Bereitschaftsdienst

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Erklärung zum Begriff Bereitschaftsdienst

Als „Bereitschaftsdienst“ wird jene Zeitspanne bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer sich für dienstliche Zwecke bereithalten muss, um seine Arbeitskraft einsetzen zu können, sofern dies nötig sein sollte. Der Bereitschaftsdienst muss nicht zwingend im Betrieb selbst abgeleistet werden; dies kann auch gegebenenfalls von andren Orten aus geschehen – je nach Art des Bereitschaftsdienstes.

In früheren Zeiten waren Bereitschaftsdienste fast ausschließlich auf pflegende Tätigkeiten bzw. der Pflegebranche (vertragsärztlicher-, allgemeinärztlicher Bereitschaftsdienst, Krankenschwestern, Notdienst etc.) sowie Rettungstätigkeiten (Feuerwehr, Polizei etc.) beschränkt. Im Laufe der Jahre jedoch bieten immer mehr Unternehmen ihren Kunden einen 24-Stunden-Service in allen möglichen – überwiegend technischen – Bereichen, so dass sich die Anzahl jener Berufe, in denen Bereitschaftsdienst erforderlich ist, drastisch erhöht hat.

Bereitschaftsdienst – rechtliche Grundlagen/ Arbeitszeitrichtlinie

Einem Arbeitgeber ist es aufgrund seines Weisungsrechts im Arbeitsrecht gestattet, einseitig zu bestimmen, dass ein Arbeitnehmer Bereitschaftsdienst bzw. Bereitschaftsdienstzeiten zu leisten hat. Dabei hat er jedoch die rechtlichen Grundlagen bezüglich des Bereitschaftsdienstes zu beachten.

Der Bereitschaftsdienst an sich umfasst verschiedene Rechtsgebiete:

Beim Individualarbeitsrecht wird sich mit der Frage beschäftigt, ob der betreffende Arbeitnehmer überhaupt dazu verpflichtet ist, Bereitschaftsdienst zu leisten und – falls ja – wie diese zu vergüten ist. Falls es keine besonderen vertraglichen oder tarifvertraglichen Vereinbarungen bezüglich der Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst gibt, kann ein Arbeitnehmer auch nicht dazu gezwungen werden. Weigert er sich, ist dies kein Kündigungsgrund [Hessisches LArbG, 06.11.2007,  12 Sa 1606/06]. Auch vertragliche Regelungen bezüglich der Wochenarbeitszeit und wie diese mit einem Bereitschaftsdienst kompatibel wäre, müssen beachtet werden.

Der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz hingegen muss bezüglich Regelungen der Höchstarbeitszeiten sowie der Ruhezeiten beachtet werden. Gemäß § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von acht Stunden nicht überschritten werden. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist nur dann gestattet, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten beziehungsweise 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktägliche Arbeitszeit nicht überschritten werden. Da der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit angesehen wird, ist die Bereitschaftszeit bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit voll zu berücksichtigen. So ist gemäß § 7 Abs. 8 ArbZG der Bereitschaftsdienst generell zu 100 % zu der Berechnung der Arbeitszeit hinzuzuziehen [EuGH, 01.12.2005, C-14/04], und zwar unabhängig von der tatsächlich geleisteten Arbeit.

Auch die gemäß § 5 ArbZG gesetzlich vorgegeben Ruhezeiten müssen eingehalten werden. So muss jeder Arbeitgeber mindestens 11 Stunden Pause zwischen seinen beruflichen Tätigkeiten haben. Diese Regelung ist auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen es sich bei dieser Tätigkeit um Bereitschaftsdienst handelt.

Die gemäß § 4 ArbZG definierten Ruhepausen finden auch während des Bereitschaftsdienstes Anwendung:

„Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.“ Individuelle Zusatzregelungen können jedoch bestehen. So dürfen zwar Feuerwehrleute während ihres Bereitschaftsdienstes ihre gesetzlich vorgeschriebene Pausen machen, das Feuerwehrhaus aber nicht verlasen [OVerwG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012, 2 A 11355/11.OVG und 2 A 11356/11.OVG].

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind von der Verpflichtung zur Mehrarbeit, zu der auch der Bereitschaftsdienst zählt, ausgeschlossen. Demzufolge darf ein Arbeitgeber nicht von einem schwerbehinderten Arbeitnehmer verlangen, Bereitschaftsdienst zu leisten [BArbG, 21.11.2006, 9 AZR 176/06].

Bereitschaftsdienst – Vergütung

Dass der Arbeitnehmer, welcher Bereitschaftsdienst zu leisten hat, diese Zeit auch vergütet bekommen muss, ist unumstritten, da diese seit dem 01.01.2004 als Arbeitszeit anzusehen ist. Es ist jedoch gestattet, den Bereitschaftsdienst geringer zu vergüten als „normalen“ Dienst, da dieser keine ständige Erbringung von Arbeitsleistung und Aufmerksamkeit fordert.

