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Berufsunfähigkeitsrente

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Berufsunfähigkeitsrente

Die Berufsunfähigkeitsrente war bis 31.12.2000 eine Leistung, die durch die gesetzliche Rentenversicherung erfolgte. Im Rahmen der Agenda 2010 wurde sie durch die „Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung“ (Erwerbsminderungsrente) ersetzt, die seit 01.01.2001 gewährt wird.

Gesetzliche Regelung ab 01.01.2001

Durch den geänderten § 43 SGB VI fiel die Berufsunfähigkeitsrente für alle Versicherten ab 01.01.2001 weg, sofern sie bis dahin noch keinen Anspruch darauf hatten, unabhängig vom Geburtsdatum des betroffenen Versicherten. Ist der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente bereits vor dem 01.01.2001 entstanden, wird diese gemäß § 302b SGB VI als Bestandswahrung solange weitergezahlt, wie die maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente vorliegen. Die Berufsunfähigkeitsrente beträgt 2/3 der Erwerbsunfähigkeitsrente, wobei eine Zurechnungszeit zusätzlich berücksichtigt wird. Alle vor dem  02.01.1062 geborenen Versicherten, deren Berufsunfähigkeit auf Grundlage der bis 31.12.2000 gültigen Rechtslage besteht, können ab 01.01.2001 eine „Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung“ aufgrund die Vertrauensregelung gemäß § 240 Abs. 1 SGB V I beanspruchen. Die Berufsunfähigkeitsrente kann entweder auf Zeit oder auf Dauer (§ 102 II SGB VI) gewährt werden. Auf Antrag kann  auch die Umwandlung in eine Erwerbsminderungsrente („Rente wegen voller Erwerbsminderung“) oder Altersrente erfolgen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt werden. Wird die Regelaltersgrenze erreicht (ab 2012 schrittweise bis zum 67. Lebensjahr), erfolgt die Umwandlung der Berufsunfähigkeitsrente in die Regelaltersrente von Amts wegen.

Voraussetzungen

Gemäß § 240 Abs. 2 SGB VI sind Versicherte berufsunfähig, wenn

  • sie aufgrund einer Krankheit oder einer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung
  • im Vergleich zu anderen, gesunden Erwerbsfähigen mit vergleichbarer Ausbildung bzw. Kenntnissen und Fähigkeiten
  • nur noch maximal sechs Stunden pro Arbeitstag eine Berufstätigkeit ausüben können.

Dabei sind alle Tätigkeiten zu berücksichtigen, die den Kräften und Fähigkeiten des berufsunfähigen Versicherten entsprechen, wobei auch Tätigkeiten in Betracht kommen können, die zwar zumutbar sind, aber möglicherweise nicht dem erlernten Beruf entsprechen. Die Dauer sowie der Umfang der Ausbildung bzw. des bisher ausgeübten Berufes sowie der besonderen Anforderungen der bisher ausgeübten Berufstätigkeit sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen.

 

Zudem muss für einen Berufsunfähigkeit neben den genannten Voraussetzungen auch noch eine Wartezeit von fünf Jahren bestehen, wobei während der letzten 60 Monate vor Beginn der Berufsunfähigkeit für wenigstens 36 Monate Pflichtbeiträge nachgewiesen werden müssen bzw. gemäß § 43 V SGB VI die Berufsunfähigkeit z. B. durch einen Arbeitsunfall eingetreten sein.

Anrechnung weiterer Einkünfte

§ 96 a SGB VI regelt die Hinzuverdienstgrenzen für alle Rentner. Sofern der Versicherte zusätzlich zur Berufsunfähigkeitsrente weitere Einkünfte erzielt, die im Monat 768,08 EUR (in den neuen Bundesländern 681,88 EUR) übersteigen, besteht die Möglichkeit, dass die Rente nur noch in reduzierter Höhe bzw. gar nicht ausgezahlt wird. Für den Fall, dass ein weiterer Anspruch zusätzlich zur Berufsunfähigkeitsrente auch eine Rente aus einer Unfallversicherung beansprucht werden kann, kann ein komplettes oder teilweises Ruhen der Berufsunfähigkeitsrente eintreten.

Private Berufsunfähigkeitsversicherung

Verschiedene Versicherungen bieten die Möglichkeit, sich gegen eine Berufsunfähigkeit abzusichern, wie z. B. der Abschluss

  • einer selbständigen Versicherung;
  • einer Risikoversicherung, die eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) zum Inhalt hat;
  • einer Kapital- bzw. Rentenversicherung, die eine BUZ beinhaltet;
  • einer Basisrente mit eingeschlossener BUZ;
  • eines kombinierten Aktien- bzw. Rentenfonds;
  • eine betriebliche Altersversorgung mit BUZ.

Verschweigt ein Versicherter Erkrankungen, erhält er keine Berufsunfähigkeitsrente

In einem Urteil vom 23.5.2012 traf das Landgericht Coburg die Entscheidung, dass ein Versicherter, der beim Anschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht alle Fragen gewissenhaft und wahrheitsgemäß beantwortet, sich nicht darauf verlassen darf, dass der Versicherer tatsächlich in Leistung tritt. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Bestehende Vorerkrankungen hatte er verschwiegen. Der Versicherer gab an, sich arglistig getäuscht zu fühlen. Aufgrund der Umstände gab das Gericht dem Versicherungsunternehmen Recht. Die Klage wurde abgewiesen, der Kläger erhielt keine Berufsunfähigkeitsrente. [Landgericht Coburg, 23.05.2012, 21 O 50/11]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:40
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:40


 
 

Erwerbsunfähigkeitsrente, gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Berufsunfähigkeitsrente

  • BGH, 23.05.2007, IV ZR 3/06
    Die Rechtskraft eines auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente beschränkten Urteils erstreckt sich nicht auf die vertraglich neben der Rente zugesagten Überschussanteile.
  • OLG-KARLSRUHE, 06.07.2006, 12 U 89/06
    Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente steht dem Anspruch auf Krankentagegeld auch dann entgegen, wenn tatsächlich keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit festgestellt ist.
  • HESSISCHES-LAG, 26.01.2011, 18 Sa 627/10
    Der Versicherungsfall für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente nach den Tarifverträgen für eine Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk ("Altfälle" bis 31.12.2006) folgt der Feststellung des Versicherungsfalls durch die gesetzliche Rentenversicherung Die Berechnung der Wartezeit für eine Erwerbs- oder...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.02.2009, 8 LB 7/08
    Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen.
  • LAG-KOELN, 25.03.2010, 7 Sa 1117/09
    1.) Der in älteren Betriebsrentenordnungen aus der Zeit vor dem 1.1.01 in bewusster Anlehnung an das damals geltende Sozialversicherungsrecht normierte Versorgungsfall der "Berufsunfähigkeit" kann nicht mit dem seit dem 1.1.2001 etablierten sozialversicherungsrechtlichen Begriff der "teilweisen Erwerbsminderung"...

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Nachrichten zu Berufsunfähigkeitsrente

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