Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiBBesitz 

Besitz

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Besitz

Nach § 854 Absatz 1 BGB ist der Besitz die von einem natürlichen Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft einer Person (dem unmittelbaren Besitzer).
Ein solcher unmittelbarer Besitz liegt aber auch dann vor, wenn ein Besitzdiener i.S.v. § 855 BGB die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt (Ausnahme: § 860 BGB). Teilen sich mehrere die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache in willentlichem Zusammenwirken, so sind sie Mitbesitzer i.S.v. § 866 BGB. Mitbesitz ist vom Teilbesitz nach § 865 BGB abzugrenzen, bei dem jeder die alleinige Sachherrschaft über einen Teil der Sache ausübt. Besitzmittler ist, hingegen wer den Besitz (vom Eigentümer) vermittelt bekommen hat, also unmittelbarer Besitzer ist und über einen Besitzmittlungswillen verfügt. Der Eigentümer ist hier dann der mittelbare Besitzer (vgl. hierzu § 868 BGB). Insoweit ist also auch zwischen Eigen- und Fremdbesitzer zu unterscheiden. Eigenbesitzer ist dabei, wer eine Sache als ihm selbst gehörig besitzt, § 872 BGB. Fremdbesitzer ist dementsprechend derjenige. wer eine Sache für einen anderen besitzt.
Nach § 857 BGB ist der Besitz auch vererblich, sog. Erbenbesitz. Dabei ist allerdings unerheblich, ob der Erbe vom Erbfall weiß, über einen Besitzwillen verfügt oder gar die tatsächliche Sachherrschaft erlangt.
 

I.  Erwerb und Verlust von Besitz
Durch die Gewinnung der tatsächlichen Herrschaftsgewalt wird Besitz erworben, soweit auch ein natürlicher Besitzwille besteht (vgl. § 854 Absatz 1 BGB). Zur Übertragung des Besitzes reicht eine schlichte Einigung (sog. Besitzübertragungswille) und die direkte Übertragung der tatsächlichen Sachherrschaft (vgl. § 854 Absatz 2 BGB). Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein Rechtsgeschäft, sodass die Regeln über die Willenserklärung – und dabei insbesondere über die Geschäftsfähigkeit – keine Anwendung finden. Der Besitz kann entweder durch willentliche Aufgabe oder durch unfreiwilligen Verlust verloren werden (vgl. § 856 Absatz 1 BGB).
 

II.  Besitzschutz
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt einige Regelungen, die den Besitz insbesondere vor der sog. verbotenen Eigenmacht nach § 858 Absatz 1 BGB schützen.
 

1. Die Gewaltenrechte gem. § 859 BGB
In § 859 BGB sind in die sog. Gewaltenrechte geregelt. Absatz 1 regelt dabei die sog. Besitzwehr, während Absatz 2 und 3 die sog. Besitzkehr regeln.

Unter Besitzwehr versteht man die Anwendung von Gewalt gegen eine drohende oder noch andauernde Beeinträchtigung durch verbotene Eigenmacht. Der Inhaber des Gewaltrechts kann also zum Schutze des Besitzes bei einer Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht gegen den Gegner der Besitzwehr sich mit Gewalt erwehren, solange das Gewaltmittel geeignet und erforderlich ist. Eine Güterabwägung ist insoweit jedoch nicht erforderlich.

Unter Besitzkehr versteht man die eigenmächtige Wiederbeschaffung des Besitzes, wenn die im Wege der verbotenen Eigenmacht erfolgte Besitzerziehung durch einen Dritten bereits vollendet ist. Der Inhaber dieses Gewaltrechts darf sich somit bei Entzug des Besitzes (bei beweglichen Sachen nach § 859 Absatz 2 BGB, bei unbeweglichen Sachen nach § 859 Absatz 3 BGB) durch verbotene Eigenmacht, im zeitlich vorgegebenen Rahmen, der Sache wieder bemächtigen, notfalls mit Gewalt, soweit das Gewaltmittel geeignet und erforderlich ist.
 

2. Die possessorischen Besitzansprüche
Die sog. possessorischen Besitzanspräche schützen das Recht auf Besitz. Zu nennen sind dabei die Besitzansprüche sowohl aus § 861 Absatz 1 BGB als auch aus § 862 Absatz 1 BGB.

Nach § 861 Absatz 1 BGB kann derjenige, dem der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde, die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.

Nach § 861 Absatz 2 BGB kann derjenige, der durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört wird, von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen, im Wiederholungsfalle sogar auf Unterlassung klagen.
 

