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Erklärung zum Begriff Beiträge

Beiträge sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden und damit der Deckung der Ausgaben dienen, welche aufgrund von Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen entstehen.

Damit sind Beiträge von den anderen Abgaben – im steuerrechtlichen Sinne – zu unterscheiden, namentlich den Steuern, den Gebühren und den Sonderabgaben:

  • Steuern sind unabhängig von einer konkreten Gegenleistung des Staates und dienen der allgemeinen Finanzierung des Gemeinwesens (vgl. § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung [AO]). Anders als bei den Beiträgen und Gebühren, liegt die Steuergesetzgebung in der Regel beim Bund (vgl. Art. 105 Absatz 2 GG).
  • Gebühren sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken. Gebühren sind also abhängig von einer konkreten Gegenleistung für eine konkrete Leistung der Verwaltung.
  • Sonderabgaben werden wiederum jeweils nur einer bestimmten Gruppe auferlegt, in der Regel als Ausgleichsabgabe.
  • Abgaben sind in diesem Zusammenhang als Oberbegriff zu verstehen.
     

Es kommt also bei einem Beitrag – anders als bei den Gebühren – nicht auf die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung an. Maßgeblich ist insoweit vielmehr die potentielle Möglichkeit der Nutzung eines staatlich vermittelten Sondervorteils. Derjenige, der diese erhobenen Beiträge jedoch entrichten muss, muss auch einen dauerhaften Vorteil geboten bekommen. Daraus folgt, dass im Rahmen der Kostenbeteiligung, stets das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss. Es kommt also zusätzlich darauf an, dass dieses Interesse an dem gebotenen Vorteil einer ganzen Gruppe zukommt, nicht lediglich einem Individuum.

In der Regel liegt nach den Art. 73 ff. GG die Kompetenz bei den Ländern, entsprechende Beiträge (oder auch Gebühren) zu erlassen.

Bekannte Beispiele für solche Beiträge sind insbesondere der Krankenversicherungsbeitrag, der Rundfunkbeitrag aber auch der Studienbeitrag (der jedoch oftmals rechtlich ungenau als Studiengebühr bezeichnet wird).




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.04.2015 18:21


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Beiträge

  • SAECHSISCHES-OVG, 17.06.2003, 5 BS 323/02
    1. Sollen weitere Beiträge nach § 17 Abs. 2 SächsKAG erhoben werden, müssen die Erhöhung des Betriebskapitals und der Beitragssatz für die weiteren Beiträge in eine neue satzungsrechtliche Regelung aufgenommen werden. 2. Zur Rechtsnatur weiterer Beiträge zur angemessenen Aufstockung des Betriebskapitals.
  • BFH, 09.10.2002, V R 73/01
    Zahlt eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter.
  • LAG-MUENCHEN, 17.06.2008, 8 Sa 69/08
    Nettolohnvereinbarung - Pflicht des Arbeitgebers, auch Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu tragen.
  • OLG-HAMBURG, 22.08.2006, 7 UF 50/06
    Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt.
  • VG-STADE, 06.09.2002, 6 A 1146/00
    Kein Ermessensspielraum der Tierseuchenkasse für die Ermäßigung der Beiträge 1999 bei Verletzung der Nachmeldepflicht.
  • BGH, 08.07.2002, NotZ 25/01
    Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 18.05.2004, 2 M 52/03
    1. Erhebt die Gemeinde einen wiederkehrenden Beitrag und setzt sie deshalb ihre frühere Satzung über einmalige Beiträge außer Kraft, so hindert dies nicht, Beiträge für Maßnahmen aus der Zeit vor In-Kraft-Treten der neuen Satzung über wiederkehrende Beiträge zu erheben. 2. Die Beiträge für die Maßnahmen vor der Rechtsänderung finden...
  • SG-KARLSRUHE, 15.09.2011, S 13 R 5791/09
    § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gibt keinen Schutz bei einer Beanstandung der Höhe der Beiträge.
  • BFH, 18.05.2010, X R 29/09
    Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.

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