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Basiszinssatz

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Erklärung zum Begriff Basiszinssatz

Gemäß § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Basiszinssatz ein geregelter Zinssatz.

Inhaltsübersicht

I. Rechtsvorschriften

Auf § 247 BGB verweisen eine Reihe von anderen deutschen Rechtsvorschriften, die die Verzinsung von Forderungen regeln:

  • § 288 BGB, der den Zinssatz für Verzugszinsen auf 5 (oder 8) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festlegt;
  • § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB;
  • §§ 104, 688 II Nr. 1 ZPO;
  • Art. 34, 46 Scheckgesetz;
  • Art. 28, 48, 49 Wechselgesetz.

II. Historische Entwicklung

In Rechtstexten, Verträgen und Gesetzen wurde oft auf den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank Bezug genommen. Mit dem Übergang der Zuständigkeit für die Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank (EZB) gibt es keinen Diskontsatz mehr. Dieser wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1999 durch den Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) abgelöst. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde der Basiszinssatz mit Wirkung vom 1. Januar 2002 für viele Anwendungsbereiche direkt ins BGB übernommen. Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskont-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz: VersKapAG)“ am 4. April 2002 (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 3. April 2002) wurde das Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) aufgehoben.

III. Basiszinssatz in Österreich

    In Österreich sieht das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz (BGBl. I Nr. 125/1998) seit 1. Januar 1999 den Ersatz des Diskontsatzes der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) durch den Basiszinssatz vor, soweit der Diskontsatz in Bundesgesetzen, Verordnungen oder Vereinbarungen Verwendung findet. Der Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank wird von der OeNB auf deren Website veröffentlicht: [http://www.oenb.at/de/rund_ums_geld/zinssaetze/zinssaetze_und_wechselkurse.jsp Zinssatzübersicht auf der Website der OeNB]

IV. Höhe des Zinssatzes

Deutschland

Der Basiszinssatz ist veränderlich und wird in Deutschland nun gemäß § 247 BGB berechnet.

Er betrug nach § 247 Abs. 1 BGB zunächst 3,62 % (dies entsprach dem seit 1. September 2001 geltenden Basiszinssatz nach dem DÜG) und verändert sich jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli um die Prozentpunkte, um welche sich seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes geändert hat. Bezugsgröße ist hierbei der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Nach Art. 229 § 7 Abs. 3 EGBGB ist dabei eine Veränderung des Basiszinssatzes bereits erstmals zum 1. Januar 2002 erfolgt. Der Basiszinssatz wird jeweils unverzüglich nach dem 1. Januar und 1. Juli von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Der Basiszinssatz (bis 31. Dezember 2001 nach § 1 DÜG, seit 1. Januar 2002 nach § 247 BGB) betrug oder beträgt:

seit Basiszinssatz

1. Januar 1999 2,50 %
1. Mai 1999 1,95 %
1. Januar 2000 2,68 %
1. Mai 2000 3,42 %
1. September 2000 4,26 %
1. September 2001 3,62 %
1. Januar 2002 2,57 %
1. Juli 2002 2,47 %
1. Januar 2003 1,97 %
1. Juli 2003 1,22 %
1. Januar 2004 1,14 %
1. Juli 2004 1,13 %
1. Januar 2005 1,21 %
1. Juli 2005 1,17 %
1. Januar 2006 1,37 %
1. Juli 2006 1,95 %
1. Januar 2007 2,70 %
1. Juli 2007 3,19 %

Österreich

In Österreich wird der Basiszinssatz von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntgegeben. Obwohl zum gleichen Währungsraum gehörig, ist die Berechnungsmethode etwas anders; insbesondere beträgt die Mindest-Veränderung des EZB-Refinanzierungssatzes 0,5 Prozentpunkte, wodurch Veränderungen des Basiszinssatzes seltener sind als in Deutschland.

Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar:

seit Basiszinssatz

1. Jänner 1999 2,50 %
4. April 1999 2,00 %
5. November 1999 2,50 %
17. März 2000 3,00 %
9. Juni 2000 3,75 %
6. Oktober 2000 4,25 %
31. August 2001 3,75 %
9. November 2001 2,75 %
11. Dezember 2002 2,20 %
9. Juni 2003 1,47 %
27. April 2006 1,97 %
11. Oktober 2006 2,67 %
14. März 2007 3,19 %

 

V. Verweise




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Basiszinssatz

  • BGH, 07.02.2013, VII ZB 2/12
    Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind.
  • OLG-SCHLESWIG, 12.12.2002, 2 W 147/02
    Die Bezugnahme auf den jeweiligen Basiszinssatz als vereinbarten Zinssatz für eine hypothekarisch gesicherte Forderung macht die Angabe eines Höchstzinssatzes für die Eintragung nicht entbehrlich.
  • OLG-CELLE, 30.06.2004, 4 W 117/04
    Bei der Grundbucheintragung einer Grundschuld ist die Angabe eines Höchstzinssatzes auch bei der Bezugnahme auf den jeweiligen Basiszinssatz erforderlich, um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen.
  • OLG-NAUMBURG, 07.05.2007, 4 WF 61/07
    Der künftige Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ist nicht auf den 3,5-fachen Jahreswert zu veranschlagen, sondern nach § 3 ZPO frei zu bestimmen.
  • OLG-HAMM, 05.04.2005, 21 U 149/04
    1. Die Antragstellung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz muss vom Antragsgegner und vom Gericht in der Regel dahin verstanden werden, dass der Antragsteller in Anlehnung an § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt. 2. Spricht das Gericht 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu,...
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 09.11.2006, 1 L 22/06
    1. Die in § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG LSA 1999 geregelte Bezugnahme auf den Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 DÜG läuft seit dem Außer-Kraft-Treten des DÜG zum 04.04.2002 aufgrund Art. 4 § 1 VersKapAG ins Leere. An die Stelle des Basiszinssatzes nach § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG LSA 1999 i. V. m. § 1 Abs. 1 DÜG tritt nicht der Basiszinssatz...
  • BSG, 08.09.2009, B 1 KR 8/09 R
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  • LAG-NUERNBERG, 10.05.2005, 7 Sa 622/04
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