Besitzdiener

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Erklärung zum Begriff Besitzdiener

In § 855 BGB ist der juristische Fachbegriff des Besitzdieners geregelt. Er entstammt dem Sachenrecht.

Besitzdiener ist derjenige, der kumulativ

  • die tatsächliche Sachherrschaft (Besitz) über eine Sache hat, ohne Besitzer zu sein,
  • diesen Besitz für jemand anderen innehat,
  • im Haushalt oder Erwerbsgeschäft des Besitzherrn tätig ist,
  • in Bezug auf die Sache weisungsgebunden handelt

und, ein Kriterium, das nicht so ausdrücklich im Gesetz steht

  • dieses auch offenkundig tut.

Beispiele: der Chauffeur bezüglich des Wagens, die Kassiererin bezüglich des Kassenbestandes, der Lagerleiter bezüglich des Lagerinhalts.

Immer derjenige, der den Besitz an den Besitzdiener unter oben genannten Voraussetzungen übergibt, ist der Besitzherr. Im Innenverhältnis zwischen Besitzherr und Besitzdiener bestehen von Seiten des Besitzdieners sehr wenig Rechte gegenüber dem Besitzherrn. Wichtig ist die Besitzdienerstellung im Außenverhältnis zu Dritten. Droht nämlich dem Besitzdiener die Sache, die er für einen anderen besitzt, von einem Dritten (also nicht dem Besitzherrn) entzogen zu werden, so kann er sich dieser drohenden Entziehung mit Gewalt erwehren (§§ 860, 859 BGB). Diese (rechtswidrige) Entziehung des Besitzes nennt man auch Verbotene Eigenmacht. Aber auch eine rechtswidrige Besitzstörung kann dazu führen, dass sich der Besitzdiener erwehren darf. Man nennt die Handlung gegen die Besitzentziehung (Wegnahme des Besitzes) Besitzkehr und die Handlung gegen die Besitzstörung Besitzwehr. Das Recht, sich dieser verbotenen Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren ist ein Rechtfertigungsgrund für eine an sich strafbare Handlung. Gewalt darf nämlich - so schon der Begriff Gewaltmonopol - grundsätzlich nur vom Staat und seinen Organen ausgeübt werden. In diesem besonderen Fall darf es aber auch der Besitzdiener. Es handelt sich um ein sogenanntes Jedermannsrecht.

 

  Wiktionary: Besitzdiener – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme und Übersetzungen



Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Besitzdiener

  • BildOLG-KOBLENZ, 18.04.2000, 2 Ws 226/00
    Leitsatz: 1. Verletzter i.S.d. § 111 k StPO ist jeder, dem der Besitz an beweglichen Sachen unmittelbar entzogen worden ist. Übt ein Besitzdiener (§ 855 BGB) den (Mit-)Gewahrsam an beweglichen Sachen aus, ist nur der Geschäftsherr unmittelbarer Besitzer und damit Verletzter. 2. Ansprüche Dritter stehen der Herausgabe...
  • BildBAG, 17.09.1998, 8 AZR 175/97
    Leitsätze: 1. Der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht Besitzer der ihm zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung überlassenen Sachen, sondern Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB. Zum Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der ihm zur Arbeitsleistung überlassenen Sachen gemäß § 280 BGB ist der Arbeitnehmer nur dann verpflichtet,...
  • BildOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 20.06.2007, 1 L 194/06
    1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung. 2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich...
  • BildLAG-MUENCHEN, 07.07.2006, 8 Sa 625/05
    Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem "Kaufvertrag/Betriebsübergang" an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als Geschäftsführer, verkauft. 1. Für den Betriebsübergang bedarf es nach der ständigen...
  • BildLAG-MUENCHEN, 07.07.2006, 8 Sa 628/05
    Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem "Kaufvertrag/Betriebsübergang" an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als Geschäftsführer, verkauft. 1. Für den Betriebsübergang bedarf es nach der ständigen...
  • BildLAG-MUENCHEN, 07.07.2006, 8 Sa 622/05
    Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1.) der Betrieb der Schuldnerin in einem "Kaufvertrag/Betriebsübergang" an die Beklagte zu 2., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Beklagten zu 3. als Geschäftsführer, verkauft. 1. Für den Betriebsübergang bedarf es nach der ständigen Rechtsprechung des...
  • BildLAG-MUENCHEN, 07.07.2006, 8 Sa 629/05
    Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem "Kaufvertrag/Betriebsübergang" an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als Geschäftsführer, verkauft. 1. Für den Betriebsübergang bedarf es nach der ständigen...

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