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Besonderes Gewaltverhältnis

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Erklärung

Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger, in dem der Bürger eng mit dem Staat verbunden ist.

1. Allgemein

Als besondere Gewaltverhältnisse wurden früher die jetzigen öffentlich-rechtlichen Sonderrechtsverhältnisse bezeichnet, bei denen für den Bürger eine enge Abhängigkeit zum Staat besteht.

Der Strafvollzug, die Schulen, die Hochschulen, das Beamtenverhältnis.

Der Ausdruck "Besonderes Gewaltverhältnis" ist heute nicht mehr gebräuchlich. Weitgehend wird der Ausdruck "Sonderrechtsverhältnis", teilweise auch der Ausdruck "Besonderes öffentlich-rechtliches Abhängigkeitsverhältnis" verwendet.

2. Rechtsnatur der Entscheidungen

Bei der Beurteilung der Verwaltungsaktqualität von Maßnahmen in Sonderrechtsverhältnissen war die Außenwirkung der Maßnahmen lange Zeit umstritten.

Herrschend war früher eine auch vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Lösung, die die Verwaltungsaktqualität der Maßnahme danach beurteilte, ob die Regelung das Grund- oder das Betriebsverhältnis betraf.

Maßnahmen, die das Grundverhältnis (Begründung, wesentliche Änderung oder Beendigung des Gewaltverhältnisses) betrafen, besaßen Außenwirkung und waren daher als Verwaltungsakte anzusehen.

Maßnahmen, die das Betriebsverhältnis (Ausgestaltung des Gewaltverhältnisses im Einzelnen) betrafen, fehlte die Außenwirkung.

Heute ist ein Verwaltungsakt gegeben, wenn die Person durch die Entscheidung in ihrem persönlichen und nicht in dem amtlichen Rechtsverhältnis betroffen ist und die weiteren Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes vorliegen.

Im Einzelnen:

• Im Schulbereich: Die Entscheidung über die Versetzung eines Kindes in die nächsthöhere Klasse ist ein Verwaltungsakt, die Benotung einer Klassenarbeit ist als reine Vorbereitung des Abschlusszeugnisses kein Verwaltungsakt, die einzelne Fachnote eines Zeugnisses ist kein Verwaltungsakt, die Verweisung von der Schule ist ein Verwaltungsakt.
• Im Beamtenverhältnis: Die Versetzung eines Beamten ist ein Verwaltungsakt, die Umsetzung ist kein Verwaltungsakt, die Genehmigung einer Nebentätigkeit ist ein Verwaltungsakt, die Gewährung bzw. die Versagung von Urlaub ist ein Verwaltungsakt.
• Im Hochschulrecht: Die Zulassung zum Studium ist ein Verwaltungsakt, die Bewertung der Abschlussprüfung ist ein Verwaltungsakt, die Erteilung eines Lehrauftrages ist ein Verwaltungsakt.

Zugehörige Gesetze, Normen

Gesetzlich nicht geregelt.

Siehe auch

• Dienstvergehen
• Organisationsakt
• Verwaltungsakt - Außenwirkung

• BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78 (Umsetzung eines Beamten kein Verwaltungsakt)
• Niehues/Rux: Schul- und Prüfungsrecht; 4. Auflage 2006

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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