Bauplanungsrecht

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Erklärung zum Begriff Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht gehört dem öffentlichen Recht an und beinhaltet die Ordnung der städtebauliche Entwicklung der Städte und Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken. Der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne regeln übergeordnet die Entwicklung der Städte.

Zum Bauplanungsrecht zählt man u.a.: Das Bauleitplanungrecht, den vorbereitenden Bauleitplan, das Gemeindesatzungsrecht, den Vorhaben- und Erschließungsplan, die Veränderungssperren, die Zurückstellung von Baugesuchen, die Art und das Maß der Grundstücksnutzung, den städtebaulichen Vertrag, die Planzeichenverordnung, die Zulässigkeit von Vorhaben, die Erschließung sowie gemeindliche Vorkaufsrechte.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Bauplanungsrecht

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.10.2006, 7 ME 43/06
    Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen bei Biogasanlagen; zum Verhältnis des Bundesimmissionschutzrechts zum Bauplanungsrecht.
  • BildVG-KARLSRUHE, 06.08.2009, 6 K 171/09
    Bauplanungsrecht: Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB (hier verneint)
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.04.2012, OVG 2 B 26.10
    Das Landesdenkmalschutzrecht wird durch die §§ 29 ff. BauGB verdrängt, soweit Gemeinden die ihnen durch das Bauplanungsrecht eingeräumte Befugnis zum städtebaulichen Denkmalschutz genutzt und mit einem Bebauungsplan selbst abschließende Regelungen über die Zulässigkeit von Vorhaben erlassen haben.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.03.1989, 5 S 3439/88
    1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.
  • BildOLG-KOELN, 26.01.1995, 7 U 151/94
    1. Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung in fehlerhafter Anwendung von Bestimmungen des Bauplanungsrechts versagt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber für das Bauplanungsrecht eine Sachkompetenz nicht zu. Durch § 29 BauGB wird jedoch das...
  • BildBVERWG, 14.04.2000, BVerwG 4 C 5.99
    Leitsatz: Gibt das Verwaltungsgericht einer Anfechtungsklage des Bauherrn gegen eine Beseitigungsanordnung der Bauaufsichtsbehörde mit der Begründung statt, das Vorhaben verstoße nicht gegen das Bauplanungsrecht, so kann die beigeladene Gemeinde unter Hinweis auf ihre Planungshoheit gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen. Urteil...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.09.2010, 3 S 1752/10
    Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 14.04.2004, 1 LB 340/02
    Die Baugenehmigungsbehörde darf sanierungsrechtliche Belange bei der Beantwortung einer auf das Bauplanungsrecht beschränkten Bauvoranfrage nicht von sich aus einbeziehen und von ihrer Beurteilung die Erteilung des erstrebten Bauvorbescheides abhängig machen (Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.1985 - 6...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 10.04.2007, 10 A 305/05
    1. Mit Hilfe einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) darf der Satzungsgeber nur städtebauliche Ziele, nicht aber solche des Denkmalschutzes verfolgen. Städtebauliche Erhaltungsgründe und Gründe des Denkmalschutzes sind deshalb voneinander zu unterscheiden. 2. Die Erhaltung historischer Bausubstanz kann auch aus städtebaulichen Gründen...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 28.01.2005, 2 L 30/04
    1. Die baurechtlichen Vorschriften haben die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Interessen regelmäßig in einen gerechten Ausgleich gebracht. Dies bedingt, dass Abweichungen nur restriktiv gewährt werden können. 2. Eine Abweichung kommt in Betracht, wenn wegen besonderer Umstände der Zweck, der mit einer Vorschrift verfolgt wird, die...

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