Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiBBestandsschutz - Baurecht 

Bestandsschutz - Baurecht

Lexikon | 3 Kommentare

Erklärung zum Begriff Bestandsschutz - Baurecht

Der Bestandsschutz ist im Allgemeinen vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie anzusehen, welche in Art 14 Abs. 1 GG verankert ist („das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“)

Bestandsschutz im Baurecht

Im Prinzip besteht für alle Gebäude Bestandsschutz, welche mit einer gültigen Baugenehmigung errichtet worden und somit als „rechtmäßig“ einzuordnen sind. Auch wenn diese Baugenehmigung zum Zeitpunkt ihres Erteilens rechtswidrig gewesen ist, hat diese Tatsache keinen Einfluss auf den Bestandsschutz. Ausnehmen für den Bestandsschutz bilden allerdings die Wasserversorgungsanlagen, da diese nicht als „bauliche Anlagen“ anzusehen sind. Der Bestandsschutz ist erst dann gegeben, wenn eine bauliche Anlage zumindest im Wesentlichen als fertig gestellt zu betrachten ist.

Der Bestandsschutz ist in vielen Bereichen des Baurechts von Bedeutung, wobei er in verschiedenen Spezialvorschriften geregelt ist. Zu beachten ist, dass es hingegen keine einzige Vorschrift im Bauplanungsrecht sowie im Bauordnungsrecht gibt, die den Bestandsschutz abschließend regelt. Allgemeingültig ist, dass sich der Bestandsschutz ausschließlich auf vorhandene Gebäude beschränkt; Bauvorhaben sind davon ausgeschlossen.

Im Baurecht ist der Bestandsschutz als ein rechtlicher Schutz für bauliche Anlagen gegenüber nachträglichen staatlichen Anforderungen zu verstehen. Dies bedeutet in der Praxis, dass Gebäude, welche nach früher geltendem Baurecht errichtet worden sind, weiter erhalten sowie genutzt werden. Auch die Tatsache, dass sie eventuell heutigen baurechtlichen Regelungen nicht mehr entsprechen, ändert daran nichts. Voraussetzungen für den Bestandsschutz sind allerdings, dass das betreffende Gebäude entweder zum Zeitpunkt seiner Errichtung oder später dem materiellen Recht entsprochen hat, sowie die Funktionalität des Gebäudes. Dies bedeutet, dass es seine Schutzwürdigkeit dadurch er- beziehungsweise behält, dass es funktionsgerecht nutzbar ist.

Was fällt unter den Bestandsschutz?

Änderungen, die die Qualität beziehungsweise die Quantität eines Gebäudes wesentlich verändern, fallen nicht unbedingt unter den Bestandsschutz. Dieser bezieht sich auf die aktuelle Form eines Gebäudes, was bedeutet,  dass ein schutzwürdiges Gebäude unterhalten, instandgesetzt und modernisiert werden darf [BVerwG, 18.10.1974, IV C 75.71]. Des Weiteren kann der Bestandsschutz dem Eigentümer auch eine Erweiterung seines Gebäudes in Maßen sowie eine Wiedererrichtung beseitigter Gebäude einräumen.

Der Bestandsschutz ist in zwei verschiedene Kategorien zu unterteilen: passiver und aktiver Bestandsschutz. Während der passive Bestandsschutz als Schutz des Gebäudeeigentümers vor Änderungswünschen seitens der Behörden anzusehen ist (das bedeutet, der aktuelle Gebäudezustand wird geschützt), geht es beim passiven Bestandsschutz um die Frage, ob der Eigentümer an seinem geschützten Gebäude auch baurechtlich relevante Veränderungen vornehmen darf. Diese können beispielsweise in Form von Modernisierungen bestehen. Seitens der Rechtsprechung wird der aktive Bestandsschutz abgelehnt, da dessen Anwendung eine Verdrängung der Gesetze (in diesem speziellen Fall Artikel 14 GG) durch den Bestandsschutz vorliegen würde.

Abrissverfügung

Die zuständige Bauaufsicht kann den kompletten oder teilweisen Abriss einer Bauanlage verfügen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften gegen deren Errichtung sprechen. Diese Verfügung wird als „Abrissverfügung“ bezeichnet und ist ein Teil der Bauordnungen der Länder.

Eine Abrissverfügung unterliegt diversen Regelungen. Zunächst einmal muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dabei ist zu prüfen, ob der zu erwartende Schaden für den Gebäudeeigentümer nicht höher ist als der durch den Abriss entstehende Nutzen. Ist dies der Fall, darf eine Abrissverfügung nicht erteilt werden. Ausnahmen hierbei bestehen allerdings bei Gebäuden, die ohne offizielle Baugenehmigung errichtet worden sind (sogenannte „Schwarzbauten“). In diesen Fällen ist es unerheblich, wie hoch der Schaden für den Eigentümer sein wird, da er bewusst auf eigenes Risiko gebaut hat.

