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Bescheidungsurteil

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bescheidungsurteil

Im deutschen Verwaltungsprozessrecht ist das Beschneidungsurteil ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage.

Ein Verpflichtungsurteil ist dem Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO nur möglich, wenn der Kläger durch die Ablehnung oder das Unterlassen des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt wird und die Spruchreife der Sache gegeben ist. Andernfalls spricht das Gericht gemäß § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO mit dem Bescheidungsurteil die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf den begehrten Verwaltungsakt kein Anspruch besteht, sondern nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine solche ist grundsätzlich von der Verwaltung selbst vorzunehmen, es sei denn, es besteht eine Ermessensreduzierung auf Null. Ähnliches gilt dann, wenn das Gericht den Beurteilungsspielraum der Verwaltung zu beachten hat.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Bescheidungsurteil

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.07.2011, 6 S 2579/10
    1. Die Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen umfasst nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung, sondern erstreckt sich auch auf die Entscheidung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm. 2. Das rechtskräftige Bescheidungsurteil kann auch bezüglich der Frage, ob das...
  • HESSISCHES-LSG, 17.11.2010, L 4 KA 69/08
    1. Bei einem Bescheidungsurteil bestimmt die in den Entscheidungsgründen des Urteils als maßgeblich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts die Reichweite von dessen Rechtskraft (vgl. BSGE 88, 215, 225 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S. 11; ebenso BVerwGE 84, 157, 164 = NJW 1990, 2700, 2702) 2. Bleiben die Einzelaspekte der...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.06.2010, 9 S 1780/08
    Ein rechtskräftiges positives Bescheidungsurteil über einen geltend gemachten Subventionsanspruch einer Privatschule für einen bestimmten Zeitraum steht einer Klageabweisung des Förderanspruchs - auch dem Grunde nach - für einen anderen (späteren) Zeitraum nicht entgegen.
  • BSG, 10.12.2008, B 6 KA 45/07 R
    1. Personalkosten, die für die Programmierung patientenindividuell geformter Ausblendungen für die Strahlentherapie mittels Multi-Leaf-Kollimator anfallen, waren bereits nach dem bis zum 31.3.2005 geltenden EBM-Ä gesondert zu erstatten. 2. Bei kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen im Bereich der gebundenen Verwaltung ist ein...
  • VG-BRAUNSCHWEIG, 07.06.2004, 5 A 398/02
    Bescheidungsurteil bei fehlerhafter Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens bei krankheitsbedingter Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

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