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Berufsverbot - Freie Berufe

Lexikon

Erklärung

Für einige Freie Berufe ist als berufsgerichtliche Maßnahme die Möglichkeit der Ausschließung aus dem Beruf vorgesehen. Bis zur Rechtskraft des berufs- oder ehrengerichtlichen Urteils kann ein vorläufiges Berufsverbot verhängt werden (vgl. §§ 150 ff. Bundesrechtsanwaltsordnung, §§ 132 ff. Patentanwaltsordnung, §§ 111 ff. Wirtschaftsprüferordnung, §§ 134 ff. Steuerberatungsgesetz).

Hinweis:

Berufsverbote, die nach den o.a. Vorschriften ausgesprochen werden, sind "individuelle" Berufsverbote. Ihre Zulässigkeit richtet sich daher grundsätzlich nach den Maßstäben, die für subjektive Zulassungsvoraussetzungen gelten.

Zugehörige Gesetze, Normen

§§ 150 ff. BRAO

§§ 132 ff. PAO

§§ 111 ff. WiPrO

§§ 134 ff. StBerG

Siehe auch

BVerfG 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00 (Berufsverbot für Rechtsanwalt)
Kleine-Cosack: Verschärfte Voraussetzungen beim Widerruf freiberuflicher Zulassungen; NJW 2004, 2473
Kretschmer: Die Reichweite des strafrechtlichen Berufsverbots für Rechtsanwaälte; NStZ (Neue Zeitschrift für Strafrecht) 576