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Beschwerde

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Erklärung zum Begriff Beschwerde

Die Beschwerde ist ein spezieller Begriff aus dem deutschen Recht, die besonders gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Gerichten und Behörden eingesetzt wird. Das Rechtsmittel Beschwerde kann im Allgemeinen nicht gegen Urteile eingesetzt werden, da diese meist nur durch Berufung oder Revision geändert werden können.

I. Verfassungsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Haftbeschwerde oder Rechtsbeschwerde

Beschwerden sind in der Allgemeinheit vielfältig bekannt, beispielsweise als Verfassungsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Haftbeschwerde oder Rechtsbeschwerde. Die Beschwerde ist in Deutschland ein hohes Rechtsgut, sie beruht auf dem Petitionsrecht entsprechend Artikel 17 Grundgesetz. Rechtlich gesehen wird zwischen formlosen und förmlichen Beschwerden unterschieden.

II. Formlose Beschwerde

Formlose Beschwerden sind einfache Beschwerden über einen bestimmten Zustand, den der Beschwerdeführer kritisiert. In diesem Sinne ist die formlose Beschwerde punktuell vergleichbar mit der Eingabe in der ehemaligen DDR. Diese war zwar verfassungsrechtlich nicht abgesichert, hatte aber ähnliche Ziele.

III. Dienstaufsichtsbeschwerde

So ist etwa eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines bestimmten Beamten gerichtet. Eine weitere formlose Beschwerde, die Gegenvorstellung, ist insbesondere gegen das Handeln von Behörden gerichtet. Der Beschwerdeführer wünscht in diesem Zusammenhang ein bestimmtes behördliches Handeln, die Änderung einer behördlichen Entscheidung, die nochmalige Überprüfung auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme. Die Gegenvorstellung ist als eine Möglichkeit des Rechtsmittels Beschwerde nicht an eine Frist gebunden. Sie setzt auch keine Beschwer, also eine Beeinträchtigung eines eigenen Rechts, voraus. Sie wird häufig von Bürgern dazu eingesetzt, der Behörde ein anderes Handeln als zweckmäßig darzustellen, ohne gleich den Klageweg beschreiten zu müssen.

IV. Förmliche Beschwerde

Eine förmliche Beschwerde hat einen anderen Stellenwert. Sie setzt vor allem ein Beschwer voraus, also eine vorausgegangene negative Entscheidung für den Beschwerdeführer. So sind etwa belastende Verwaltungsakte stets eine Beschwer, da sie die allgemeine Handlungsfreiheit entsprechend Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz einschränken. Begünstigende Verwaltungsakte können jedoch ebenfalls eine Beschwer seien, etwa dann, wenn sie zwar den Beschwerdeführer begünstigen, einen Nachbarn jedoch benachteiligen.

In einigen Rechtsfragen ist die Beschwer auch in Bezug auf Entscheidungen von Gerichten möglich. Im Rahmen von Zivil- oder Strafrechtsverfahren sind die Landgerichte oder Oberlandesgerichte für die Entscheidung von Beschwerden zuständig. Der Bundesgerichtshof hingegen entscheidet über Rechtsbeschwerden. Im Verwaltungsverfahrensrecht gibt es keine Beschwer mehr, hier ist stattdessen das Widerspruchsverfahren eingeführt worden. In Rechtsangelegenheiten des Steuerrechts ist die Beschwerde der Einspruch. In Sozialgerichtsprozessen kann gemäß §§ 146 ff. VwGO, §§ 172 ff. SGG Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse eingelegt werden.

V. Sofortige Beschwerde

Ist die förmliche Beschwerde an eine Frist geknüpft (§ 793 ZPO; § 567 ff. ZPO; § 311 StPO), so wird sie als sofortige Beschwerde bezeichnet. Dies ist regelmäßig im Verwaltungsprozess und im Sozialgerichtsprozess der Fall (§ 147 VwGO: zwei Wochen ab Zustellung; § 173 SGG: ein Monat ab Zustellung).

Genügt einem Beschwerdeführer die Entscheidung eines Beschwerdegerichts nicht, kann er darüber unter Umständen eine erneute Beschwerde einlegen. In Zivilprozessen ist dies stets möglich, als Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Familiengesetz wird sie bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit angewendet. Ein Strafverfahren hingegen erlaubt eine Beschwerde lediglich gegen eine Haft oder einstweilige Unterbringung (§ 310 Strafprozessordnung). Im Sozial- oder Verwaltungsgerichtsprozess ist jedoch eine weitere Beschwerde unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 153 VwGO, § 177 SGG).

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Rechtsmittel Beschwerde ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht ist, das den Bürger rechtsstaatlich zusätzlich abgesichert.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Beschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Formlose Beschwerde, Verfassungsbeschwerde, Haftbeschwerde, Rechtsbeschwerde

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Entscheidungen zum Begriff Beschwerde

  • LG-DARMSTADT, 31.01.2011, 3 Qs 66/11
    1. Mit der Beschwerde nach § 304 StPO können grundsätzlich nur aktuelle Entscheidungen des jeweils mit der Sache befassten Gerichts angefochten werden.2. Tritt durch Erhebung der öffentlichen Klage nach Einlegung einer Beschwerde ein Zuständigkeitswechsel vom Ermittlungs- zum Strafrichter ein, ist die Beschwerde gegen den Beschluss des...
  • HESSISCHES-LAG, 06.09.2005, 4 TaBV 107/05
    Die Bildung einer Einigungsstelle aufgrund einer Beschwerde eines Arbeitnehmers nach § 85 Abs. 2 BetrVG hängt von folgenden Voraussetzungen ab: 1. Der Gegenstand der Beschwerde muss hinischtlich der ihr zugrundeliegenden Lebensvorgänge und der handelnden Personen hinreichend konkret sein. 2. Gegenstand der Beschwerde darf kein...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.09.2001, 9 S 1464/01
    1. Setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren mit Blick auf ein beim Europäischen Gerichtshof schwebendes Vorabentscheidungsverfahren aus, ohne selbst vorzulegen, so ist die Beschwerde gegen die Aussetzung gegeben. 2. Schwebt beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung einer Frage zum sekundären...
  • OLG-KOELN, 03.01.2000, 2 Wx 23/99
    1. Die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG hängt nicht davon ab, ob gegen die Verfügung des Amtsgerichts eine Beschwerde gegeben war. Daß nach § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB gegen die Bestellung eines Abschlußprüfers keine Beschwerde stattfindet, schließt deshalb die weitere Beschwerde gegen eine...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.11.2012, L 2 SF 436/12 EK
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