Verwaltungsrecht - Bestandskraft Verwaltungsakt

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsrecht - Bestandskraft Verwaltungsakt

Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] einer der wichtigsten Handlungsformen seitens der Behörde. Er erlangt Bestandskraft, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist.

Bestandskraft eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass selbst ein rechtswidriger – nicht aber rechtsunwirksamer (!) – Verwaltungsakt dauerhaft rechtswirksam wird, wenn er nicht fristgemäß (vgl. §§ 70, 74 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] oder erfolglos angefochten wurde. Die Bestandskraft dient somit der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden.

Die Bestandskraft lässt sich in materielle Bestandskraft und formelle Bestandskraft untergliedern, die voneinander völlig unabhängig bestehen:

Der Verwaltungsakt erlangt materielle Bestandskraft, wenn er wirksam wird. Nach §§ 41, 43 VwVfG wird ein Verwaltungsakt durch Bekanntgabe wirksam. Bekanntgabe meint in diesem Zusammenhang die Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes durch physische Mitteilung) mit Wissen und Wollen der zuständigen Behörde nach den dafür vorgesehenen Rechtsvorschriften.
[beachte: die Die Bekanntmachung von Verkehrsschildern erfolgt grundsätzlich durch Aufstellen des jeweiligen Verkehrszeichens am Straßenrand]

Die formelle Bestandskraft tritt hingegen erst ein, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. Unanfechtbarkeit ist dann gegeben, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann, also entweder ein Widerspruchsverfahren oder eine Klageerhebung erfolglos waren, die entsprechenden Fristen zur Einlegung solchen Rechtsmittel verstrichen sind oder wenn ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde.

Die Bestandskraft hat also eine ähnliche Wirkung wie die Rechtskraft bei gerichtlichen Entscheidungen.

Der Zustand der Unanfechtbarkeit ist aber nicht endgültig. Ein Verwaltungsakt kann nämlich auch nach Eintritt der Rechtskraft unter engen Voraussetzungen aufgehoben werden:

  • durch Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG
    Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ist u.a. dann möglich, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.
     
  • durch Rücknahme oder Widerruf gem. §§ 48, 49 VwVfG
    Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann – auch nachdem er unanfechtbar geworden ist – ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 48 Absatz 1 Satz 1 VwVfG). Insoweit hat die Behörde also ein Ermessen. Die Rücknahme eines sog. begünstigenden Verwaltungsaktes ist aber nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 möglich.
    Ein rechtmäßiger – nicht begünstigender (!) – Verwaltungsakt kann hingegen widerrufen werden, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. Insoweit hat die Behörde also ebenso ein Ermessen. Der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist hingegen nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 möglich.



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.12.2015 14:23


 
 

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