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Berufung

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Erklärung zum Begriff Berufung

Bei der Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile. Sie hat zum einen eine aufschiebende Wirkung zur Folge (sog. Suspensiveffekt), das heißt das Urteil wird zunächst nicht wirksam. Zum anderen wird die die Sache zur Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird (sog. Devolutiveffekt). In der sog. zweiten Tatsacheninstanz werden die erstinstanzlichen Urteile in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht geprüft. Im Zivil- und Strafprozess sind für die Berufung die Landes- und Oberlandesgerichte zuständig, im Verwaltungsverfahren das Oberverwaltungsgericht des jeweiligen Landes.

Geregelt ist die Berufung

Die Berufung ist im Zivil- und Strafprozess sowie im Verwaltungsverfahren nahezu identisch aufgebaut, weshalb der folgende Prüfungsaufbau für alle Verfahren gilt:

I.  Zulässigkeit

  1. Statthaftigkeit
    Die Berufung ist grundsätzlich statthaft bei Endurteilen der ersten Instanz.
    1. Im Zivilprozess
      kommen also sowohl Endurteile vom Amtsgericht als auch vom Landgericht in Betracht (§ 511 Absatz 1 ZPO).
      Darüber hinaus besteht hier jedoch auch die Möglichkeit der Berufung bei Zwischenurteile bei Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. § 280 Absatz 2 ZPO), bei Grund- (§ 304 Absatz 2 ZPO) und Vorbehaltsurteile (§§ 302 Absatz 3, 599 Absatz 3 ZPO) sowie bei grundsätzlich auch Versäumnisurteile (vgl. § 514 Absatz 2 ZPO).
      Beachte:  In § 511 ZPO befinden sich jedoch etwaige Zulässigkeitsbeschränkungen, die vom Berufungsgericht von Amts wegen geprüft werden (vgl. 522 Absatz 1 ZPO).
       
    2. Im Strafprozess
      kommen hingegen nur solche Endurteile vom Amtsgericht in Betracht (vgl. § 312 StPO: „Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts“).
       
    3. Im Verwaltungsverfahren
      kommen sowohl Endurteile vom Verwaltungsgericht, aber auch Teilurteile nach § 110 VwGO sowie Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 VwGO in Betracht (vgl. § 124 Absatz 1 VwGO).
      Beachte: In § 124 Absatz 2 VwGO befinden sich ebenso etwaige Zulässigkeitsbeschränkungen.
       
  2. Rechtsmittelbefugnis bzw. Beschwer
    Der Rechtsmittelführer muss auch rechtsmittelbefugt also durch das Urteil beschwert sein.
    1. Im Zivilprozess
      ist eine materielle Beschwer erforderlich, das heißt, der Rechtsmittelführer muss einen materiellen Anspruch geltend machen können.
       
    2. Im Strafprozess
      ist der Angeklagte bereits dann beschwert, wenn er verklagt wurde. Eine Berufung kommt somit bei einem Freispruch keineswegs in Betracht.
      Die Staatsanwaltschaft ist hingegen stets beschwer, wenn sie geltend macht, die Entscheidung sei unrichtig.
       
    3. Im Verwaltungsverfahren
      genügt dem Rechtsmittelführer hingegen eine formelle Beschwer, das heißt, ihm muss lediglich das verwehrt worden sein, was er begehrt hat.
       
  3. Form und Frist der Einlegung
    1. Im Zivilprozess und im Verwaltungsverfahren
      ist die Berufung innerhalb eines Monats schriftlich einzulegen. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils (vgl. § 517 ZPO und § 124a Absatz 2 VwGO).
       
    2. Im Strafprozess
      ist die Berufung binnen einer Woche schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist beginnt hier mit Verkündung des Urteils.
       
  4. Begründung des Rechtsmittels
    1. Im Zivilprozess und im Verwaltungsverfahren
      ist die Berufung zu begründen. Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils (vgl. § 520 ZPO, § 124a Absatz 3 VwGO).
       
    2. Im Strafprozess
      ist eine Berufungsbegründung jedoch nicht zwingend, sondern lediglich fakultativ. Sie kann gem. § 317 StPO binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift erfolgen.
       
  5. Keine Rechtsmittelrücknahme und kein Rechtsmittelverzicht
    Die Berufung ist darüber hinaus nur zulässig, wenn weder eine Rücknahme noch ein Verzicht vorliegen (vgl. §§ 515, 516 ZPO, § 302 StPO, 126 VwGO).

 

II.  Begründetheit
Die Berufung ist dann begründet, wenn das Berufungsgericht nach einer eigenen Sachprüfung zu einem anderen Ergebnis kommt als die Vorinstanz.

Zu beachten ist, dass im Zivilprozess und im Verwaltungsverfahren jedoch nur eine beschränkte zweite Tatsachenprüfung vorgenommen wird.
Im Zivilprozess kann die Berufung gem. § 513 ZPO nämlich nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Im Verwaltungsverfahren darf gem. § 129 VwGO das Urteil des Verwaltungsgerichts nur insoweit geändert werden, als eine Änderung beantragt wurde.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.08.2015 06:50


 
 

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