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Befristeter Arbeitsvertrag

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Befristeter Arbeitsvertrag

Neben dem Dauerarbeitsvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag eine gängige Form ein Arbeitsverhältnis vertraglich zu fixieren. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist an besondere Bedingungen, beispielsweise die Schriftform gebunden. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist neben der Kündigung ein eigener Beendigungstatbestand für einen Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zu einem dauerhaften Arbeitsvertrag, der nur durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden kann, ist ein befristeter Arbeitsvertrag von vornherein zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet. Er bedarf daher keiner Kündigung.

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nur aufgrund der Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes möglich (TzBfG). Entsprechend § 1 TzBfG ist das Ziel dieses Gesetzes, Teilzeitarbeit zu fördern. Außerdem legt es die Voraussetzungen für befristete Arbeitsverträge fest. Ein ganz wesentlicher Teil des Teilzeitarbeitsgesetzes ist die Verhinderung von Diskriminierungen befristet beschäftigter Arbeitnehmer.

Unzulässigkeit der Befristung

Ähnlich wie auf anderen Rechtsgebieten beispielsweise dem Mietrecht, ist ein befristeter Arbeitsvertrag dann automatisch ein unbefristeter, wenn die Befristung unzulässig ist. Im Gegensatz zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen ist ein befristeter Arbeitsvertrag während seiner Laufzeit nicht ordentlich kündbar, es sei denn, im entsprechenden Arbeitsvertrag oder Tarifverträgen ist die Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse ausdrücklich vereinbart. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerordentliche Kündigung.

Befristungskontrollklage

Möchte ein Arbeitnehmer feststellen lassen, dass sein befristeter Arbeitsvertrag nicht befristet ist, muss er vor Gericht Klage gegen den Arbeitgeber erheben. Diese Befristungskontrollklage entsprechend § 17 Satz 1 TzBfG dient der Bekämpfung von Kettenarbeitsverträgen.

Befristung einzelner Vertragsbestandteile

Eine besondere Form befristeter Arbeitsverträge ist die Befristung einzelner Vertragsbestandteile. Vornehmlich trifft das die Regelungen über die Arbeitszeit. So kann vereinbart werden, dass beispielsweise die Arbeitszeit innerhalb eines bestimmten Zeitraums erhöht oder abgesenkt wird. Hierbei muss jedoch geprüft werden, ob diese Befristung gegen Treu und Glauben verstoßen könnte und den Arbeitnehmer deshalb unangemessen benachteiligt.

Altersbefristung

Eine weitere Form des befristeten Arbeitsvertrages ist die Altersbefristung. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag mit Altersbefristung finden sich zwei Varianten. So ist es beispielsweise möglich, mit einem älteren Arbeitnehmer, der nach einem bestimmten Fristablauf in Rente gehen kann oder soll, einen Arbeitsvertrag bis zu diesem Termin befristet abzuschließen. Des Weiteren kann mit einem älteren Arbeitnehmer ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, um für diesen beispielsweise vom Arbeitsamt einen Zuschuss während dieser Zeit zu bekommen. Zu beachten sind hier lediglich die Befristungsrichtlinien RL 1999/70/EG (Amtsblatt Nr. L 175 vom 10/07/1999 S. 0043 – 0048) und Gleichbehandlungsrichtlinie RL 2000/78/EG (Amtsblatt Nr. L 269 vom 05/10/2002 S. 0015 – 0020).




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Befristeter Arbeitsvertrag, Teilzeitgesetz, Befristungsgesetz, Befristungskontrollklage, Altersbefristung

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Entscheidungen zum Begriff Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 23.08.2011, 5 Sa 40/11
    1. Ein Vertretungsfall liegt nicht mehr vor, wenn gewiss ist, dass mit der Rückkehr der Stammkraft an ihren Arbeitsplatz nicht mehr gerechnet werden kann. Dahingehende Aufklärungs- und Erkundigungspflichten des Arbeitgebers bestehen im Regelfall nicht. Etwas anders gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund der ihm vorliegenden...
  • BAG, 05.06.2002, 7 AZR 201/01
    1. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 - 7 AZR 669/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 192 = EzA BGB § 620 Nr. 147). 2. Die Beendigung des...
  • LAG-DUESSELDORF, 08.03.2013, 6 Sa 781/12
    1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...
  • LAG-DUESSELDORF, 08.03.2013, 6 Sa 1328/12
    1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...
  • HESSISCHES-LAG, 25.01.2013, 14 Sa 865/12
    Eine Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam.Die Äußerungen "Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen" kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

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