Befähigung zum Richteramt

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Erklärung zum Begriff Befähigung zum Richteramt



Die Befähigung zum Richteramt ist in § 5 DRiG geregelt. Liegen die dort kodifizierten Voraussetzungen vor, darf der sog. Volljurist die folgenden juristischen Berufe ausüben: Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt und grundsätzlich auch Notar.
 

I.  Allgemeines

Das Deutsche Richtergesetz regelt in § 5 DRiG die notwendigen Voraussetzungen für die Befähigung zum Richteramt:

§ 5 DRiG: Die Befähigung zum Richteramt

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

Das Gesetz meint mit erster Prüfung das sog. erste Staatsexamen, auch Referendarexamen genannt. Wer diese Prüfung erfolgreich ablegt, darf sich im Anschluss Rechtsreferendar (oder Referendar juris bzw. iuris, kurz ref. iur bzw. ref. jur.) nennen.

Bei der zweiten Prüfung handelt es sich dementsprechend um das sog. zweite Staatsexamen, welches auch Assessorexamen bekannt ist. Der Jurist darf sich sodann Rechtsassessor (oder Assessor juris bzw. Assessor iuris, kurz ass. jur. bzw. ass. iur.) nennen. Als sog. Volljurist hat er dadurch die Die Befähigung zum Richteramt erworben und darf deshalb die folgenden juristischen Berufe ausüben:

II.  Die Voraussetzungen im Einzelnen

Die Voraussetzungen „rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung“ sowie der sich daran „anschließende Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung“ sind in den §§ 5a und b DRiG gesondert geregelt:

1. Studium

§ 5a DRiG: Studium

(1) Die Studienzeit beträgt vier Jahre; diese Zeit kann unterschritten werden, sofern die jeweils für die Zulassung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung und zur staatlichen Pflichtfachprüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind. Mindestens zwei Jahre müssen auf ein Studium an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfallen.

(2) Gegenstand des Studiums sind Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten. Außerdem ist der erfolgreiche Besuch einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachzuweisen; das Landesrecht kann bestimmen, dass die Fremdsprachenkompetenz auch anderweitig nachgewiesen werden kann. Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen Bezüge, der rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen. Die Schwerpunktbereiche dienen der Ergänzung des Studiums, der Vertiefung der mit ihnen zusammenhängenden Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts.

(3) Die Inhalte des Studiums berücksichtigen die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfür erforderlichen Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit. Während der vorlesungsfreien Zeit finden praktische Studienzeiten von insgesamt mindestens drei Monaten Dauer statt. Das Landesrecht kann bestimmen, daß die praktische Studienzeit bei einer Stelle und zusammenhängend stattfindet.

(4) Das Nähere regelt das Landesrecht.

Das Referendarexamen kann nur abgelegt werden, wenn der Studierende eine Universität besucht hat, ein Studium im Rahmen des sog. Bologna-Prozesses (also auf Bachelor und Master) genügt also nicht.
 

2. Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat)

§ 5b DRiG: Vorbereitungsdienst

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre.

(2) Die Ausbildung findet bei folgenden Pflichtstationen statt:
            1.         einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen,
            2.         einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen,
            3.         einer Verwaltungsbehörde,
            4.         einem Rechtsanwalt
sowie bei einer oder mehreren Wahlstationen, bei denen eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist.

(3) Die Ausbildung kann in angemessenem Umfang bei überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstellen oder ausländischen Rechtsanwälten stattfinden. Eine Ausbildung an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät sowie an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer kann angerechnet werden. Das Landesrecht kann bestimmen, dass die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 1 zum Teil bei einem Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 3 zum Teil bei einem Gericht der Verwaltungs-, der Finanz- oder der Sozialgerichtsbarkeit stattfinden kann.

(4) Eine Pflichtstation dauert mindestens drei Monate, die Pflichtstation bei einem Rechtsanwalt neun Monate; das Landesrecht kann bestimmen, dass die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 4 bis zu einer Dauer von drei Monaten bei einem Notar, einem Unternehmen, einem Verband oder bei einer sonstigen Ausbildungsstelle stattfinden kann, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist. Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall aus zwingenden Gründen verlängert werden, nicht jedoch wegen unzureichender Leistungen.

(5) Während der Ausbildung können Ausbildungslehrgänge bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten vorgesehen werden.

(6) Das Nähere regelt das Landesrecht.

Das schriftliche Assessorexamen wird in aller Regel bereits während des Vorbereitungsdienstes abgelegt, während die mündliche Prüfung direkt im Anschluss des Referendariats erfolgt. Mit einer erfolgreichen zweiten Staatsprüfung ist der Jurist am Ende seiner Ausbildung zum höheren Justiz- und Verwaltungsdienst und bekommt damit die Befähigung zum Richteramt verliehen.

