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Beibringungsgrundsatz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Beibringungsgrundsatz

Bei dem Beibringungsgrundsatz (auch: Verfügungsgrundsatz) handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz, welcher überwiegend im Zivilprozess zum Tragen kommt. Er besagt, dass das Gericht seine Entscheidung lediglich auf jene Tatsachen stützen darf, welche von den Parteien selbst hervorgebracht worden sind, sowie auf Beweismittel, welche die Parteien erbracht haben. Tatsachen, welche seitens der Parteien nicht erbracht worden sind, dürfen nicht in die Entscheidung des Gerichts einfließen. Der Beibringungsgrundsatz ist somit als das Gegenteil eines Untersuchungsgrundsatzes anzusehen, bei dem die Beweismittel im Zuge der Amtsermittlung erbracht werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

beibringungsgrundsatz, untersuchungsgrundsatz, verfahrensgrundsatz

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Entscheidungen zum Begriff Beibringungsgrundsatz

  • LAG-KOELN, 17.12.2012, 5 Sa 697/12
    1 Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden. Es besteht keine Gleichartigkeit i. S. v. § 387 BGB. 2 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungslast dafür, dass seine Aufrechnung gegen den gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe des §§ 850 a bis 850 i ZPO pfändbaren Anspruchs des Arbeitnehmers...
  • LG-HEIDELBERG, 11.08.2010, 5 O 307/09
    1. Ob der Spielervermittler einer Regelung des Berufsethik-Kodexes unterliegt, die es ihm untersagt, Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen, sodass seine Klage auf Einrede des Spielers unzulässig wäre, ist eine tatsächliche Frage, für die der Beibringungsgrundsatz gilt. Solche Verbandsregeln sind auch...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.11.1998, 9 S 2434/98
    1. Bei unrichtiger Rechtswegverweisung hat das Verweisungsgericht nach seiner äußeren Verfahrensordnung zu verfahren und zu entscheiden. Ob es stets auch seine innere Verfahrensordnung zugrunde zu legen hat oder ob etwa das Verwaltungsgericht in materiell bürgerlich-rechtlichen Sachen nach dem Beibringungsgrundsatz verfahren muß,...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 18.04.2013, 13 A 2140/11
    Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG angefochten, kann der Rechtsmittelführer durch ein Urteil beschwert sein, obwohl mit der Entscheidungsformel antragsgemäß der Genehmigungsbescheid aufgehoben worden ist. Die Beschwer des Rechtsmittelführers beurteilt sich hier abweichend von...
  • LAG-DUESSELDORF, 04.02.2013, 9 TaBV 129/12
    1. Bei einem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle sind selbst dann keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien zu beteiligen, wenn die Zuständigkeit des die Einsetzung der Einigungsstelle beantragenden Betriebsrates zweifelhaft ist und auch der Konzernbetriebsrat zuständig sein könnte. Vielmehr bleibt es dabei,...

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