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Benutzungsanspruch

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Benutzungsanspruch

Als "Benutzeranspruch" wird der Anspruch einer Person auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen bezeichnet.

Der Benutzungsanspruch ist eines der Benutzungsverhältisse, welche gemäß der Benutzungsordnung gesetzlich geregelt werden.

In der Praxis kommt der Benutzungsanspruch beispielsweise bei öffentlichen Einrichtungen einer Kommune zum Tragen: sämtliche Bewohner der Kommune sind im Rahmen des geltenden Rechts dazu berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu nutzen. Dieser Benutzeranspruch darf ihnen nur dann verwehrt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie Verstöße gegen geltenes Recht begehen werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

benutzeranspruch, benutzungsverhältisse, benutzungsordnung

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Entscheidungen zum Begriff Benutzungsanspruch

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 21.02.2013, 19 A 160/12
    1. Die Grundrechte des Schülers aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG auf Erziehung und Bildung sowie der Eltern aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen, können auch das Recht einschließen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus den...
  • VG-GIESSEN, 09.11.2012, 8 L 3052/12.GI
    1. Die Grenzen eines Benutzungsanspruchs der öffentlichen Einrichtung ergeben sich aus der der öffentlichen Einrichtung beigegebenen beziehungsweise zugeordneten Zweckbestimmung. Die Zweckbestimmung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, sondern kann auch konkludent der Art der Veranstaltung aus den Gesamtumständen entnommen...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.07.2012, 10 S 2554/10
    1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.08.2011, 7 L 1992/11.F
    Bei der Nutzung von gemeindlichen Einrichtungen (hier: Sportplatz) hat die Gemeinde einen weiten Ermessensspielraum bei der Vergabe. Organisiert sie den Zugang neu, darf sie nicht diskriminierend und willkürlich vorgehen und hat das Gleichbehandlungsgebot zu beachten.
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.04.2011, 7 K 7/10.F
    1. Zum Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten betreffend eines Hausverbots zum Betreten einer öffentlichen Bibliothek.2. Zur Rechtswidrigkeit eines Hausverbots zum Betreten einer öffentlichen Bibliothek.

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