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Einfacher Bebauungsplan

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Erklärung zum Begriff Einfacher Bebauungsplan

Bei einem Bebauungsplan handelt es sich gem. § 1 Absatz 2 BauGB [Baugesetzbuch] um einen verbindlichen Bauleitplan, dessen Regelung sich nach den §§ 8 ff. BauGB richtet. Er ist damit zunächst vom Flächennutzungsplan (§§ 5 ff. BauGB) zu unterscheiden.

Ein einfacher Bebauungsplan liegt dann vor, wenn die für einen qualifizierten Bebauungsplan notwendigen Voraussetzungen fehlen, also wenn keinerlei Festsetzungen über die Art und das Maß der Nutzung, die örtlichen Verkehrsflächen sowie die überbaubaren Grundstücksflächen vorhanden sind (vgl. § 30 Absatz 1 und 3 BauGB).
 

I.  Abgrenzung zum Flächennutzungsplan
Bei einem Flächennutzungsplan handelt es sich gem. § 1 Absatz 2 BauGB um einen vorbereitenden Bauleitplan eines Stadtgebiets. Durch den Flächennutzungsplan werden also die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele festgelegt.
 

II.  Der Bebauungsplan
Nach § 1 Absatz 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung (also nach § 1 Absatz 2 BauGB Flächennutzungsplan und Bebauungsplan), die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Nach § 1 Absatz 5 BauGB sollen sie eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten sowie dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Der Inhalt eines Bebauungsplans selbst, ist schließlich in § 9 BauGB abschließend geregelt. Dort finden sich u.a. Angaben zur Art und Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise, für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke, über die von der Bebauung freizuhaltenden Flächen, über Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen etc. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) dient dabei zur Ergänzung des § 9 BauGB, wo nähere Angaben zu Art und Maß der Nutzung entnommen werden können.
 

1.  Einfacher und qualifizierter Bebauungsplan
Nach § 30 Absatz 1 BauGB ist ein Bauvorhaben nur zulässig, wenn eine Festsetzungen über die Art und das Maß der Nutzung, die örtlichen Verkehrsflächen sowie die überbaubaren Grundstücksflächen vorhanden ist (sog. qualifizierter Bebauungsplan).

Sollten diese Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen, so ist das Bauvorhaben gem. § 30 Absatz 3 BauGB im Übrigen nur nach Maßgabe des § 34 BauGB (im Innenbereich) oder des § 35 BauGB (im Außenbereich) zulässig (sog. einfacher Bebauungsplan).

Beide Bebauungspläne durchlaufen jedoch dennoch die gleichen Verfahrensschritte bei ihrer Aufstellung. Der einfache Bebauungsplan ist somit nicht durch ein vereinfachtes Verfahren gekennzeichnet, wie es zum Beispiel beim vereinfachten Planänderungsverfahren der Fall ist.
 

2.  Das Aufstellungsverfahren  und  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans

a. Das öffentliche Baurecht ist als Teil der Verwaltung zunächst dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts unterworfen, weshalb es stets einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Diese ergibt sich regelmäßig aus §§ 1 III, 2 I 1, 10 I BauGB i.V.m. den landesrechtlichen Gemeindeordnungen.

b. Der Bebauungsplan ist dann formell rechtmäßig erlassen, wenn die zuständige Behörde gehandelt hat und das Planaufstellungsverfahren ordnungsgemäß und formgerecht durchgeführt wurde.

Die sachliche Zuständigkeit der Gemeinde ergibt sich aus §§ 1 Absatz 3, 2 Absatz 1 Satz 1 BauGB (Verbandskompetenz) sowie aus der landesrechtlichen Gemeindeordnung (Organkompetenz). Die örtliche Zuständigkeit beschränkt sich auf das Gemeindegebiet, Art. 28 Absatz 2 Satz 1 GG und § 8 Absatz 2 i.V.m. § 5 Absatz 1 Satz 1 BauGB.

Das Planaufstellungsverfahren (§§ 2 ff. BauGB) bedarf zunächst eines Aufstellungsbeschlusses. Daraufhin wird eine Umweltprüfung durchgeführt.
Im Verfahren soll auch eine frühe Behörden- und Bürgerbeteiligung stattfinden, insbesondere auch hinsichtlich der Ermittlung und der Bewertung der sonstigen Belange.
Sodann ergeht ein Satzungsbeschluss, der von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist (vgl. § 10 BauGB). Sollte eine Genehmigung ergeben, so ist diese bekanntzumachen.