Des Weiteren darf eine Abrissverfügung nur erteilt werden, wenn eine formelle oder eine materielle Rechtswidrigkeit besteht  oder es keine andere Möglichkeit gibt, rechtliche Zustände wieder herzustellen, wie beispielsweise durch eine Untersagung der Nutzung.

Eine formelle Rechtswidrigkeit liegt beispielsweise vor, wenn das betreffende Gebäude ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden ist, wie es häufig in Kleingartenkolonien der Fall ist.

Eine materielle Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn das Gebäude seit seiner Errichtung im Widerspruch zu materiellem Baurecht steht.

Eine Abrissverfügung kann auch als rechtswidrig angesehen werden, nämlich dann, wenn die betreffende Behörde andere Gebäude nicht abreißen lässt, obwohl diese von selber Bauart beziehungsweise –substanz sind. Dabei ist aber zu beachten, dass keine Behörde dazu verpflichtet ist, alle gleichgearteten Gebäude zur selben Zeit abreißen zu lassen; Differenzierungen anhand von Lage oder Alter sind als Kriterium zur Erteilung einer Abrissverfügung mit einzubeziehen.

Eine Abrissverfügung ist allerdings unzulässig, wenn die Behörde den Eindruck erweckt, sich mit dem betreffenden Gebäude abgefunden zu haben, weil sie trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens jahrelang nichts gegen das Gebäude unternommen hat.

Der Eigentümer eines mit einer Abrissverfügung versehenen Gebäudes hat das Recht, gegen diese Widerspruch einzulegen. Sollte dieser erfolglos sein, steht ihm die Möglichkeit einer Anfechtungsklage offen.

Grenzen des Bestandsschutzes

Eine bauliche Anlage unterliegt dem Bestandsschutz nur so lange wie sie nach außen hin erkennbar genutzt wird. Dies bedeutet, dass die endgültige Aufgabe der Nutzung offensichtlich ist, was nicht der Beurteilung des Eigentümers obliegt. Folglich ist ein unter Bestandsschutz stehendes Gebäude, welches jahrelang unbenutzt ist, juristisch als „endgültig aufgegeben“ zu bewerten. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn rein äußerlich dem Gebäude der Verfall anzusehen ist so dass eine neuerliche Nutzung vom Eigentümer offensichtlich nicht mehr gewünscht ist [OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997, 7 A 5179/95].

Eine kurzfristige Nicht-Nutzung hingegen hat keinerlei Einfluss auf das Bestehen des Bestandsschutzes.

Wird die schützenswerte bauliche Anlage irgendwann entfernt, endet damit auch der Bestandsschutz. Dieser ist nicht übertragbar auf Gebäude, die eventuell an selber Stelle neu errichtet werden. Auch endet er, wenn nur noch Teile des schützenswerten Gebäude übrig geblieben sind und aus ihnen ein mit dem Aufwand eines Neubaus vergleichbares Gebäude errichtet werden soll [BVerwG, 21.03.2001, 4 B 18/01].

Nutzungsänderung

Die Änderung der genehmigten Benutzungsart (Nutzungsänderung) bedarf ebenso wie ein Neubau/ Neuerrichtung eines Gebäudes einer Baugenehmigung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) iVm. mit der jeweiligen Bauordung (BauO) des Landes. Möchte ein Eigentümer seine bauliche Anlage zu einem anderen als ursprünglich geplanten Zweck nutzen, muss er bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag stellen, welcher in einem Baugenehmigungsverfahren geprüft wird. Dabei wird geschaut, ob das Vorhaben sowohl materiell als auch formell durchgeführt werden darf. Zudem ist dabei ist zu beachten, dass eine Änderung der baulichen Anlagen generell nur für jenes Gebiet der Art der Nutzung genehmigt wird, für das es errichtet worden ist. So kann der Eigentümer beispielsweise– nach Genehmigung – aus einem Hotel ein Pflegeheim machen, aber kein Tierheim. Weitere mögliche Nutzungsänderungen können die Änderung eines Wohnraums in ein Büro, der Ausbau eines ungenutzten Dachbodens oder der Umbau eines Bäckerladens in eine Weinhandlung sein.

