Beteiligungspflicht

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Erklärung zum Begriff Beteiligungspflicht

Die Beteiligungspflicht wird gemäß § 15 EMVG (Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln) definiert. Demzufolge haben diejenigen, welche Betriebsmittel in den Verkehr bringen, ausstellen, anbieten oder betreiben der Bundesnetzagentur die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, falls diese es verlangt. Eine Verweigerung dieser Auskünfte ist nur dann möglich, wenn sie sich oder Angehörige aufgrund dessen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würden.

Welche Rechte die Bundesnetzagentur zur Überprüfung der Angaben beziehungsweise Erfüllung ihrer Aufgaben innehat, wird gemäß § 15 Abs. 2 EMVG definiert.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Beteiligungspflicht

  • BildHESSISCHER-VGH, 01.10.2008, 6 B 1133/08
    Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 IFG macht die Pflicht der Behörde zur Beteiligung eines Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, ausdrücklich nur davon abhängig, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Erforderlich und ausreichend für die Auslösung der...
  • BildVG-HANNOVER, 11.12.2006, 17 B 7880/06
    1. Bei der Auslegung des § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG ist zu beachten, dass die darin vorgeschriebene Beteiligung in Angelegenheiten der Regierungsverantwortung eine Ausnahme von dem in § 104 Satz 3 BPersVG verankerten Grundsatz des NPersVG darstellt, wonach Regierungsentscheidungen nicht der Mitbestimmung oder sonstigen Beteiligung...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.02.2014, 14 B 11.1592
    Beamtenrecht;Bereitstellung einer Unterkunft im Zuge einer Abordnung stellt Sachbezug dar;Zahlungsaufforderung anstelle einer Anrechnung auf die laufenden Bezüge;Anforderungen an einen Verwaltungsakt;Aufrechnung mit einer schon verjährten Aktivforderung möglich;Aufrechnungslage mangels Erfüllbarkeit der Passivforderung in unverjährter...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.06.2013, 6 A 2586/12
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Studienrats, dessen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gerichtet ist. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist nach dem LPVG nicht beteiligungspflichtig.
  • BildVG-ANSBACH, 07.02.2013, AN 5 K 11.02355
    1) Das Vorsehen der kurzzeitigen Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung bedarf einer Regelung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veranstalter durch den Rettungszweckverband.2) Darin ist das vorgesehene Ermessen bezüglich ob und wie der Vorhalteerhöhung und der Kostentragungspflicht auszuüben.
  • BildVG-ANSBACH, 07.02.2013, AN 5 K 12.00552/00553/00554/00637
    Kosten bzw. Benutzungsentgelt für kurzzeitige Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung durch den Rettungszweckverband aus Anlass von kommerziellen Großveranstaltungen;Erforderlichkeit der Anordnung der Erhörung der Vorhaltung durch förmlichen Verwaltungsakt des Rettungszweckverbands nach vorheriger Anhörung des Veranstalters;hier:...

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