3. Die petitorischen Besitzansprüche
Die sog. petitorischen Besitzansprüche schützen das Recht zum Besitz. Zu nennen sind hier die Besitzansprüche aus § 1007 BGB.

Nach § 1007 Absatz 1 BGB kann derjenige, der eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht im guten Glauben i.S.d. § 932 Absatz 2 BGB war.

Nach § 1007 Absatz 2 BGB kann derjenige, dem die Sache abhandengekommen ist (Abhandenkommen i.S.d. § 935 BGB), der kann die Herausgabe auch von einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn, dass dieser Eigentümer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhandengekommen war.
 

III.  Unterscheidung Besitz – Eigentum
In der Praxis werden die Begriffe Besitz und Eigentum (i.S.d. §§ 903 ff. BGB) oftmals gleichgestellt oder verwechselt. Im Juristischen sind die beiden Begriffe allerdings strikt voneinander zu trennen. Ein Besitzer ist eine Person, die grundsätzlich die tatsächliche Sachherrschaft besitzt. Ein Eigentümer hat hingegen die rechtliche Sachherrschaft. So kann es vorkommen, dass Besitz und Eigentum auseinanderfallen. Dies ist zur Veranschaulichung zum Beispiel dann der Fall, wenn der Eigentümer eines PKWs sein Fahrzeug an einen Dritten verleiht. Der Dritte ist in diesem Moment lediglich Besitzer des Gegenstandes. Durch den Leihvertrag wird er nicht Eigentümer, sondern besitzt lediglich ein Recht zum Besitz.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.04.2015 11:11


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Besitz


Entscheidungen zum Begriff Besitz

  • BildVG-OLDENBURG, 18.09.2002, 7 A 2014/01
    Der Besitz eines Führerscheins beweist nicht das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis
  • BildOLG-DRESDEN, 16.09.1999, 2 Ws 637/98
    Leitsatz: Kauf, Aushändigung und Besitz eines Computertelespiels "Sony Playstation" oder ähnlicher Produkte im Strafvollzug.
  • BildOLG-CELLE, 13.12.1995, 4 U (Baul) 125/77
    Zu den Voraussetzungen der Rückeinweisung in den Besitz der Teilfläche eines Flurstücks
  • BildOLG-HAMM, 20.03.2007, 4 Ws 137/07
    Zur Ablehnung der bedingten Entlassung, wenn der Verurteilte noch im Besitz der Beute ist.
  • BildLG-GIESSEN, 21.01.2013, StVK-Vollz 1127
    Zur Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 3 HStVollzG:Nicht jeder unerlaubte Besitz von Gegenständen kann nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 HStVollzG sanktioniert werden, sondern nur der Besitz in die Anstalt eingeschmuggelter Gegenstände.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.06.2013, 10 B 12.2500
    Niederlassungserlaubnis; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Identitätstäuschung; Ermessen
  • BildOLG-FRANKFURT, 16.03.2005, 3 Ws 1225/04 (StVollz)
    Der Besitz und Benutzung eines einfachen DVD-Players (Abspielgerät ohne Aufzeichnungsspeicherfunktion) gefährdet nicht die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt.
  • BildBGH, 29.06.2001, V ZR 215/00
    Die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen dem Eigentümer eines Grundstücks und dem Besitzer begründet gegen den Erwerber des Grundstücks nur unter den Voraussetzungen von § 571 Abs. 1 BGB ein Recht zum Besitz.
  • BildBGH, 22.11.2005, X ZR 79/04
    Der Patentinhaber kann nicht verlangen, dass im Besitz oder Eigentum des mittelbaren Verletzers des Klagepatents stehende Gegenstände vernichtet werden.
  • BildOLG-FRANKFURT, 16.03.2005, 3 Ws 1224/04 (StVollz)
    Der Besitz und Benutzung eines einfachen DVD-Players (Abspielgerät ohne Aufzeichnungsspeicherfunktion) gefährdet nicht die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Mit 38g Cannabis erwischt (04.07.2013, 08:01)
    Hallo!Angenommen Person A wird von der Polizei auf der Straße kontrolliert. Person A sieht das eine Kontrolle kommt, rennt weg und wird am Ende erwischt und mit Handschellen ins Revier gebracht, da sich im Rucksack von Person A ein Beutel mit 38g Cannabis befindet. Glücklicherweise wird Person A kein Widerstand gegen Beamte...
  • Auf Festival mit 2 XTC Pillen erwischt (02.07.2013, 16:18)
    Hallo Leute! Hoffe hier kann mir einer weiterhelfen... Also mal angenommen Herr XY war letztens auf nem Festival und wurde direkt am Eingang von der Polizei aufgegriffen und mitgenommen. Hinter dem Festival in einem abgesonderten Bereich wurde Herr XY dann gefragt, ob er irgendwelche verbotenen Betäubungsmittel bei sich führe und das...
  • Bauschäden nach Hauskauf (01.07.2013, 09:00)
    Guten Tag liebe Community, folgender Fall ist anzunehmen: Paar A kauft von Ehepaar B über Makler M ein Haus. Im Nachinein treten nun z.T. massive Schäden in Erscheinung, die vorher verschwiegen wurden: Im Januar 2013 findet das Paar A im Internet ein kleines Haus in einem 500 Seelen Ort, welches Ihnen zusagt. Bei einer ersten...
  • "räuberischer" Betrug (26.06.2013, 09:47)
    Was sind die Gründe dafür, dass es bei §263 keinen Verweis auf §249 StGB gibt wie es bei §§253,255 der Fall ist?Schließlich kann sich doch auch derjenige, der einen Betrug begeht nach dessen Aufliegen nach Vollendung sich mit Gewalt erwehren, um im Besitz des Vermögensvorteils zu bleiben? Gibt es irgendwelche Literatur hierzu oder...
  • Schwere Sachbeschädigung in zwei Fällen- Weitere Taten werden ... (25.06.2013, 20:39)
    Die Vorgeschichte kann hier nachgelesen werden http://www.juraforum.de/forum/kaufrecht-leasingrecht/privates-auto-leasing-kuendbar-423743#post1123234In diesem Thread geht es mir darum, was Frau A tun kann, um sich vor Herr B zu schützen bzw. was die Polizei unternehmen kann/muss/sollte.Frau A hat mit Herrn B während ihrer zweimonatigen...