Häufig werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Pauschalen für die Vergütung des Bereitschaftsdienstes vereinbart. Bei diesen ist jedoch zu beachten, dass sie angemessen sein müssen.

Auch ist bei der Höhe der Vergütung des Bereitschaftsdienstes von Bedeutung, ob der betreffende Arbeitgeber im Betrieb anwesend sein muss oder nicht. Ist dies der Fall, so ist grundsätzlich die volle Stundenanzahl zu vergüten, da sich der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort nicht selbst aussuchen kann. Erfolgt der Bereitschaftsdienst jedoch von zu Hause aus, wie es beispielsweise bei technischen Bereitschaftsdiensten der Fall sein kann (sogenannte „Rufbereitschaft“), so ist durchaus gestattet, nicht die gesamten Stunden des Bereitschaftsdienstes zu vergüten, sondern nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Wenn also ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft keinen einzigen Notfall hat, so erhält er keine Vergütung für seinen Bereitschaftsdienst. Doch auch in Fällen der Rufbereitschaft ist es möglich, eine Pauschale zu vereinbaren, so dass der Arbeitnehmer in jedem Fall zumindest eine kleine Vergütung erhält. Denn – egal ob seine Arbeitskraft in Anspruch genommen wird oder nicht – während der Zeit der Rufbereitschaft ist es ihm nicht möglich, selbst großartig über seine Zeit bestimmen zu können.

Zu beachten ist generell, dass die Arbeitszeit inklusive Bereitschaftsdienst gemäß § 7 ArbZG auch ohne Ausgleich über 10 Stunden hinaus verlängert werden darf, wenn

  • die Verlängerung in einem Tarifvertrag oder aufgrund Tarifvertrags in einer Betrieb- oder Dienstvereinbarung vorgesehen ist
  • in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftszeit fällt
  • durch besondere Regelung sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitsnehmer nicht gefährdet wird
  • der Arbeitnehmer in die Arbeitszeitverlängerung schriftlich eingewilligt hat (Einwilligung kann mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich widerrufen werden).



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.05.2015 09:01


 
 

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Nachrichten zu Bereitschaftsdienst


Entscheidungen zum Begriff Bereitschaftsdienst

  • BildLAG-KOELN, 13.12.2011, 11 Sa 863/11
    - Einzelfall zur Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft -
  • BildBAG, 29.11.2001, 4 AZR 736/00
    Bei der Eingruppierung des Angestellten nach dem BAT ist auch dessen Tätigkeit im Bereitschaftsdienst zu berücksichtigen.
  • BildSG-MARBURG, 06.10.2010, S 12 KA 186/10
    Eine belegärztliche Tätigkeit rechtfertigt grundsätzlich nicht die Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst.
  • BildBVERWG, 22.01.2009, BVerwG 2 C 91.07
    Bereitschaftsdienst ist die Pflicht, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort zu einem jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist. Bereitschaftsdienst im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 der Erschwerniszulagenverordnung ist wie Volldienst zulagefähig.
  • BildBAG, 25.04.2007, 6 AZR 799/06
    Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den bereits festgelegten Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen. Er ist nicht darauf angewiesen, insoweit Überstunden anzuordnen.
  • BildBVERWG, 22.01.2009, BVerwG 2 C 90.07
    Bereitschaftsdienst ist die Pflicht, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort zu einem jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist. Bereitschaftsdienst im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 der Erschwerniszulagenverordnung ist wie Volldienst zulagefähig.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 10.09.2007, 12 Sa 62/07
    Ein Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD besteht nicht, wenn der Schichtplan in einer Schicht ausschließlich Bereitschaftsdienst vorsieht.
  • BildBVERWG, 29.04.2004, BVerwG 2 C 9.03
    Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten.
  • BildVG-LUENEBURG, 25.04.2007, 9 A 3/06
    Die Anordnung von 24-stündigem Bereitschaftsdienst für Polizeibeamte während des Castortransports unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrats.
  • BildVG-WIESBADEN, 15.12.2010, 1 K 134/10.WI
    Für Feuerwehrbeamte, deren Dienst "rund um die Uhr" Anteile von Bereitschaftsdienst enthalten, besteht kein Anspruch auf die Zulage nach § 20 EZulV

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Lucie  (09.01.2016 11:32 Uhr):
Guten Tag, in unserer Klinik soll die Rufbereitschaft in einen Bereitschaftsdienst vor Ort umgewandelt werden. Da ich nahezu mein Rentenalter erreicht habe, möchte ich nicht mehr in den Bereitschaftsdienst einbezogen werden. Meine Frage ist, gibt es eine obere Altersgrenze für Bereitschaftsdienste ? Kann man mit 64 Jahren die Umstellung ablehenen? Vielen Dank für Ihre Antwort. M.f.G.



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