Bedingung

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Erklärung zum Begriff Bedingung

Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt.

I. Verwaltungsrecht
Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung bezeichnet, deren Wirksamkeit von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis abhängig ist. Dabei wird zwischen einer

  • aufschiebenden Bedingung => Wirksamkeit des Verwaltungsakts bei Eintritt des Ereignisses
  • auflösenden Bedingung => Sofortige Wirksamkeit des Verwaltungsakts, diese geht aber bei Eintritt des Ereignisses verloren.

unterschieden. Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG ist es nicht möglich, den Eintritt einer Bedingung mit Hilfe des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchzusetzen.

II. Zivilrecht
Als Bedingung wird eine formale Bestimmung in einem Rechtsgeschäft (z. B. Vertrag) bezeichnet, wobei die rechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (z. B. Zustandekommen eines Vertrages) von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis abhängig ist. Dabei wird unterschieden zwischen:

  • Aufschiebende (suspensive) Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) => Das Rechtsverhältnis soll nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung wirksam werden. Zwar ist das Rechtsgeschäft bis zum Eintritt der aufschiebenden Bedingung voll gültig, besitzt aber noch keine volle, sondern nur eine beschränkte Wirkung. Relevant ist diese besondere Rechtswirkung in Fällen, wo es um

geht und entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde. Ein Rechtsgeschäft mit aufschiebender Bedingung sind z. B. der Eigentumsvorbehalt oder auch der Kauf auf Probe.

  •  Auflösende (resolutive) Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB)

Bei Eintreten eines bestimmten Zustandes soll das Rechtsverhältnis enden. Die auflösende Bedingung wird z. B. bei Zeitverträgen angewandt, wenn der Zeitpunkt des Vertragsendes an ein zukünftiges, unsicheres Ereignis gebunden ist (z. B. Lizenzverträge, Wiederverheiratungsklausel in einem Ehevertrag).

Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit
Dieser Grundsatz tritt ein, wenn der Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht unter einer Bedingung möglich ist. Nach deutschem Recht sind Rechtsgeschäfte grundsätzlich bedingungsfreundlich. Allerdings gibt es auch Ausnahmen:

Eine Bedingung gilt auch dann als eingetreten, wenn wider Treu und Glauben der Bedingungseintritt verhindert wird.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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