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Bauleitplanung - Bebauungsplan

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bauleitplanung - Bebauungsplan

Das wichtigste Instrument zur Ordnung beziehungsweise Lenkung der baulichen Entwicklung in Gemeinden ist die „Bauleitplanung“, deren Vollzug zweistufig gemäß den Regelungen des BauGB erfolgt: die erste Stufe umfasst die Erstellung eines Flächennutzungsplans, die zweite Stufe die Erstellung der Bebauungspläne für räumliche Teilbereiche.

Für die Aufstellung der Bauleitplanung sind die jeweiligen Gemeinden zuständig; sie sind ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinden unterliegen allerdings der Rechtsaufsicht der höheren Verwaltungsbehörden sowie der Normenkontrolle der Justiz. Diese Regelungen kommen beispielsweis in jenen Fällen zum Tragen, in denen eine Gemeinde zwar ihre Bauleitplanung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erstellen darf, eine Bebauung aber Naturschutzvorschriften entgegenstehen würde. Diese Vorschriften haben Vorrang, allerdings sind sie gemeindefreundlich zu interpretieren und anzuwenden [VGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005, VGH N 25/04].

Bei der Aufstellung der Bauleitplanung haben die Gemeinden sowohl die Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen zu beachten, welche gemäß § 1 Abs. 4 BauGB geregelt werden, als auch öffentliche und private Belange (§ 1 Abs.7 BauGB). Doc nicht nur das: auch andere wichtige Punkte müssen bei der Bauleitplanung berücksichtigt werden, wie beispielsweise

  • die Belange des Umweltschutzes
  • die Belange des Naturschutzes
  • die Belange der Landschaftspflege.

Von daher wird jede Bauleitplanung durch die Landschaftsplanung fachlich unterstützt und erhält regelmäßig einen gesonderten Umweltbericht.

Bauleitplanung – Verfahren

Das Verfahren einer Bauleitplanung ist in verschiedene Schritte unterteilt:

  • Beschluss zur Aufstellung der Bauleitplanung durch die Gemeinde
  • Bekanntmachung dieses Beschlusses inklusive Umweltbericht in ortsüblicher Weise, welche gemäß § 3 BauGB in zwei verschiedenen Stufen erfolgt: frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die öffentliche Auslegung
  • Ausarbeitung eines Entwurfs
  • Unterrichtung der Bürger
  • Einholen von Stellungnahmen von Behörden und Planungsträgers
  • Prüfung der Stellungnahmen
  • Auslegungsbeschluss
  • Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses in ortsüblicher Weise
  • Auslegung inklusive Erläuterungsbericht
  • Behandlung der Anregungen per Beschluss
  • Mitteilen des Ergebnisses
  • Feststellungsbeschluss
  • Genehmigungsverfahren
  • Inkrafttreten der Bauleitplanung

Bei den einzelnen Schritten für das Verfahren zur Bauleitplanung ist es wichtig, dass verschiedene – und teilweise auch gegenläufige – Wünsche und Vorstellungen koordiniert werden.

Bauleitplanung – Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan, der auch als „vorbereitender Bauleitplan“ bezeichnet wird, wird gemäß den §§ 5 – 7 BauGB geregelt. So ist in einem Flächennutzungsplan die Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet darzustellen, welche sich aus der städtebaulichen Entwicklung ergibt – und zwar graphisch. In diesem Plan werden nicht nur die gegenwärtigen Flächennutzungen dargestellt, sondern auch jene, die für die Zukunft erwünscht sind: Wohnflächen, Ackerflächen sowie Flächen von Gewerbegebieten. Sinn und Zweck dieser Darstellung ist es nicht, das Gemeindegebiet kartographisch zu erfassen, sondern eine Entwicklungsplanung zu erstellen. So ist ein Flächennutzungsplan ganz besonders bei Neubaugebieten von Bedeutung, weil durch diesen zum Ausdruck gebracht wird, dass die Gemeinde in absehbarere Zeit beabsichtigt, diese Flächen als ein Baugebiet auszuweisen.

Gemäß § 5 Abs. 2 BauGB können in einem Flächennutzungsplan insbesondere dargestellt werden:

  • die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung
  • die Ausstattung des Gemeindegebiets, welche sich sowohl auf Anlagen und Einrichtungen für den Gemeinbedarf, als auch auf Anlagen und Einrichtungen zur Entgegenwirkung des Klimawandels sowie an dessen Anpassung dienen
  • die Flächen für den örtlichen und überörtlichen Verkehr
  • die Flächen für Versorgungsanlagen, Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung
  • die Grünflächen wie Parkanlagen, Kleingärten, Sportanlagen, Spielplätze, Friedhöfe
  • die Flächen für Nutzungsbeschränkungen beziehungsweise für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • die Wasserflächen und Häfen
  • die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen
  • die Flächen für Landwirtschaft und Wald
  • die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

Darüber hinaus müssen gemäß § 5 Abs. 3 BauGB in einem Flächennutzungsplan Flächen gekennzeichnet werden,

  • bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind
  • unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind
  • welche für bauliche Nutzungen vorgesehenen sind, und deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

Auch bedarf es besonderer Beachtung der Regelungen, welche bezüglich denkmalgeschützter Anlagen sowie Überschwemmungsgebiete in dem betreffenden Gemeindegebiet getroffen wurden. Diese müssen in einem Flächennutzungsplan namentlich erwähnt werden.

