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Bekanntgabe Verwaltungsakt

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bekanntgabe Verwaltungsakt

Die Übermittlung eines Verwaltungsaktes an die von diesem betroffene Person(en) mit Wissen und Willen der Behörde wird als „Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes“ bezeichnet. Grundsätzlich ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes formlos; dies bedeutet, sie kann durchaus auch mündlich oder per Fax erfolgen. Ratsam ist es allerdings, die Bekanntgabe auf dem schriftlichen Wege zu machen. Ausnahmen bestehen bei einigen Verwaltungsakten, die aufgrund von gesetzlichen Regeln immer in schriftlicher Form erlassen werden müssen. Dies ist beispielsweise gemäß § 73 Abs. 3 VwGO bei der Zustellung von Widerspruchsbescheiden der Fall, welche den Vorschriften des Zustellungsgesetzes unterliegen.

Die gesetzliche Regelung für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet sich in § 41 VwVfG. Demzufolge ist ein Verwaltungsakt grundsätzlich demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist beziehungsweise der von diesem betroffen wird. In jenen Fällen, in denen ein Bevollmächtigter bestellt ist, kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes auch an diesen erfolgen. Dass der Zugang des Verwaltungsaktes ordnungsgemäß erfolgt ist, wird beispielsweise angenommen, wenn dieser per Post versendet wird und somit in den Briefkasten des Empfängers gelangt. Der betreffende Empfänger ist – so lautet die Annahme – ohne große Mühe in der Lage, Kenntnis von dem Verwaltungsakt zu erlangen.

Bekanntgabe Verwaltungsakt: wann gilt ein Verwaltungsakt als zugestellt?

Generell ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes von Bedeutung, da von diesem Moment an die einmonatige Widerspruchsfrist zu laufen beginnt.

Wird ein Veraltungsakt mündlich übermittelt, gilt er ab dem Moment als zugestellt, in dem der Betreffende Kenntnis von ihm erlangt, das heißt, ihn vernimmt. Gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG gilt ein Verwaltungsakt, welcher im Inland per Post verschickt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Dies ist auch der Fall, wenn der Verwaltungsakt früher zugegangen ist. Verwaltungsakte, welche ins Ausland versendet werden, gelten ab dritten Tag nach der Absendung als bekanntgegeben. In jenen Fällen, in denen der Verwaltungsakt nicht beziehungsweise später zugegangen ist, gilt diese Regelung nicht. Dabei ist zu beachten, dass in Zweifelsfällen die Beweislast auf Seiten der ausstellenden Behörde liegt, wann der Zugang tatsächlich erfolgt ist.

Zu beachten ist ebenfalls, dass diese sogenannte Zustellfiktion nur in jenen Fällen greift, in denen der Verwaltungsakt auf postalischem Wege ohne Zustellurkunde versendet worden ist. Liegt eine solche Urkunde vor, so ist der genaue Zeitpunkt der Zustellung bekannt; dasselbe gilt bei Verwaltungsakten, welche von der entsprechenden Behörde persönlich überreicht werden.

Des Weiteren kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes auch öffentlich geschehen, sofern dies durch Rechtsvorschriften zugelassen ist. Allgemeinverfügungen beispielsweise dürfen öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Einzelbekanntgabe nicht zu empfehlen beziehungsweise als unvernünftig anzusehen wäre. Bei einer derartigen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gilt dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als erfolgt.

Zu beachten ist, dass Verwaltungsakte mit Drittwirkung erst dann wirksam werden, wenn sie auch diesem bekanntgegeben worden sind.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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