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JuraForum.deJuraForum-WikiBBeibringungsgrundsatz 

Beibringungsgrundsatz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Beibringungsgrundsatz

Bei dem Beibringungsgrundsatz (auch: Verfügungsgrundsatz) handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz, welcher überwiegend im Zivilprozess zum Tragen kommt. Er besagt, dass das Gericht seine Entscheidung lediglich auf jene Tatsachen stützen darf, welche von den Parteien selbst hervorgebracht worden sind, sowie auf Beweismittel, welche die Parteien erbracht haben. Tatsachen, welche seitens der Parteien nicht erbracht worden sind, dürfen nicht in die Entscheidung des Gerichts einfließen. Der Beibringungsgrundsatz ist somit als das Gegenteil eines Untersuchungsgrundsatzes anzusehen, bei dem die Beweismittel im Zuge der Amtsermittlung erbracht werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

beibringungsgrundsatz, untersuchungsgrundsatz, verfahrensgrundsatz

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Beibringungsgrundsatz

  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.10.2007, 2 AR 41/07
    1) Im Rahmen der Prüfung, ob einem Verweisungsbeschluss wegen Vorliegens von Willkürlichkeit ausnahmsweise die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu versagen ist, hat keine amtswegige Sachverhaltsermittlung durch das Gericht stattzufinden; es verbleibt auch insofern beim zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz. 2) Die 12...
  • OLG-DUESSELDORF, 17.01.2001, 3 Wx 412/00
    1. In einem Wiederaufnahmeverfahren in einer Nachlasssache ist entsprechend § 591 ZPO in Verbindung mit § 27 FGG das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegeben. 2. Für die entsprechend § 589 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machende Kenntnis von dem Restitutionsgrund gilt auch in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit...
  • OLG-HAMBURG, 23.07.2008, 1 Ws 47/08
    Verfahren nach § 111f Abs. 5 StPO über Einwendungen gegen Maßnahmen , die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen wurden, sind im strafprozessualen Rechtsweg zu erledigen, auch wenn es sich der Sache nach um zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe -etwa nach § 771 ZPO - handelt. Die Strafgerichte sind -anders...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.09.2007, 2 AR 38/07
    Im Rahmen der Prüfung, ob einem Verweisungsbeschluss wegen Vorliegens von Willkürlichkeit ausnahmsweise die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu versagen ist: a) hat keine amtswegige Sachverhaltsermittlung durch das Gericht stattzufinden; es verbleibt auch insofern beim zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz; b) ist auf den...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.09.2005, 11 LC 133/05
    1. Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der Untersuchungsgrundsatz in gewissem Umfang zu beachten. 2. Ein Schiedsstellenbeschluss ist im Hinblick auf etwaige Verfahrensfehler gerichtlich daraufhin zu überprüfen, ob die Ermittlung des Sachverhalts in einem fairen und...

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