Der Ausfertigung des Bebauungsplans ist eine Begründung und eine zusammenfassende Erklärung beizufügen (vgl. §§ 9 Absatz 8, 10 Absatz 4 BauGB).

Fehler im Verfahren bzw. bei den Formvorschriften sind regelmäßig gem. § 214 BauGB beachtlich, können unter Umständen aber gem. § 215 BauGB unbeachtlich werden.

c. Der Bebauungsplan ist dann materiell rechtmäßig erlassen, wenn der Bebauungsplan für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist, die Grenzen des Planungsermessens eingehalten wurden und eine ordnungsgemäße Abwägung der öffentlichen und privaten Belange stattgefunden hat.

Der Bebauungsplan ist für die städtebauliche Ordnung nicht erforderlich, wenn die Festsetzung der Verhinderung bestimmter Nutzungen dient (sog. Negativplanung), der Bebauungsplan der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder keine Aussicht auf Verwirklichung hat oder dieses funktionslos geworden ist.

Hinsichtlich der Grenzen des Planungsermessens sind insbesondere die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung gem. § 1 Absatz 4 BauGB sowie das Entwicklungsgebot des Flächennutzungsplans gem. § 8 Absatz 2 BauGB zu beachten. Ferner gilt stets der Vorrang der Fachplanung gem. § 38 BauGB.

Die ordnungsgemäße Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gem. § 1 Absatz 7 BauGB erfolgt in drei Schritten:
   –  Ermittlung der für die Abwägung erheblichen Belange
   –  Gewichtung der Belange
   –  Entscheidung, welche Belange im Vergleich den Vorrang erhalten sollen

d. Rechtsfolge bei beachtlichem formellen oder materiellen Verstoß
Sollte der Bebauungsplan formell und / oder materiell rechtswidrig sein, so erklärt gem. § 47 Absatz 5 Satz 2 VwGO [Verwaltungsverfahrensordnung] das Oberverwaltungsgericht (OVG) die vollständige oder teilweise Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans kann aber auch inzident im Wege der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch das Verwaltungsgericht (VG) überprüft werden.
 

3.  Anspruch auf Baugenehmigung
Nach den landesrechtlichen Bauordnungen haben die Bürger nämlich einen Anspruch auf Baugenehmigung, wenn dem Bauvorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.06.2015 12:57


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Einfacher Bebauungsplan

  • VG-AUGSBURG, 16.05.2013, Au 5 K 11.1663
    Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; gesetzlicher Parteiwechsel; Veräußerung der streitbefangenen Sache (Grundstück); einfacher Bebauungsplan; Lage im Außenbereich; Darstellungen des Flächennutzungsplans; Baumsturzgefahr (verneint)
  • VG-MUENCHEN, 14.01.2013, M 8 K 11.794
    Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinstreuung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte
  • VG-MUENCHEN, 24.09.2012, M 8 K 11.665
    Vorbescheid zur Erweiterung und Aufteilung einer bestehenden Spielhalle; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinsteuerung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte
  • VG-STUTTGART, 12.06.2002, 3 K 1316/01
    Eine nach der Württ.BauO festgesetzte Baulinie kann als einfacher Bebauungsplan nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleitet sein. Auch ein übergeleiteter Baulinienplan bedarf der Ausfertigung.
  • VG-STUTTGART, 10.09.2002, 6 K 559/01
    Zur Aufhebung einer unter der Geltung der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg vom 06.10.1872 festgesetzten Baulinie, die nach der - umstrittenen - Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteile vom 22.01.1998, NuR 1999, 332, und vom 23.01.1998, VENSA) als einfacher Bebauungsplan übergeleitet wurde
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.01.1998, 8 S 2430/97
    1. Eine unter der Geltung der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg von 1878 festgesetzte Baulinie konnte gemäß § 173 Abs 3 BBauG 1960 als einfacher Bebauungsplan übergeleitet werden. 2. Ein Bebauungsplan wird nicht durch seinen bloßen Nichtvollzug gegenstandslos. Das hat auch bei einer sehr langen, zB über...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.08.2013, 8 S 2145/12
    1. Soweit § 47 Abs. 2a VwGO die Ordnungsmäßigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB voraussetzt, gilt das auch für die Beachtung der Pflicht, in dieser Bekanntmachung anzugeben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. 2. Im Rahmen des § 47 Abs. 2a VwGO...

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