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Erklärung zum Begriff Beiträge

Als "Beiträge" werden Abgaben bezeichnet, welche von der öffentlch-rechtlichen Körperschaft erhoben werden, und die der Deckung von Ausgaben dienen, welche aufgrund von Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen entstehen. Dabei ist zu beachten, dass die erhobenen Beiträge demjenigen, der sie entrichten muss, auch dauerhafte Vorteile bieten müssen.

Neben den Gebühren sind die Beiträge als eine verhältismäßige Kostenbeteiligung an Vorhaben angesehen, für die ein öffentliches Interesse besteht. Dieses Interesse muss jedoch immer bei einer ganzen Gruppe gegeben sein, und nicht etwa nur bei einem Individuum.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

beiträge, abgaben, gebühren, öffentliches interesse

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Entscheidungen zum Begriff Beiträge

  • OLG-STUTTGART, 18.08.2011, 2 U 138/10
    I. Folgende Klauseln in Verträgen über Kapital-Lebensversicherungen mit Verbrauchern verstoßen gegen das Gebot der Transparenz: [§ 9 Wann können Sie die Versicherung beitragsfrei stellen? (1) Sie können sich zum Schluß einer Versicherungsperiode von der Beitragszahlungspflicht befreien lassen.] In diesem Fall setzen wir das...
  • AG-KERPEN, 02.03.2012, 104 C 257/11
    1. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung stellen kein vom Arbeitnehmer erwirtschaftetes Entgelt dar (Anschluss an BSG, Urteil vom - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262 = NZS 2001, 370; gegen BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 197/64 - NJW 1966, 199 und Urteil vom 11.11.1975 - VI ZR 128/74 - NJW 1976, 326). 2. Nicht nur die in § 6...
  • BFH, 14.04.2011, VI R 24/10
    1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408). 2. Die Gewährung von...
  • SG-STADE, 31.08.2009, S 13 EG 3/09
    Die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk erfüllen den gleichen Zweck wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und sind daher als Pflichtbeiträge iSd § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG anzurechnen. Im Regelfall kann sich ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks von der Zahlung der Beiträge während der...
  • OLG-KARLSRUHE, 29.05.2007, 15 U 68/04
    1. Als treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers (BGH, NJW 1985, 2595) darf der Versicherungsmakler seinem Kunden den Abschluss langfristiger Lebensversicherungsverträge (hier: Laufzeit 35 bis 41 Jahre) mit hohen Prämien (hier: Beiträge von 83.074,90 EUR im Jahr) nur dann empfehlen, wenn der Kunde auch langfristig...

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