Damit ein Flächennutzungsplan genehmigt werden darf, bedarf es gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde. Diese Zustimmung muss grundsätzlich erfolgen, und zwar innerhalb von drei Monaten (§ 6 Abs. 4 BauGB), und darf nur in Ausnahmefällen versagt werden. Derartige Ausnahmen können beispielsweise auftreten,

  • wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (§ 6 Abs. 2 BauGB) oder
  • wenn der Flächennutzungsplan den ihm zugrunde liegenden Gesetzen widerspricht.

Wird die Genehmigung zu einem Flächennutzungsplan erteilt. So muss dies gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Von dem Moment der Bekanntmachung an beginnt auch die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans. Dem Plan ist eine Erklärung beizufügen, welche sich auf die Art und Weise bezieht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden. Sowohl der Flächennutzungsplan als auch diese Erklärung kann von jedermann eingesehen werden.

Öffentliche Planungsträger haben ihre Planungen einem Flächennutzungsplan gemäß § 7 BauGB anzupassen, sofern sie diesem nicht bis zu dessen Beschluss widersprochen haben. In Fällen, in denen ein Einvernehmen zwischen Gemeinde und öffentlichem Planungsträger nicht erreicht werden kann, kann dieser seinen Widerspruch allerdings auch noch zu einem späteren Zeitpunkt einlegen.

Bauleitplanung – Bebauungsplan

In einem Bebauungsplan wiederum wird die Art und Weise geregelt, in der eine Bebauung von Grundstücken möglich ist und die daraus resultierende Nutzung der von einer Bebauung freizuhaltenden Flächen.

Erstellt wird ein Bebauungsplan von der zuständigen Gemeinde. Diese legt in einer Satzung zunächst fest, welche Nutzungen auf einer Fläche zulässig sind. In der Rege gilt ein Bebauungsplan nicht für das gesamte Gemeindegebiet, sondern für jeweils einen Teil davon, beispielsweise einen Ortsteil oder eine Grundstücksgruppe. Üblicherweise besteht ein Bebauungsplan aus zwei Teilen:

  • Teil A: Planzeichnung, welche im Maßstab 1:500 beziehungsweise 1:1000 bei größeren Plangebieten erstellt wird, und auf einer amtlichen Flurkarte basiert
  • Teil B: Text

Allerdings besteht keine diesbezügliche gesetzliche Regelung, so dass ein Bebauungsplan auch Gültigkeit besitzt, wenn er ausschließlich in Textform verfasst ist.

An die Regelungen eines Bebauungsplans muss sich zwingend gehalten werden. So darf beispielsweise in einem Gemeindegebiet kein Supermarkt gebaut werdet, wenn der betreffende Bebauungsplan dies nicht vorsieht [VerwG Mainz, 02.08.2006, 3 K 281/05.MZ].

Der Inhalt eines Bebauungsplans wird gemäß § 9 BauGB geregelt. Auf insgesamt 26 Punkte kann dementsprechend aus städtebaulichen Gründen Bezug genommen werden, unter anderem

  • Art und Maß der baulichen Nutzung
  • Bauweise
  • Überbaubare Grundstücksflächen
  • Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sportanlagen
  • Höchstzulässige Zahl der Wohnungen
  • Besonderer Nutzungszweck von Flächen
  • Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind
  • Versorgungsflächen
  • Örtliche Verkehrsflächen
  • Flächen für Abfall- und Abwasserbeseitigung
  • Flächen für Landwirtschaft und Wald

Ein gesetzlicher Zwang, dass sämtliche Regeln, die gemäß des § 9 Abs. 1 BauGB in einem einzigen Bebauungsplan berücksichtigt werden müssen, besteht nicht. Damit jedoch eine alleinige Rechtsgrundlage für die Beurteilung von Bebauungsplänen bestehen kann, müssen einige Punkte zwingend in einem jeden vorhanden sein:

  • Art der baulichen Nutzung
  • Maß der baulichen Nutzung
  • Überbaubare Grundstücksflächen
  • Örtliche Verkehrsflächen

Derartige Bebauungspläne werden als „qualifizierte Bebauungspläne“ bezeichnet. In der Praxis sind dies jene Bebauungspläne, welche am häufigsten erstellt werden.

Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen einer der vier oben angegebenen Punkte fehlt. Derartige Bebauungspläne werden als „einfache Bebauungspläne“ bezeichnet. Um deren Sachverhalt beziehungsweise Bauvorhaben beurteilen zu können, wird die Bebauung in der näheren Umgebung zum Vergleich hinzugezogen. Als rechtliche Grundlage zur Bestimmung werden §§ 34 und 35 BauGB herangezogen; je nachdem, ob sich das Bauvorhaben auf Innen- oder Außenbereiche bezieht. Die Verfahren, nach denen ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss, sind aber für alle Bebauungspläne identisch.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

bauleitplanung, bebauungsplan, flächennutzungsplan, bauleitplanung verfahren

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