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Bestandsschutz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bestandsschutz

Der Bestandsschutz taucht vor allem im öffentlichen Recht, spezieller im öffentlichen Baurecht, auf. Er ist eine entwickelte Rechtsfigur und lässt sich aus dem Rechtsgedanken des Art. 14 GG herleiten.

Wie der Wortlaut schon besagt, schützt der Bestandschutz den Bestand am Eigentum. Dies wird auch der passive Bestandsschutz genannt. Es wird der momentane Zustand, unabhängig von der rechtlichen Lage geschützt. Ist ein Bauwerk beispielsweise aufgrund der jetzigen Lage baurechtswidrig, so schützt der Bestandschutz dieses vor Abrissverfügungen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Bauwerk zu irgendeinem Zeitpunkt rechtmäßig errichtet wurde. Ist dies der Fall, dann bleibt das Bauwerk baurechtmäßig.

Anders zu beurteilen ist der aktive Bestandsschutz. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, ob auch Maßnahmen vom Bestandsschutz erfasst werden, die zur Erhaltung oder zur Modernisierung des Gebäudes dienen. Die Rechtsprechung lehnt den aktiven Bestandsschutz zu Recht ab. Begründet wird dies damit, dass ja gerade der Gesetzgeber den Art. 14 GG durch seine Gesetze inhaltlich bestimmt. Würde man demnach einen aktiven Bestandsschutz anwenden, hätte dies zur Folge, dass die einfachen Gesetze durch den Bestandsschutz verdrängt werden würde. Demensprechend ist ein aktiver Bestandsschutz abzulehnen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 15.09.2010 09:56
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Bestandsschutz Baurecht

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Entscheidungen zum Begriff Bestandsschutz

  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 27.12.2006, 2 L 66/05
    1. Grundsätzlich ist die Behörde befugt, auch dann noch gegen bauordnungswidrige Zustände einzuschreiten, insbesondere die Beseitigung einer baulichen Anlage anzuordnen, wenn sie diese längere Zeit geduldet hat; das schlichte Unterlassen bauaufsichtlichen Einschreitens hindert den Erlass einer solchen Verfügung ohne Hinzutreten...
  • HESSISCHER-VGH, 15.01.2004, 4 TG 3441/03
    Beschlüsse über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO unterliegen der Beschwerde, wenn gegen die Sachentscheidung ein Rechtsbehelf möglich ist. Wird ein der Beschwerde unterliegender Beschluss über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht mit einer Begründung versehen, so stellt dies einen wesentlichen...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.10.2010, 5 S 875/09
    1. Allein der Umstand, dass eine Gemeinde bei der Umsetzung ihres Einzelhandelskonzepts bereits vorhandene konzeptwidrige, jedoch Bestandsschutz genießende Einzelhandelsbetriebe nicht auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz verweist, sondern diese - ohne die Möglichkeit einer Erweiterung - planungsrechtlich absichert,...
  • STGH-DES-LANDES-HESSEN, 26.08.2009, P.St. 2208
    1. Eine im Wesentlichen vollständige Begründung, die den Anforderungen des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StGHG genügt, hat grundsätzlich innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG zu erfolgen. Spätere rechtliche und tatsächliche Ergänzungen sind zwar möglich, können aber einen ursprünglichen Darlegungsmangel nicht heilen (wie:...
  • VG-DES-SAARLANDES, 03.06.2009, 5 K 1767/08
    1. Von einer Baugenehmigung wurde kein Gebrauch gemacht, wenn das genehmigte Bauwerk an einer völlig anderen Stelle auf einem anderen Grundstück errichtet wurde. 2. Auch eine erloschene Baugenehmigung kann widerrufen werden, wenn sich der Besitzer auf Bestandsschutz beruft. 3. Das Recht der Bauaufsicht eine unter Widerrufsvorbehalt...

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