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Beibringungsgrundsatz

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Erklärung zum Begriff Beibringungsgrundsatz

Bei dem Beibringungsgrundsatz (auch: Verfügungsgrundsatz) handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz, welcher überwiegend im Zivilprozess zum Tragen kommt. Er besagt, dass das Gericht seine Entscheidung lediglich auf jene Tatsachen stützen darf, welche von den Parteien selbst hervorgebracht worden sind, sowie auf Beweismittel, welche die Parteien erbracht haben. Tatsachen, welche seitens der Parteien nicht erbracht worden sind, dürfen nicht in die Entscheidung des Gerichts einfließen. Der Beibringungsgrundsatz ist somit als das Gegenteil eines Untersuchungsgrundsatzes anzusehen, bei dem die Beweismittel im Zuge der Amtsermittlung erbracht werden.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Beibringungsgrundsatz

  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 11.10.2007, 2 AR 41/07
    1) Im Rahmen der Prüfung, ob einem Verweisungsbeschluss wegen Vorliegens von Willkürlichkeit ausnahmsweise die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu versagen ist, hat keine amtswegige Sachverhaltsermittlung durch das Gericht stattzufinden; es verbleibt auch insofern beim zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz. 2) Die 12...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 17.01.2001, 3 Wx 412/00
    1. In einem Wiederaufnahmeverfahren in einer Nachlasssache ist entsprechend § 591 ZPO in Verbindung mit § 27 FGG das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegeben. 2. Für die entsprechend § 589 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machende Kenntnis von dem Restitutionsgrund gilt auch in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit...
  • BildOLG-HAMBURG, 23.07.2008, 1 Ws 47/08
    Verfahren nach § 111f Abs. 5 StPO über Einwendungen gegen Maßnahmen , die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen wurden, sind im strafprozessualen Rechtsweg zu erledigen, auch wenn es sich der Sache nach um zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe -etwa nach § 771 ZPO - handelt. Die Strafgerichte sind -anders...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 19.09.2007, 2 AR 38/07
    Im Rahmen der Prüfung, ob einem Verweisungsbeschluss wegen Vorliegens von Willkürlichkeit ausnahmsweise die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu versagen ist: a) hat keine amtswegige Sachverhaltsermittlung durch das Gericht stattzufinden; es verbleibt auch insofern beim zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz; b) ist auf den...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.09.2005, 11 LC 133/05
    1. Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der Untersuchungsgrundsatz in gewissem Umfang zu beachten. 2. Ein Schiedsstellenbeschluss ist im Hinblick auf etwaige Verfahrensfehler gerichtlich daraufhin zu überprüfen, ob die Ermittlung des Sachverhalts in einem fairen und...
  • BildLG-HEIDELBERG, 11.08.2010, 5 O 307/09
    1. Ob der Spielervermittler einer Regelung des Berufsethik-Kodexes unterliegt, die es ihm untersagt, Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen, sodass seine Klage auf Einrede des Spielers unzulässig wäre, ist eine tatsächliche Frage, für die der Beibringungsgrundsatz gilt. Solche Verbandsregeln sind auch...
  • BildLAG-KOELN, 17.12.2012, 5 Sa 697/12
    1 Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden. Es besteht keine Gleichartigkeit i. S. v. § 387 BGB. 2 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungslast dafür, dass seine Aufrechnung gegen den gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe des §§ 850 a bis 850 i ZPO pfändbaren Anspruchs des Arbeitnehmers...
  • BildOLG-HAMM, 26.11.2013, 1 VAs 116/13 - 120/13
    1. In Strafakten befindliche Bonusanträge von Kartellanten stehen der Gewährung von Akteneinsicht an ein Zivilgericht durch die Staatsanwaltschaft nicht prinzipiell entgegen. Gleiches gilt für in Strafakten befindliche vertrauliche Entscheidungen der Europäischen Kommission. 2. In den Fällen des § 474 Abs. 1 StPO wird als Regelfall...
  • BildBGH, 20.10.2008, II ZR 207/07
    a) Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (Bestätigung Sen.Urt. v. 12. November 2007 II ZR 183/06, ZIP...
  • BildLAG-SACHSEN-ANHALT, 15.04.2008, 11 Sa 522/07
    1. Es bleibt dahingestellt, ob nach der Neufassung des § 6 b BDSG eine verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Verkaufsräumen ausnahmsweise im Rahmen einer Interessenabwägung und Beachtung einer notwehrähnlichen Situation gerechtfertigt sein kann. 2. Ein Verstoß gegen § 6 b BDSG führt in einem Kündigungsschutzrechtsstreit...

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