Bauherr

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Erklärung zum Begriff Bauherr

Im Baurecht gilt der Bauherr bei der Durchführung eines Bauvorhabens als wirtschaftlich und rechtlich verantwortlicher Auftraggeber. Beim Bauherrn kann es sich um eine natürliche Person oder eine juristische Person handeln. Er bereitet im eigenen Namen Bauvorhaben vor. Dies kann auf eigene oder auch auf fremde Rechnung erfolgen. Spielen dabei Vermögenswerte von anderen Personen eine Rolle, muss er sich eine spezielle Erlaubnis einholen. Diese Erlaubnis kann bei unklaren Vermögensverhältnissen oder bei Unzuverlässigkeit des Bauherrn nach § 34c GewO versagt werden.

Die Aufgaben des Bauherrn

Der Bauherr hat die Aufgabe, die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge an die Bauaufsichtsbehörde weiter zu leiten. Hierzu gehören auch Vorlagen und Anzeigen. Allerdings kann der Bauherr diese Aufgaben einem Architekten oder Bauingenieur, dem sogenannten „Entwurfsverfasser“ übertragen.

Es ist auch seine Aufgabe und sein Recht, in Abhängigkeit von den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben, alle am Bau Beteiligten auszuwählen. Die betrifft die Bereiche der Planung, der Überwachung und des Ausführens. Hierzu gehört die Auswahl eines geeigneten Architekten ebenso wie die Auswahl eines geeigneten Bauingenieurs, bis hin zu den Handwerkern und Bauarbeitern. Er kann sogar selbst Hand anlegen, sofern er über die entsprechenden Kenntnisse verfügt (Ausführungsrecht). Ist die Bauaufsichtsbehörde der Auffassung, dass die vom Bauherren ausgewählten Personen mangels Erfahrung und Fachkompetenz für diese Aufgaben nicht geeignet sind, kann sie vor und während der Bauausführung vom Bauherren verlangen, dass diese Personen durch geeignete Personen ersetzt werden oder aber geeignete Sachverständige mit herangezogen werden. Bis ein Sachverständiger oder eine andere geeignete Person bestellt ist kann die Baubehörde die Bauarbeiten einstellen lassen.

Der Bauherr hat die Pflicht, bei der Fertigstellung aller Aufgaben, also des fertigen Projekts, die Bauten mittels einer Bauabnahme abzunehmen und muss die Vergütung sämtlicher Unternehmen, Dienstleister und Handwerker die am Bau beteiligt waren vornehmen. Sofort nach erfolgtem Kauf eines Grundstücks verpflichtet sich der Bauherr, seinen Beitrag zu Verkehrssicherheit des Grundstücks zu leisten, insbesondere während der Bauphase.

Der Bauherr ist dabei Hauptverantwortlicher in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht. In Ausnahmefällen kann auch der Architekt haftbar gemacht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung. [Bundesgerichtshof, 13.03.2007, VI ZR 178/05]

Wechsel des Bauherrn

Der Wechsel eines Bauherrn muss der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Bauherren tragen eine große Verantwortung, denn sie sind nicht nur für die Sicherheit bzw. Verkehrssicherheit auf ihrer Baustelle zuständig, sondern sind auch verantwortlich für Dritte, die ggf. für die Abwicklung oder Betreuung dieses Bauvorhabens beauftragt wurden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Bauherr

  • BildVG-HAMBURG, 30.03.2006, 7 K 3768/01
    1. Der Adressat der Stellplatzverpflichtung bzw. des Ausgleichsbetrages ist in §§ 48, 49 HBauO nicht ausdrücklich geregelt. Entsprechend § 54 HBauO ist dies der Bauherr. 2. Bauherr in diesem Sinne ist der "Baukörper"-Bauherr und nicht den "Hausbau"-Bauherr.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.12.1995, 5 S 896/95
    1. Die in einem Vertrag zwischen Bauherr und Gemeinde vereinbarte Zahlung eines Geldbetrags zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung ist keine Sonderabgabe.
  • BildBGH, 04.07.2002, VII ZR 66/01
    Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Statiker mit Planungsleistungen, so ist der Statiker regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten.
  • BildBGH, 16.01.2003, III ZR 269/01
    Zum amtshaftungsrechtlichen Schutz des Vertrauens in eine rechtswidrige Baugenehmigung, bei deren Erwirkung der Bauherr den - objektiv erfolglosen - Versuch einer arglistigen Täuschung begangen hat.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.12.1989, 3 S 2489/89
    1. Ein Wechsel des Bauherrn liegt auch dann vor, wenn an die Stelle des ursprünglichen Bauherrn eine Bauherrengemeinschaft tritt, der der bisherige Bauherr angehört.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 07.10.2003, 17 U 210/02
    § 48 a EStG legt den Fälligkeitszeitpunkt der Bauabzugssteuer im Verhältnis zwischen Bauherr und Finanzamt fest, untersagt aber nicht, dass bereits vor Fälligkeit an das Finanzamt geleistet wird.
  • BildOLG-DRESDEN, 02.04.2003, 11 U 452/02
    1. Der Bauunternehmer kommt mit der Fertigstellung von Abbrucharbeiten nicht in Verzug, wenn ihm der Bauherr erst zwei Tage vor Ablauf der fünfwöchigen Vertragsfrist die Abbruchgenehmigung übergibt. 2. Nach unstreitigem Beginn der Arbeiten kann der Bauherr nicht mehr Frist zum Beginn der Ausführung gemäß § 5 Ziffer 4 VOB/B setzen, mit...
  • BildOLG-CELLE, 27.03.2003, 14 U 19/02
    Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Architektenvertrages liegt dann nicht vor, wenn der Bauherr zögerliche und unvollständige Bearbeitung kritisiert, ohne den Architekten zuvor zur Nachbesserung aufgefordert zu haben.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.12.1988, 3 S 3072/88
    1. Ein Bauherr, der eine bauliche Anlage abweichend von der Baugenehmigung und materiell baurechtswidrig errichtet hat, bleibt auch nach einer Veräußerung Handlungsstörer.
  • BildOLG-HAMM, 21.12.2006, 21 U 120/06
    Händigt ein Bauherr einem Subunternehmer zur Ermöglichung der Werkleistung einen Generalschlüssel unmittelbar aus, ohne den Hauptunternehmer hierüber zu informieren, so ist der Subunternehmer gleichwohl Erfüllungsgehilfe gemäß § 278 BGB mit der Folge, daß der Hauptunternehmer dem Bauherrn für den Verlust des Schlüssels haftet. Der...

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