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Benutzungsanspruch

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Erklärung zum Begriff Benutzungsanspruch

Als "Benutzeranspruch" wird der Anspruch einer Person auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen bezeichnet.

Der Benutzungsanspruch ist eines der Benutzungsverhältisse, welche gemäß der Benutzungsordnung gesetzlich geregelt werden.

In der Praxis kommt der Benutzungsanspruch beispielsweise bei öffentlichen Einrichtungen einer Kommune zum Tragen: sämtliche Bewohner der Kommune sind im Rahmen des geltenden Rechts dazu berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu nutzen. Dieser Benutzeranspruch darf ihnen nur dann verwehrt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie Verstöße gegen geltenes Recht begehen werden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Benutzungsanspruch

  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.08.2011, 7 L 1992/11.F
    Bei der Nutzung von gemeindlichen Einrichtungen (hier: Sportplatz) hat die Gemeinde einen weiten Ermessensspielraum bei der Vergabe. Organisiert sie den Zugang neu, darf sie nicht diskriminierend und willkürlich vorgehen und hat das Gleichbehandlungsgebot zu beachten.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.04.2011, 7 K 7/10.F
    1. Zum Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten betreffend eines Hausverbots zum Betreten einer öffentlichen Bibliothek.2. Zur Rechtswidrigkeit eines Hausverbots zum Betreten einer öffentlichen Bibliothek.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 14.04.2011, 10 ME 47/11
    Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie - ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt - gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können.

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