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Bauplanungsrecht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht gehört dem öffentlichen Recht an und beinhaltet die Ordnung der städtebauliche Entwicklung der Städte und Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken. Der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne regeln übergeordnet die Entwicklung der Städte.

Zum Bauplanungsrecht zählt man u.a.: Das Bauleitplanungrecht, den vorbereitenden Bauleitplan, das Gemeindesatzungsrecht, den Vorhaben- und Erschließungsplan, die Veränderungssperren, die Zurückstellung von Baugesuchen, die Art und das Maß der Grundstücksnutzung, den städtebaulichen Vertrag, die Planzeichenverordnung, die Zulässigkeit von Vorhaben, die Erschließung sowie gemeindliche Vorkaufsrechte.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Bauplanungsrecht Definition

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Entscheidungen zum Begriff Bauplanungsrecht

  • OLG-KOELN, 26.01.1995, 7 U 151/94
    1. Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung in fehlerhafter Anwendung von Bestimmungen des Bauplanungsrechts versagt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber für das Bauplanungsrecht eine Sachkompetenz nicht zu. Durch § 29 BauGB wird jedoch das...
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.04.2012, OVG 2 B 26.10
    Das Landesdenkmalschutzrecht wird durch die §§ 29 ff. BauGB verdrängt, soweit Gemeinden die ihnen durch das Bauplanungsrecht eingeräumte Befugnis zum städtebaulichen Denkmalschutz genutzt und mit einem Bebauungsplan selbst abschließende Regelungen über die Zulässigkeit von Vorhaben erlassen haben.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.09.2010, 3 S 1752/10
    Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der...
  • VG-FREIBURG, 06.07.2010, 4 K 952/10
    Durch § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO soll eine nur einseitige Grenzbebauung verhindert werden, die sich ergeben könnte, wenn das Bauplanungsrecht ein Bauvorhaben an der Grenze gestat-tet, ohne zugleich zwingend für das Nachbargrundstück eine entsprechende Bebauung vorzuschreiben. Die öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz...
  • VG-SIGMARINGEN, 14.07.2005, 2 K 2316/03
    1. Die Errichtung eines Holzmasten mit einem Durchmesser von 0,30 m für eine Telekommunikationslinie am Rand eines 1,50 m breiten Gehwegs stellt keine dauerhafte Beschränkung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs dar, wenn im Abstand von 5 m Straßenbeleuchtungsmasten mit gleichem Durchmesser vorhanden sind. 2. Die Zustimmung des...

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Nachrichten zu Bauplanungsrecht

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