Nutzungsänderungen fallen unter den Bestandsschutz, solange sie unwesentlich für die Qualität und Quantität einer baulichen Anlage sind. Sind die erfolgten Nutzungsänderungen aber als mehr als wesentlich für die betreffende bauliche Anlage, so verfällt der Bestandsschutz.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2015 08:08


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentar schreiben

84 - Dr;.ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

Aceros  (15.06.2016 10:16 Uhr):
[...]"geht es beim passiven Bestandsschutz"[...] -> das Wort passiv müsste durch aktiv ersetz werden.
Ferdinand  (03.01.2016 09:34 Uhr):
78Hallo, ich habe ein Grundstück, wo gleich an der Grundstücksgrenze ein Bach verläüft der aber verrohrt ist. Seit 1945 stand dort eine Garage, teils auf meinen und der Stadt bis 1994. Diesen Teil und der gesamten Länge und 2-3m Breite haben meine Eltern, später ein VEB Betrieb und nach der Wende wir wieder genutzt. Das Grundstück gehört der Stadt und wir haben regelmäßig Pacht bezahlt. Nun möchte ein Teil die Stadt wieder haben. Was natürlich für uns eine Einschränkung bedeutet, da wir teils mit dem Auto das Grundstück benutzen müssen. Wie kann man sich nun in diesem Fall verhalten.
becky  (09.08.2015 11:26 Uhr):
Hallo Meine Gartenlaube wurde von meinem verstobenen Schwiegervater in den 60igern erbaut 1984 erhielt er namentlich gebunden Bestandsschutz für die Laube seit 1997 bewirtschaftet ich den Garten/Laube jetzt muss ich bedingt durch schwindende Gesundheit aufgeben. Nun verlangt der Vorstand das ich zurück bauen muss auf 24qm Seinerzeit wurde mir keine Verpflichtung abgerungen das ich zurück bauen muss wenn ich kündige Wie sieht es da nun rechtlich für mich aus Muss ich nun abreißen ?



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiBBestandsschutz - Baurecht 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Bestandsschutz - Baurecht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Bauwesen
    Der Begriff „Bauwesen“ bezeichnet die Gesamtheit der Vorgänge und Einrichtungen von Gebäuden und Bauten. Im Bauwesen geht es somit um alle Belange, die grundsätzlich mit dem Vorgang der Bautätigkeit zu tun haben. Der sachliche Ursprung...
  • Bauwich
    Als "Bauwich" wird eine Abstandsfläche bezeichnet. Währund in früheren Zeiten der Bauwich vor allem im Norden Deutschlands eine gängige Bezeichnung war, findet heutzutage diese Begrfflichkeit kaum noch Anwendung. Bei einem Bauwich handelt es...
  • Bauwich
    Als "Bauwich" wird eine Abstandsfläche bezeichnet. Währund in früheren Zeiten der Bauwich vor allem im Norden Deutschlands eine gängige Bezeichnung war, findet heutzutage diese Begrfflichkeit kaum noch Anwendung. Bei einem Bauwich handelt es...
  • Bebauungsgenehmigung
    Bei einem Bauvorbescheid handelt es sich um eine Entscheidung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, gemäß derer einzelne Aspekte einer Baugenehmigung bereits vor Beantragung der Baugenehmigung verbindlich zugesagt werden. Dies geschieht auf...
  • Beseitigung von Werbeanlagen
    Als "Werbeanlagen" werden ortsfeste Einrichtungen definiert, welche als Ankündigung, Anpreisung oder als Hinweis dienen sollen und die vom öffentlichen Verkehrsraum aus zu sehen sind. Demzufolge sind Werbeanlagen im Außenbereich anzutreffen, was...
  • Bodenrichtwert - Grundstück
    Als „Bodenrichtwert“ wird ein amtlicher, durchschnittlicher Lagewert des Bodens von Grundstücken gleicher Nutzung bezeichnet, welcher aus deren Kaufpreisen ermittelt wird. Insbesondre für die Besteuerung von Grund und Boden ist der Bodenrichtwert...
  • Drittanfechtungsklage
    Eine Drittanfechtungsklage ist im Verwaltungsrecht gegeben, wenn eine Person einen Verwaltungsakt anfechten möchte, dessen Adressat er nicht ist. In der Praxis kommt dies beispielsweise vor, wenn ein Grundstückseigentümer erfährt, dass auf seinem...
  • Einfacher Bebauungsplan
    Bei einem Bebauungsplan handelt es sich gem. § 1 Absatz 2 BauGB [Baugesetzbuch] um einen verbindlichen Bauleitplan, dessen Regelung sich nach den §§ 8 ff. BauGB richtet. Er ist damit zunächst vom Flächennutzungsplan (§§ 5 ff. BauGB) zu...
  • Eingriffsbefugnisse
    Als "Eingriffsbefugnisse" werden Befugnisse der Ordnungshüter bezeichnet, in bestimmten Situationen eingreifen zu dürfen, sofern eine diesbezügliche Rechtsgrundlage vorhanden ist.Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden werden...
  • Einheitspreis beim Bauvertrag
    Bei einem Einheitspreisvertrag handelt es sich um eine Vertragsart beim Bauvertrag, welche in der Regel in jenen Fällen Anwendung finden, in denen die Bauleistung bezüglich Menge, Maß, Stückzahl oder Gewicht genau zu bestimmen ist. Durch den...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Baurecht / Architektenrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.