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Bescheidungsurteil

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bescheidungsurteil

Im deutschen Verwaltungsprozessrecht ist das Beschneidungsurteil ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage.

Ein Verpflichtungsurteil ist dem Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO nur möglich, wenn der Kläger durch die Ablehnung oder das Unterlassen des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt wird und die Spruchreife der Sache gegeben ist. Andernfalls spricht das Gericht gemäß § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO mit dem Bescheidungsurteil die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf den begehrten Verwaltungsakt kein Anspruch besteht, sondern nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine solche ist grundsätzlich von der Verwaltung selbst vorzunehmen, es sei denn, es besteht eine Ermessensreduzierung auf Null. Ähnliches gilt dann, wenn das Gericht den Beurteilungsspielraum der Verwaltung zu beachten hat.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Bescheidungsurteil

  • VG-BRAUNSCHWEIG, 07.06.2004, 5 A 398/02
    Bescheidungsurteil bei fehlerhafter Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens bei krankheitsbedingter Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.09.2002, 10 OB 97/02
    Bescheidungsurteile sind nach § 172 VwGO vollstreckbar, und zwar auch dann, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde auf das Bescheidungsurteil hin tätig geworden ist und einen neuen Bescheid erlassen hat.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.06.2010, 9 S 1780/08
    Ein rechtskräftiges positives Bescheidungsurteil über einen geltend gemachten Subventionsanspruch einer Privatschule für einen bestimmten Zeitraum steht einer Klageabweisung des Förderanspruchs - auch dem Grunde nach - für einen anderen (späteren) Zeitraum nicht entgegen.
  • BGH, 28.09.2005, IV ZR 288/03
    Für einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB reicht es aus, wenn die Parteien eines auf ein Bescheidungsurteil gerichteten öffentlich-rechtlichen Rechtsstreits sich auf die Aufhebung eines bestehenden Widerspruchsbescheides einigen.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.10.2000, 11 S 43/00
    Enthält ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil zu einer Rechtsvoraussetzung oder zu einer im ablehnenden Bescheid angeführten oder auch nur in Betracht kommenden Ermessenserwägung keine verbindlichen Ausführungen, besteht diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung. Insoweit ist die Behörde nicht gehindert, bei der erneuten Entscheidung...

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