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Bestandsschutz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bestandsschutz

Der Bestandsschutz taucht vor allem im öffentlichen Recht, spezieller im öffentlichen Baurecht, auf. Er ist eine entwickelte Rechtsfigur und lässt sich aus dem Rechtsgedanken des Art. 14 GG herleiten.

Wie der Wortlaut schon besagt, schützt der Bestandschutz den Bestand am Eigentum. Dies wird auch der passive Bestandsschutz genannt. Es wird der momentane Zustand, unabhängig von der rechtlichen Lage geschützt. Ist ein Bauwerk beispielsweise aufgrund der jetzigen Lage baurechtswidrig, so schützt der Bestandschutz dieses vor Abrissverfügungen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Bauwerk zu irgendeinem Zeitpunkt rechtmäßig errichtet wurde. Ist dies der Fall, dann bleibt das Bauwerk baurechtmäßig.

Anders zu beurteilen ist der aktive Bestandsschutz. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, ob auch Maßnahmen vom Bestandsschutz erfasst werden, die zur Erhaltung oder zur Modernisierung des Gebäudes dienen. Die Rechtsprechung lehnt den aktiven Bestandsschutz zu Recht ab. Begründet wird dies damit, dass ja gerade der Gesetzgeber den Art. 14 GG durch seine Gesetze inhaltlich bestimmt. Würde man demnach einen aktiven Bestandsschutz anwenden, hätte dies zur Folge, dass die einfachen Gesetze durch den Bestandsschutz verdrängt werden würde. Demensprechend ist ein aktiver Bestandsschutz abzulehnen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 15.09.2010 09:56
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Bestandsschutz Baurecht

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Bestandsschutz

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.03.2003, 13 B 2338/02
    Zur Übertragung eines Rettungsunternehmens einschließlich der Genehmigung mit Bestandsschutz.
  • VG-AUGSBURG, 21.03.2013, Au 5 K 12.655
    Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (verneint); Bestandsschutz; Nutzungsuntersagung; Abstandsflächen; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); Wärmedämmung
  • VG-MUENCHEN, 12.11.2012, M 8 K 11.5940
    Rücksichtnahmegebot; keine anderen – geringeren – Anforderungen nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung;Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, wenn später möglicherweise die Beseitigung weiterer Gebäudeteile geduldet werden muss Duldungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.06.2004, 1 LA 286/03
    Gegenstand einer begünstigenden Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO können nur vorhandene Anlagen sein, die genehmigt wurden oder wenigstens passiven Bestandsschutz genießen.
  • BSG, 09.11.1999, B 4 RA 54/98 R
    Art. 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG) dient nur dem Vertrauensschutz und Bestandsschutz von am 31.12.1991 bestehenden Anwartschaften.

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