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Personen, die außerhalb von gerichtlichen Verfahren oder vor diesen für die Wahrnehmung ihrer Rechte einen Rechtsanwalt benötigen und nur über geringe Einkünfte verfügen, können Beratungshilfe in Anspruch nehmen.
In den Bundesländern Hamburg und Bremen besteht gemäß § 12 BerHG anstelle eines Anspruchs auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt eine öffentliche Beratungshilfe (http://www.oera.hamburg.de, Bremen hat die Aufgaben der öffentlichen Rechtsberatung auf die Arbeitnehmerkammer übertragen http://www.arbeitnehmerkammer.de). In Berlin kann zwischen der Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt und der öffentlichen Beratungshilfe gewählt werden.
Der Antrag auf Beratungshilfe ist an das Amtsgericht zu stellen, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, aus denen sich die für die Beratungshilfe notwendigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ergeben. Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist konkret darzulegen.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird ein Beratungsschein ausgestellt. Daher kann auch von Rechtsanwälten in Hamburg oder Bremen Beratungshilfe geleistet werden, sofern der Mandant seinen allgemeinen Gerichtsstand außerhalb von Bremen oder Hamburg hat.
Der Berechtigte hat eine freie Rechtsanwaltswahl. Hat er zunächst unmittelbar einen Rechtsanwalt aufgesucht, so kann gemäß § 4 BerHG die Beratungshilfe auch im Nachhinein beantragt werden.
Nach den Entscheidungen BVerfG 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 und BVerfG 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 umfasst die Beratungshilfe auch Angelegenheiten des Steuerrechts und die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Kürzung des Arbeitslosengelds II.
Anders als bei der allgemeinen Vergütung des Rechtsanwalts für eine Beratung erfasst die Beratungshilfe auch die Vergütung für die außergerichtliche Vertretung.
Die Rechtsanwaltsvergütung für die Durchführung der Beratungshilfe setzt sich wie folgt zusammen:
Für die von der Beratungshilfe erfasste Beratung eines Mandanten ist anders als bei der sonstigen Beratungstätigkeit eines Rechtsanwalts keine Gebührenvereinbarung abzuschließen. Sie richtet sich weiterhin ausschließlich nach den Nummern 2501 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG.
Umstritten ist insbesondere oftmals die Frage, ob es sich bei dem Mandat um eine oder mehrere Angelegenheiten handelt. In der Entscheidung BVerfG 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01 hat das Bundesverfassungsgericht die Beratung über den Kindesunterhalt und das Umgangsrecht des Vaters als verschiedene Angelegenheiten angesehen.
Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens kann Prozesskostenhilfe gewährt werden.
BerHG,
Nummern 2501 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG
§ 55 RVG
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