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Bescheidungsurteil

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Erklärung zum Begriff Bescheidungsurteil

Im deutschen Verwaltungsprozessrecht ist das Beschneidungsurteil ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage.

Ein Verpflichtungsurteil ist dem Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO nur möglich, wenn der Kläger durch die Ablehnung oder das Unterlassen des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt wird und die Spruchreife der Sache gegeben ist. Andernfalls spricht das Gericht gemäß § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO mit dem Bescheidungsurteil die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf den begehrten Verwaltungsakt kein Anspruch besteht, sondern nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine solche ist grundsätzlich von der Verwaltung selbst vorzunehmen, es sei denn, es besteht eine Ermessensreduzierung auf Null. Ähnliches gilt dann, wenn das Gericht den Beurteilungsspielraum der Verwaltung zu beachten hat.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Bescheidungsurteil

  • VG-BRAUNSCHWEIG, 07.06.2004, 5 A 398/02
    Bescheidungsurteil bei fehlerhafter Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens bei krankheitsbedingter Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.09.2002, 10 OB 97/02
    Bescheidungsurteile sind nach § 172 VwGO vollstreckbar, und zwar auch dann, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde auf das Bescheidungsurteil hin tätig geworden ist und einen neuen Bescheid erlassen hat.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.06.2010, 9 S 1780/08
    Ein rechtskräftiges positives Bescheidungsurteil über einen geltend gemachten Subventionsanspruch einer Privatschule für einen bestimmten Zeitraum steht einer Klageabweisung des Förderanspruchs - auch dem Grunde nach - für einen anderen (späteren) Zeitraum nicht entgegen.
  • BGH, 28.09.2005, IV ZR 288/03
    Für einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB reicht es aus, wenn die Parteien eines auf ein Bescheidungsurteil gerichteten öffentlich-rechtlichen Rechtsstreits sich auf die Aufhebung eines bestehenden Widerspruchsbescheides einigen.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.10.2000, 11 S 43/00
    Enthält ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil zu einer Rechtsvoraussetzung oder zu einer im ablehnenden Bescheid angeführten oder auch nur in Betracht kommenden Ermessenserwägung keine verbindlichen Ausführungen, besteht diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung. Insoweit ist die Behörde nicht gehindert, bei der erneuten Entscheidung...
  • BVERWG, 26.03.2004, BVerwG 1 B 79.03
    Hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen seine Bindung an eine zurückverweisende Entscheidung erneut eine Ermessensreduzierung "auf Null" angenommen und deswegen ein Verpflichtungsurteil erlassen, so kann das verfahrensfehlerhafte Berufungsurteil auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133...
  • BSG, 10.12.2008, B 6 KA 45/07 R
    1. Personalkosten, die für die Programmierung patientenindividuell geformter Ausblendungen für die Strahlentherapie mittels Multi-Leaf-Kollimator anfallen, waren bereits nach dem bis zum 31.3.2005 geltenden EBM-Ä gesondert zu erstatten. 2. Bei kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen im Bereich der gebundenen Verwaltung ist ein...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.09.1995, 4 S 1572/93
    1. Zur Beschwer des Klägers durch ein Bescheidungsurteil. 2. Nach § 4 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW 1983) sind im zusammenfassenden Gesamturteil der Leistungsbeurteilung die fachlichen Leistungen eines Beamten unter Vergabe einer entsprechenden Punktzahl einer der vier in dieser Vorschrift genannten Leistungsstufen zuzuordnen....
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.07.2011, 6 S 2579/10
    1. Die Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen umfasst nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung, sondern erstreckt sich auch auf die Entscheidung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm. 2. Das rechtskräftige Bescheidungsurteil kann auch bezüglich der Frage, ob das...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 15.05.2009, 12 LC 55/07
    1. Hat die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung des Vorhabens ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend zu prüfen, wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes abgelehnt, handelt es sich um ein "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren, in dem die Gerichte selbst bei Erhebung...

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