Taxi und Mietwagen - Befähigungsnachweise

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Erklärung zum Begriff Taxi und Mietwagen - Befähigungsnachweise

Die geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen, Mietwagen und Taxen ist genehmigungspflichtig.

  • Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz durch das Straßenverkehrsamt: Voraussetzungen der Genehmigung sind gemäß § 13 PBefG

    • Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes (finanzielle Leistungsfähigkeit);

    • keine Unzuverlässigkeit des Unternehmers;

      Dies erfordert insbesondere, dass der Antragsteller nicht wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde, nicht gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften verstoßen hat oder Steuern hinterzogen hat.

    • fachliche Eignung des Unternehmers:

    • Betriebssitz oder Sitz der Niederlassung ist im Inland

  • Vorlage eines Fahrgastbeförderungsscheins;

  • Gewerbeanmeldung bei dem zuständigen Gewerbeamt der Gemeinde.




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