Kommentar schreiben

45 - F/ü.nf =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiBBesitz 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Besitz – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Beschwerde (Recht)
    Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts. Gegen Urteile besteht die Beschwerde nur in Ausnahmefällen. Gegen Urteile richten sich in der Regel die ordentlichen...
  • Beschwerde Definition
    Die Beschwerde Definition ist zunächst ein Rechtsmittel . Sie soll primär Beschlüsse und Verfügungen überprüfen. Die Beschwerde ist dann zulässig, wenn sie im Gesetz ausdrücklich genannt ist, sowie gegen Entscheidungen, die keine...
  • Beschwerdegegenstand
    Bei dem Beschwerdegegenstand handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Beschwerdegegenstand kann dabei jeder Akt öffentlicher Gewalt sein, sei es ein Akt der...
  • Beseitigung von Werbeanlagen
    Als "Werbeanlagen" werden ortsfeste Einrichtungen definiert, welche als Ankündigung, Anpreisung oder als Hinweis dienen sollen und die vom öffentlichen Verkehrsraum aus zu sehen sind. Demzufolge sind Werbeanlagen im Außenbereich anzutreffen, was...
  • Beseitigungsverfügung
    Eine "Beseitigungsverfügung" ist ein Verwaltungsakt, welcher von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erlassen wird und der die Beseitigung eines Bauvorhabens anordnet. Folgende Voraussetzungen müssen hierbei gegeben sein: Die formelle...
  • Besitzaufgabe
    Bei der Besitzaufgabe handelt es sich um einen Realakt, der seine gesetzliche Definition aus dem § 856 BGB erhält (Besitzbeendigung). Gemäß § 856 Abs. 1 BGB wird der Besitz dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt über...
  • Besitzbeendigung (§ 856 Abs. 1 BGB)
    Der Besitz endet dadurch, dass der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft aufgibt oder in anderer Wiese verliert (vgl. § 856 Abs. 1 BGB). Freiwillige Besitzbeendigung (Besitzaufgabe) erfolgt dabei durch äußerlich erkennbare...
  • Besitzdiener
    In § 855 BGB ist der juristische Fachbegriff des Besitzdieners geregelt. Er entstammt dem Sachenrecht. Besitzdiener ist derjenige, der kumulativ die tatsächliche Sachherrschaft (Besitz) über eine Sache hat, ohne Besitzer zu sein,...
  • Besitzdiener (§ 855 BGB)
    Der Besitzdiener wird in § 855 BGB folgendermaßen definiert: "Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf...
  • Besitzmittlungsverhältnis
    Unter einem Besitzmittlungsverhältnis (auch als Besitzkonstitut bekannt) versteht man das im Sachenrecht in § 868 BGB geregelte Verhältnis zwischen zumindest zwei Personen in Bezug auf die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Es...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.