbeitnehmer kann dann darauf vertrauen, dass auch im vierten Jahr gezahlt wird.

Das Entstehen einer betrieblichen Übung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn im Arbeitsvertrag mit einer (einfachen) Schriftformklausel jede Änderung des Vertrags der Schriftform bedarf. Nur bei sogenannten "doppelten" Schriftformklauseln (Beispiel: "... auch die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf der schriftlichen Form") ist die Entstehung einer betrieblichen Übung ausgeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 24. Juni 2003)

II. Beendigung

Ein durch betriebliche Übung entstandenes Recht kann nicht durch einseitigen Widerruf oder Direktionsrecht des Arbeitgebers beseitigt werden. Er muss eine Änderungskündigung aussprechen. Allerdings soll eine bestehende betriebliche Übung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die auf vielseitige Kritik gestoßen ist, auch ohne Änderungskündigung durch eine neue, für den Arbeitnehmer ungünstigere betriebliche Übung abgelöst werden (Beispiel: drei Jahre unterbleibende Zahlung von Weihnachtsgeld, das bislang aufgrund Betrieblicher Übung gezahlt wurde, ohne dass Arbeitnehmer widersprechen). Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber seinen Willen zur Änderung der bisher bestehenden betrieblichen Übung eindeutig zum Ausdruck bringt.

Das Bundesarbeitsgericht lässt auch die Beendigung einer betrieblichen Übung durch eine sog. gegenläufige betriebliche Übung zu. Dabei wird die Leistung, auf die der Arbeitnehmer eigentlich einen Anspruch hat, vom Arbeitgeber nur noch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit und schließlich nicht mehr gewährt.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Betriebliche Übung


Entscheidungen zum Begriff Betriebliche Übung

  • LAG-KOELN, 14.01.2010, 7 Sa 851/09
    Zu den Anforderungen an eine "betriebliche Übung" mit dem Inhalt der Weitergabe der allgemeinen Tariflohnerhöhungen der Branche im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers.
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 07.05.2007, 12 Sa 1452/06
    Neben einem tariflichen Anspruch entsteht kein weiterer - auf betriebliche Übung gegründete - vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung, auch wenn der Arbeitgeber langjährig die tarifliche Sonderzuwendung ausgekehrt hat.
  • LAG-HAMM, 14.12.2006, 8 Sa 1165/06
    Betriebliche Übung bei der Gewährung von Jubiläumsgeld.
  • BAG, 28.06.2006, 10 AZR 385/05
    Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung.
  • LAG-KOELN, 29.05.2006, 14 (13) Sa 57/06
    1. Ist ein Anspruch auf Bezahlung von Pausenzeiten durch betriebliche Übung begründet worden, kann er durch eine gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.11.2004 - 10 AZR 202/04). 2. Ein Widerspruch gegen eine solche gegenläufige betriebliche Übung ist bei monatlicher Gewährung bzw....
  • LAG-KOELN, 29.05.2006, 14 (12) Sa 56/06
    1. Ist ein Anspruch auf Bezahlung von Pausenzeiten durch betriebliche Übung begründet worden, kann er durch eine gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.11.2004 - 10 AZR 202/04). 2. Ein Widerspruch gegen eine solche, gegenläufige betriebliche Übung ist bei monatlicher Gewährung bzw....
  • LAG-KOELN, 06.10.2005, 6 Sa 715/05
    Ohne Vorliegen besonderer Umstände kommt eine betriebliche Übung mit dem Inhalt, eine übertarifliche Vergütung mit tariflicher Dynamik zu erhöhen, nicht zustande.
  • LAG-DUESSELDORF, 11.03.2004, 11 Sa 1851/03
    1. Wie eine betriebliche Übung gegenüber Betriebsrentnern entstehen und anspruchsbegründende Wirkung erzeugen kann (so BAG 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 4), kann diese Wirkung auch nach den vom Bundesarbeitsgericht hierzu entwickelten Regeln (vgl. z. B. BAG 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 - EzA § 242 BGB...
  • LAG-DUESSELDORF, 18.01.2002, 14 Sa 1339/01
    Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann auch bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Betriebsrentner entstehen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 23.04.1963, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation, sowie BAG, Urteil vom 30.10.1984, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung; offen gelassen in BAG, Urteil vom 16.04.1997, AP Nr. 53 zu §...
  • BAG, 18.09.2002, 1 AZR 477/01
    Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § 4 BMT-G II bzw. des § 4 Abs. 2 BAT keinen Anspruch auf die üblich gewordene Leistung begründen.

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