Beistand

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Erklärung zum Begriff Beistand

Bei einem Beistand handelt es sich um eine Person oder Institution des Vertrauens, die einem im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen zur Seite steht. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter, da es an einer Vertretungsfähigkeit fehlt.

I.  Der Beistand

1. im prozessualen Verfahren

In allen prozessualen Verfahren besteht die Möglichkeit, dass die Beteiligten mit einem Beistand erscheinen:

  • im Zivilprozess können die Parteien gem. § 90 ZPO [Zivilprozessordnung] mit Beiständen erscheinen; dabei gilt das von dem Beistand Vorgetragene als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.
     
  • im Verwaltungsprozess können die Parteien gem. § 67 Absatz 7 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] mit Beiständen erscheinen; nach § 67 Absatz 7 VwGO gilt ebenso das von dem Beistand Vorgetragene als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.
     
  • im Sozialprozess besteht in § 73 Absatz 7 SGG [Sozialgerichtsgesetz] eine exakt gleich gefasste Regelung zum Beistand wie im Verwaltungsprozess.
     
  • im Finanzprozess gilt gem. § 62 Absatz 7 FGO [Finanzgerichtsordnung] das zum Sozialprozess Gesagte.
     
  • im Strafprozess gibt es hingegen verschiedene Regelungen zum Beistand:
    • nach § 149 StPO [Strafprozessordnung] sind der Ehegatte bzw. Lebenspartner des Angeklagten bzw. sein gesetzlicher Vertreter in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf das Verlangen des Angeklagten zu hören. Im Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen.
       
    • in § 68b StPO ist der sog. Zeugenbeistand geregelt, bei dem es sich allerdings zwingend um einen anwaltlichen Beistand handelt.
       
    • gem. § 406f StPO kann aber auch der Verletzte sich eines anwaltlichen Beistands bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen.

2. im Verwaltungsverfahren

Eine den obigen Normen entsprechende Regelung besteht darüber hinaus gem. § 14 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] auch im Verwaltungsverfahren. Nach Absatz 4 kann ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Dabei gilt das von dem Beistand Vorgetragene ebenso als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
 

II.  Die Beistandschaft

Bei der Beistandschaft handelt gem. der §§ 1712 ff. BGB kennzeichnet um eine besondere Art der gesetzlichen Vertretung für Minderjährige in Verfahren zur Feststellung einer Vaterschaft (vgl. §§ 1595 ff. BGB) bzw. Unterhaltsansprüchen (vgl. §§ 1601 ff. BGB). Beistand kann dabei aber nur das Jugendamt werden, weshalb die Beistandschaft bisweilen auch "Amtsbeistandschaft" genannt wird.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.01.2017 12:16


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Beistand

  • BildOLG-NAUMBURG, 25.04.2001, 8 WF 70/01
    Im vereinfachten Verfahren hat der Beistand nachzuweisen, dass er wirksam bevollmächtigt ist.
  • BildOLG-HAMM, 08.05.2000, 2 (s) Sbd. 6 - 75/2000
    Zur Bewertung eines Verfahrens als "besonders umfangreich" für den als Beistand des Nebenklägers bestellten Rechtsanwalt.
  • BildOLG-BREMEN, 23.02.2004, 4 WF 20/04
    Geschäftsmäßiges Handeln im Sinne des § 157 ZPO ist bei einem Beistand anzunehmen, der im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit für einen Verein Mitglieder dieses Vereins in rechtlicher Hinsicht berät und bereits in mehreren Verfahren als Beistand aufgetreten ist.
  • BildOLG-CELLE, 30.01.2001, 15 WF 15/01
    Der gesetzliche Vertreter eines Kindes kann vom Jugendamt als Beistand nicht im Wege der Klage vor dem Familiengericht Auskunft über die Führung der Beistandschaft verlangen.
  • BildSTGH-DES-LANDES-HESSEN, 06.12.2010, P.St. 2292
    1. Juristische Personen können in Verfahren vor dem Staatsgerichtshof als Beistand nach § 20 Abs. 1 Satz 4 StGHG HE zugelassen werden. 2. Die Zulassung eines Beistandes wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück. Deshalb kann der Beistand vorbehaltlich der späteren Zulassung schon die Grundrechtsklage für den Antragsteller...
  • BildBGH, 11.11.2004, 1 StR 424/04
    Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis gestatten, in der Hauptverhandlung einzelne Fragen zu stellen.
  • BildBVERWG, 17.12.2001, BVerwG 6 C 19.01
    Es ist auch für einen rechtlich nicht vorgebildeten Wehrpflichtigen, der seiner Einberufung gesundheitliche Gründe entgegensetzen will, nicht generell unzumutbar, ohne anwaltlichen Beistand das Widerspruchsverfahren zu betreiben.
  • BildOLG-STUTTGART, 01.10.2009, 1 (3) Ausl 1110/09; 1 Ausl 1110/09
    Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§ 28 IRG) keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV RVG zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 VV RVG dar. Dies gilt auch für den Fall, dass der Beistand im Termin Einwendungen gegen die...
  • BildOLG-CELLE, 21.05.2007, 1 Ws 195/07
    Der einem Zeugen nach § 68 b StPO beigeordnete Beistand erhält für seine Tätigkeit lediglich eine Gebühr nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV-RVG. Wird der Beistand zugleich für zwei Zeugen tätig, erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1008 VV-RVG um 30 %.
  • BildOLG-FRANKFURT, 10.02.2004, 20 W 48/04
    Das Beschwerdegericht hat den betroffenen Ausländer im Abschiebungshaftverfahren grundsätzlich mündlich anzuhören. Dem vom Amtsgericht ohne anwaltlichen Beistand angehörten Betroffenen muss in der Beschwerdeinstanz Gelegenheit gegeben werden, in Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten Angaben zur Sache zu machen.

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