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Besitzdiener

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Besitzdiener

In § 855 BGB ist der juristische Fachbegriff des Besitzdieners geregelt. Er entstammt dem Sachenrecht.

Besitzdiener ist derjenige, der kumulativ

  • die tatsächliche Sachherrschaft (Besitz) über eine Sache hat, ohne Besitzer zu sein,
  • diesen Besitz für jemand anderen innehat,
  • im Haushalt oder Erwerbsgeschäft des Besitzherrn tätig ist,
  • in Bezug auf die Sache weisungsgebunden handelt

und, ein Kriterium, das nicht so ausdrücklich im Gesetz steht

  • dieses auch offenkundig tut.

Beispiele: der Chauffeur bezüglich des Wagens, die Kassiererin bezüglich des Kassenbestandes, der Lagerleiter bezüglich des Lagerinhalts.

Immer derjenige, der den Besitz an den Besitzdiener unter oben genannten Voraussetzungen übergibt, ist der Besitzherr. Im Innenverhältnis zwischen Besitzherr und Besitzdiener bestehen von Seiten des Besitzdieners sehr wenig Rechte gegenüber dem Besitzherrn. Wichtig ist die Besitzdienerstellung im Außenverhältnis zu Dritten. Droht nämlich dem Besitzdiener die Sache, die er für einen anderen besitzt, von einem Dritten (also nicht dem Besitzherrn) entzogen zu werden, so kann er sich dieser drohenden Entziehung mit Gewalt erwehren (§§ 860, 859 BGB). Diese (rechtswidrige) Entziehung des Besitzes nennt man auch Verbotene Eigenmacht. Aber auch eine rechtswidrige Besitzstörung kann dazu führen, dass sich der Besitzdiener erwehren darf. Man nennt die Handlung gegen die Besitzentziehung (Wegnahme des Besitzes) Besitzkehr und die Handlung gegen die Besitzstörung Besitzwehr. Das Recht, sich dieser verbotenen Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren ist ein Rechtfertigungsgrund für eine an sich strafbare Handlung. Gewalt darf nämlich - so schon der Begriff Gewaltmonopol - grundsätzlich nur vom Staat und seinen Organen ausgeübt werden. In diesem besonderen Fall darf es aber auch der Besitzdiener. Es handelt sich um ein sogenanntes Jedermannsrecht.

 

  Wiktionary: Besitzdiener – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme und Übersetzungen



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Besitzdiener

  • OLG-STUTTGART, 27.02.2013, 3 U 140/12
    Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.
  • OLG-OLDENBURG, 20.06.2012, 3 U 97/11
    Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt. BGB kann auch in der Weise erfolgen, dass die dem äußeren Anschein nach im Gewahrsam des Dritten befindliche Sache nach Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber und Erlangung eines entsprechenden Titels durch diesen (hier: Versäumnisurteil) polizeilich...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.04.2012, 11 U 15/11
    Zur Frage, ob eine Besitzdienerschaft auch dann anzunehmen ist, wenn ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers für einen Dritten tätig wird
  • OLG-STUTTGART, 22.11.2011, 10 W 47/11
    1. Auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag ist der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien. 2. Ist glaubhaft gemacht, dass ein possessorischer Besitzschutzanspruch dazu benutzt wird, bei einem schuldrechtlichen Übernahmeanspruch des...
  • VG-DUESSELDORF, 15.11.2011, 17 K 5403/10
    Da es dem Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen frei steht, ob er seine Verwertungsabfälle einer zulässigen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG überlässt oder nicht, muss das gemeinnnützige oder gewerbliche Angebot als solches erkennbar sein.

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