Befristeter Arbeitsvertrag

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Erklärung zum Begriff Befristeter Arbeitsvertrag

Neben dem Dauerarbeitsvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag eine gängige Form ein Arbeitsverhältnis vertraglich zu fixieren. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist an besondere Bedingungen, beispielsweise die Schriftform gebunden. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist neben der Kündigung ein eigener Beendigungstatbestand für einen Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zu einem dauerhaften Arbeitsvertrag, der nur durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden kann, ist ein befristeter Arbeitsvertrag von vornherein zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet. Er bedarf daher keiner Kündigung.

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nur aufgrund der Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes möglich (TzBfG). Entsprechend § 1 TzBfG ist das Ziel dieses Gesetzes, Teilzeitarbeit zu fördern. Außerdem legt es die Voraussetzungen für befristete Arbeitsverträge fest. Ein ganz wesentlicher Teil des Teilzeitarbeitsgesetzes ist die Verhinderung von Diskriminierungen befristet beschäftigter Arbeitnehmer.

Unzulässigkeit der Befristung

Ähnlich wie auf anderen Rechtsgebieten beispielsweise dem Mietrecht, ist ein befristeter Arbeitsvertrag dann automatisch ein unbefristeter, wenn die Befristung unzulässig ist. Im Gegensatz zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen ist ein befristeter Arbeitsvertrag während seiner Laufzeit nicht ordentlich kündbar, es sei denn, im entsprechenden Arbeitsvertrag oder Tarifverträgen ist die Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse ausdrücklich vereinbart. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerordentliche Kündigung.

Befristungskontrollklage

Möchte ein Arbeitnehmer feststellen lassen, dass sein befristeter Arbeitsvertrag nicht befristet ist, muss er vor Gericht Klage gegen den Arbeitgeber erheben. Diese Befristungskontrollklage entsprechend § 17 Satz 1 TzBfG dient der Bekämpfung von Kettenarbeitsverträgen.

Befristung einzelner Vertragsbestandteile

Eine besondere Form befristeter Arbeitsverträge ist die Befristung einzelner Vertragsbestandteile. Vornehmlich trifft das die Regelungen über die Arbeitszeit. So kann vereinbart werden, dass beispielsweise die Arbeitszeit innerhalb eines bestimmten Zeitraums erhöht oder abgesenkt wird. Hierbei muss jedoch geprüft werden, ob diese Befristung gegen Treu und Glauben verstoßen könnte und den Arbeitnehmer deshalb unangemessen benachteiligt.

Altersbefristung

Eine weitere Form des befristeten Arbeitsvertrages ist die Altersbefristung. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag mit Altersbefristung finden sich zwei Varianten. So ist es beispielsweise möglich, mit einem älteren Arbeitnehmer, der nach einem bestimmten Fristablauf in Rente gehen kann oder soll, einen Arbeitsvertrag bis zu diesem Termin befristet abzuschließen. Des Weiteren kann mit einem älteren Arbeitnehmer ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, um für diesen beispielsweise vom Arbeitsamt einen Zuschuss während dieser Zeit zu bekommen. Zu beachten sind hier lediglich die Befristungsrichtlinien RL 1999/70/EG (Amtsblatt Nr. L 175 vom 10/07/1999 S. 0043 – 0048) und Gleichbehandlungsrichtlinie RL 2000/78/EG (Amtsblatt Nr. L 269 vom 05/10/2002 S. 0015 – 0020).




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Befristeter Arbeitsvertrag

  • BildLAG-KOELN, 04.05.2012, 4 Sa 56/12
    Formlos befristeter Arbeitsvertrag eines Torwart-Trainers eines Amateur-Vereins.
  • BildLAG-HAMM, 10.06.2002, 19 Sa 202/02
    Ein auf der Grundlage des § 1 BeschFG in 2000 abgeschlossener, sodann verlängerter und in das Jahr 2001 hineinreichender befristeter Arbeitsvertrag kann gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ohne Sachgrund bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden.
  • BildBAG, 22.04.1998, 5 AZR 342/97
    Leitsatz: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lokalreportern von Rundfunk- und Fernsehanstalten kann aus Gründen der Rundfunkfreiheit sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 - AP Nr. 144 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 83, 60 = AP Nr. 180 zu § 620 BGB Befristeter...
  • BildBAG, 22.03.2000, 7 AZR 758/98
    Leitsätze: 1. Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht. 2. Auch bei der Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben ist die Prognose des voraussichtlichen Beschäftigungsbedarfs Teil des Sachgrundes für die Befristung (Abgrenzung zu den...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 07.05.2003, 12 Sa 1437/02
    1. Weil massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung der Kündigungszeitpunkt ist, ist es zwar im Grundsatz unerheblich, ob die Umsetzung des unternehmerischen Konzeptes gelingt oder misslingt. Jedoch lässt sich, wenn die Umsetzung plangemäss verläuft, an der nachfolgend eingetretenen...
  • BildLAG-BERLIN, 06.05.2003, 16 Sa 337/03
    Macht ein Arbeitnehmer geltend, ein von ihm unterzeichneter Arbeitsvertrag, der in der Überschrift als "Befristeter Arbeitsvertrag" bezeichnet war, sei unbefristet, weil bei seiner Unterschrift nur das Anfangsdatum, nicht aber das Beendigungsdatum (handschriftlich) eingetragen gewesen sei, muss er dies beweisen, wenn die...
  • BildLAG-MUENCHEN, 02.05.2008, 3 Sa 97/08
    Haben eine GmbH und eine auf fünf Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit befristet angestellte Geschäftsführerin für die Zeit nach Abberufung als Geschäftsführerin die Fortsetzung der Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vereinbart, wobei sie nur verhältnismäßig geringfügige Änderungen des Aufgabenbereichs (Wegfall der...
  • BildBAG, 05.06.2002, 7 AZR 201/01
    1. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 - 7 AZR 669/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 192 = EzA BGB § 620 Nr. 147). 2. Die Beendigung des...
  • BildBAG, 03.11.1999, 7 AZR 846/98
    Leitsätze: Die Prognose des Arbeitgebers zum Vorliegen einer Aufgabe von begrenzter Dauer ist Teil des Sachgrunds nach der Nr. 1 b zur SR 2 y BAT (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Erweist sich die Prognose als zutreffend, besteht eine...
  • BildLAG-MUENCHEN, 04.11.2005, 10 Sa 305/05
    1. Soziale Gründe können die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 TzBefrG nur rechtfertigen, wenn durch die Befristung für den Arbeitnehmer eine Übergangsregelung zur Suche nach einem anderen Arbeitsplatz geschaffen wird (im Anschluss an BAG vom 5.6.2002 - 7 AZR 241/01 = AP Nr. 13 zu § 1 BeschFG 1996). 2. Erwägt der...

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