Zu beachten ist, dass er als Richter und Staatsanwalt nur tätig werden kann, wer er eine entsprechende Stelle an einem Gericht des Landes erhält. Ähnlich ist es auch bei Rechtsanwälten und Notaren, die nur dann in diesen Berufen tätig werden dürfen, wenn sie eine entsprechende Zulassung von der örtlichen Rechtsanwaltskammer erhalten haben.

 

III.  Unionsbürger und Bürger von Drittstaaten

EU-Bürger, Bürger der Schweiz sowie eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dürfen nach § 112a DRiG mit einem rechtswissenschaftlichen Universitätsdiplom, der in deren Herkunftsland den Zugang zur postuniversitären Anwaltsausbildung eröffnet, zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den durch die erste Prüfung nachgewiesenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dabei ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH mit Urteil vom 10.12.2009, abgedruckt in: NJW 2010, 137) sind Maßstab die Kenntnisse in dem Mitgliedstaat, in dem der Vorbereitungsdienst abgeleistet werden soll.

In den Fällen, in denen die juristischen Prüfungen nicht im Geltungsbereich des DRiG abgelegt wurden, sind Anerkennungen nur im eng begrenzten Rahmen möglich (vgl. insbesondere § 112 DRiG und § 92 BVFG für Flüchtlinge und Vertriebene).




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.01.2017 12:28


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Befähigung zum Richteramt

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.10.2013, OVG 12 B 42.11
    Auch ein im Bundesgebiet zugelassener Rechtsanwalt kann sich auf ein anzuerkennendes Sachbescheidungsinteresse an der beantragten Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich der Rechtsdienstleistungen im ausländischen Recht berufen. Der Nachweis der für die Registrierung erforderlichen theoretischen Sachkunde ist...
  • BildBGH, 23.07.2007, NotZ 54/06
    § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO befreit nicht von dem Erfordernis der Befähigung zum Richteramt bei der Bestellung zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung; die Ausnahmeregelung des § 114 Abs. 3 Satz 1 BNotO gilt nur für das württembergische Rechtsgebiet. Dementsprechend können württembergische Bezirksnotare nicht zu Notaren zur...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 08.11.2005, 5 S 05.2834
    Die Ernennung zum Staatsanwalt ist kein Grund, einen Beamtenbeisitzer mit der Befähigung zum Richteramt von dem Amt des ehrenamtlichen Richters zu entbinden.
  • BildBVERWG, 06.04.2005, BVerwG 7 B 1.05
    Eine Behörde wird nicht i.S.d. § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein dem Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz von einem Bediensteten unterzeichnet ist, der weder die Befähigung zum Richteramt besitzt noch Diplomjurist im höheren Dienst ist. Die fehlende Vertretungsberechtigung des Unterzeichners ist nicht deshalb...
  • BildBGH, 28.08.2003, StR 232/03
    Als Verteidiger kann nach § 138 Abs. 1 StPO auch ein Fachhochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden.
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 24.02.2004, 1 B 855/03
    1. Aufgrund des Behördenprivilegs muss sich eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts das Verschulden eines prozessvertretenden Beamten oder Angestellten mit Befähigung zum Richteramt oder eines Diplomjuristen an der Versäumung einer Frist ebenso zurechnen lassen wie eine Privatperson dasjenige des sie vertretenden...
  • BildOLG-STUTTGART, 08.12.2006, Not 115/06 (Ba)
    1. Notare, die im badischen Rechtsgebiet als Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung (§ 3 Abs. 1 BNotO) zu bestellen sind, müssen die Befähigung zum Richteramt erlangt haben. 2. Ein Bewerber, der allein die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllt, kann im badischen Rechtsgebiet deshalb nicht zum Notar nach § 3 Abs....
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 30.06.2003, 2 O 237/03
    1. Kosten des von der Behörde bestellten Rechtsanwalts sind in der Regel auch dann erstattungs-fähig, wenn die Behörde über eigene Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügt. Eine Prüfung, ob im konkreten Fall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich war, findet nicht statt. 2. Das gilt nicht, wenn die Hinzuziehung...
  • BildOVG-GREIFSWALD, 25.08.2010, 2 L 155/04
    Grundsätzlich bedarf es keiner Vollmachtsvorlage, wenn sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch einen Bediensteten vertreten lassen. Die für eine Prozessvertretung durch Rechtsanwälte vor den Verwaltungsgerichten entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch für den Fall der Prozessvertretung von juristischen Personen...
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