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Bestandsschutz

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Bestandsschutz

Der Bestandsschutz taucht vor allem im öffentlichen Recht, spezieller im öffentlichen Baurecht, auf. Er ist eine entwickelte Rechtsfigur und lässt sich aus dem Rechtsgedanken des Art. 14 GG herleiten.

Wie der Wortlaut schon besagt, schützt der Bestandschutz den Bestand am Eigentum. Dies wird auch der passive Bestandsschutz genannt. Es wird der momentane Zustand, unabhängig von der rechtlichen Lage geschützt. Ist ein Bauwerk beispielsweise aufgrund der jetzigen Lage baurechtswidrig, so schützt der Bestandschutz dieses vor Abrissverfügungen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Bauwerk zu irgendeinem Zeitpunkt rechtmäßig errichtet wurde. Ist dies der Fall, dann bleibt das Bauwerk baurechtmäßig.

Anders zu beurteilen ist der aktive Bestandsschutz. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, ob auch Maßnahmen vom Bestandsschutz erfasst werden, die zur Erhaltung oder zur Modernisierung des Gebäudes dienen. Die Rechtsprechung lehnt den aktiven Bestandsschutz zu Recht ab. Begründet wird dies damit, dass ja gerade der Gesetzgeber den Art. 14 GG durch seine Gesetze inhaltlich bestimmt. Würde man demnach einen aktiven Bestandsschutz anwenden, hätte dies zur Folge, dass die einfachen Gesetze durch den Bestandsschutz verdrängt werden würde. Demensprechend ist ein aktiver Bestandsschutz abzulehnen.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 15.09.2010 09:56
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Bestandsschutz

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.03.2003, 13 B 2338/02
    Zur Übertragung eines Rettungsunternehmens einschließlich der Genehmigung mit Bestandsschutz.
  • VG-AUGSBURG, 21.03.2013, Au 5 K 12.655
    Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (verneint); Bestandsschutz; Nutzungsuntersagung; Abstandsflächen; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); Wärmedämmung
  • VG-MUENCHEN, 12.11.2012, M 8 K 11.5940
    Rücksichtnahmegebot; keine anderen – geringeren – Anforderungen nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung;Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, wenn später möglicherweise die Beseitigung weiterer Gebäudeteile geduldet werden muss Duldungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.06.2004, 1 LA 286/03
    Gegenstand einer begünstigenden Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO können nur vorhandene Anlagen sein, die genehmigt wurden oder wenigstens passiven Bestandsschutz genießen.
  • BSG, 09.11.1999, B 4 RA 54/98 R
    Art. 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG) dient nur dem Vertrauensschutz und Bestandsschutz von am 31.12.1991 bestehenden Anwartschaften.
  • VG-AUGSBURG, 10.11.2010, Au 4 K 10.665
    Metallbearbeitender Betrieb im Dorfgebiet unzulässig; typisierende Betrachtungsweise;Kein Ausnahmefall von der typisierenden Betrachtungsweise, wenn vor Ort Bleche gestanzt und typische metallbearbeitende Maschinen an ca. 3 Tagen pro Woche eingesetzt werden;Kein Bestandsschutz
  • BAG, 16.04.2003, 7 AZR 187/02
    Die nach Maßgabe einer Rahmenvereinbarung abgeschlossenen und auf jeweils einen Tag befristeten Einzelarbeitsverträge unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses nach § 1 KSchG entzogen wird.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.07.1998, 8 S 1678/98
    1. Die Erneuerung des Drahtgeflechts einer Einfriedigung bringt deren Bestandsschutz auch dann zum Erlöschen, wenn die Pfosten belassen werden (Bekräftigung der Rechtsprechung des Senats, Beschl 28.11.1989 - 8 S 2765/89 -, VBlBW 1990, 267).
  • BAYERISCHER-VGH, 17.04.2013, 1 B 11.2800
    Ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude, das im Widerspruch zu materiellem Baurecht zu Dauerwohnzwecken genutzt wurde, kann nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB erweitert werden. Es ist nicht „zulässigerweise errichtet“, selbst wenn die Nutzungsänderung mangels Baugenehmigungspflicht Bestandsschutz genießt.Baugenehmigung für die...
  • OVG-RHEINLAND-PFALZ, 15.06.2007, 8 C 10039/07.OVG
    Von der Ausnahmeermächtigung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die vorhandene bauliche Anlage (hier Diskothek in einem Industriegebiet) bereits vor der Festsetzung baugebietswidrig war, jedoch Bestandsschutz aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung genießt.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

AZZARO69  (15.02.2016 18:22 Uhr):
Eine Grabstelle wurde 2003 von dem Grabpächter zu 2/3 mit Kies abgedeckt . Zum 15.12.2015 forderte die Friedhofsverwaltung den Grabpächter auf, diese Kiesabdeckung zu entfernen ,da diese Abdeckung nicht der geltenden Friedhofsordnung entspricht. Es wird eine Bepflanzung gefordert. In wie weit besteht hier Gewohnheitsrecht als auch Bestandsschutz für diese Grabstelle. Bei der Pacht dieser Grabstätte wurden die Pächter nicht über die Vorgaben der Friedhofsverwaltung informiert. Auch ein öffentlicher Aushang über die Nutzungsbestimmungen ist nicht vorhanden. Kann die Verwaltung dennoch eine kostenpflichtige Änderung durchführen lassen ? Herzlichen Dank für Ihre Hilfe



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