Bekanntgabe Verwaltungsakt

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Bekanntgabe Verwaltungsakt

Die Übermittlung eines Verwaltungsaktes an die von diesem betroffene Person(en) mit Wissen und Willen der Behörde wird als „Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes“ bezeichnet. Grundsätzlich ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes formlos; dies bedeutet, sie kann durchaus auch mündlich oder per Fax erfolgen. Ratsam ist es allerdings, die Bekanntgabe auf dem schriftlichen Wege zu machen. Ausnahmen bestehen bei einigen Verwaltungsakten, die aufgrund von gesetzlichen Regeln immer in schriftlicher Form erlassen werden müssen. Dies ist beispielsweise gemäß § 73 Abs. 3 VwGO bei der Zustellung von Widerspruchsbescheiden der Fall, welche den Vorschriften des Zustellungsgesetzes unterliegen.

Die gesetzliche Regelung für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet sich in § 41 VwVfG. Demzufolge ist ein Verwaltungsakt grundsätzlich demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist beziehungsweise der von diesem betroffen wird. In jenen Fällen, in denen ein Bevollmächtigter bestellt ist, kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes auch an diesen erfolgen. Dass der Zugang des Verwaltungsaktes ordnungsgemäß erfolgt ist, wird beispielsweise angenommen, wenn dieser per Post versendet wird und somit in den Briefkasten des Empfängers gelangt. Der betreffende Empfänger ist – so lautet die Annahme – ohne große Mühe in der Lage, Kenntnis von dem Verwaltungsakt zu erlangen.

Bekanntgabe Verwaltungsakt: wann gilt ein Verwaltungsakt als zugestellt?

Generell ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes von Bedeutung, da von diesem Moment an die einmonatige Widerspruchsfrist zu laufen beginnt.

Wird ein Veraltungsakt mündlich übermittelt, gilt er ab dem Moment als zugestellt, in dem der Betreffende Kenntnis von ihm erlangt, das heißt, ihn vernimmt. Gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG gilt ein Verwaltungsakt, welcher im Inland per Post verschickt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Dies ist auch der Fall, wenn der Verwaltungsakt früher zugegangen ist. Verwaltungsakte, welche ins Ausland versendet werden, gelten ab dritten Tag nach der Absendung als bekanntgegeben. In jenen Fällen, in denen der Verwaltungsakt nicht beziehungsweise später zugegangen ist, gilt diese Regelung nicht. Dabei ist zu beachten, dass in Zweifelsfällen die Beweislast auf Seiten der ausstellenden Behörde liegt, wann der Zugang tatsächlich erfolgt ist.

Zu beachten ist ebenfalls, dass diese sogenannte Zustellfiktion nur in jenen Fällen greift, in denen der Verwaltungsakt auf postalischem Wege ohne Zustellurkunde versendet worden ist. Liegt eine solche Urkunde vor, so ist der genaue Zeitpunkt der Zustellung bekannt; dasselbe gilt bei Verwaltungsakten, welche von der entsprechenden Behörde persönlich überreicht werden.

Des Weiteren kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes auch öffentlich geschehen, sofern dies durch Rechtsvorschriften zugelassen ist. Allgemeinverfügungen beispielsweise dürfen öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Einzelbekanntgabe nicht zu empfehlen beziehungsweise als unvernünftig anzusehen wäre. Bei einer derartigen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gilt dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als erfolgt.

Zu beachten ist, dass Verwaltungsakte mit Drittwirkung erst dann wirksam werden, wenn sie auch diesem bekanntgegeben worden sind.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentar schreiben

22 - Dre .i =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Bekanntgabe Verwaltungsakt – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Behördenaufbau
    Eine gesetzliche Regelung bezüglich des Behördenaufbaus besteht nicht. Im Allgemeinen ist es aber so, dass sich eine Verwaltungsbehörde wir folgt gliedert: Oberste Landesbehörden , zu denen unter anderem der Ministerpräsident des...
  • Behördenorganisation
    Die Behördenorganisation lässt sich unterteilen in Behördenaufbauorganisation und Behördenablauforganisation. Als "Behördenaufbauorganisation" werden die Zuständigkeiten und die Struktur einer Behörde definiert, während die...
  • Beiladung
    Als "Beiladung" wird die Hinzuziehung Dritter zu einem Verwaltungsprozess durch das Verwaltungsgericht bezeichnet. Dabei wird differenziert zwischen notwendiger Beiladung und einfacher Beiladung. Eine notwendige Beiladung ist...
  • Beistand
    Bietet eine Institution oder Person anderen Personen Hilfe im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen an, so werden diese als Beistand bezeichnet. In vielen Rechtssystemen und -gebieten ist ein...
  • Beistände / Bevollmächtigte
    Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben sowohl das Recht, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, als auch, sich von einem Beistand unterstützen zu lassen. Während ein Bevollmächtigter als Vertretung des Beteiligten anzusehen...
  • Beliehener
    Bei dem Begriff „Beliehener“ handelt es sich in der Regel, um eine Privatperson, der Befugnisse der Verwaltung übertragen worden sind. Mit diesen Befugnissen dürfen u.a. öffentliche Aufgaben erfüllt werden. Ein Beliehener kann nicht nur eine...
  • Beschwerde
    Die Beschwerde ist ein spezieller Begriff aus dem deutschen Recht, die besonders gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Gerichten und Behörden eingesetzt wird. Das Rechtsmittel Beschwerde kann im Allgemeinen nicht gegen Urteile eingesetzt...
  • Beseitigungsverfügung
    Eine "Beseitigungsverfügung" ist ein Verwaltungsakt, welcher von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erlassen wird und der die Beseitigung eines Bauvorhabens anordnet. Folgende Voraussetzungen müssen hierbei gegeben sein: Die formelle...
  • Bestattungsverfügung
    Eine Bestattungsverfügung ist eine Erklärung eines lebenden Menschen, wie mit seiner Leiche nach seinem Tod verfahren werden soll. Unter juristischen Geschichtspunkten handelt es sich um eine Willenserklärung. Sie wird zu Lebzeiten erstellt...
  • Betreuungsbehördengesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger Kurztitel: Betreuungsbehördengesetz Abkürzung: BtBG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.