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Bannmeile

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Erklärung zum Begriff Bannmeile

Unter einer Bannmeile (auch: befriedeter Bezirk) versteht man eine Schutzzone rund um die Sitzungsorte der gesetzgebenden Organe des Bundes (z.B. Bundestag), der Länder (z.B. Landtag) und des Bundesverfassungsgerichts. Im Rahmen dieser Bannmeile sind Demonstrationen und Versammlungen verboten bzw. nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Beabsichtigt wird der Schutz dieser Verfassungsorgane vor dem unmittelbaren Druck der Bevölkerung.

Manchmal bezeichnet man die Bannmeile auch als Verbotszone. Dabei könnte es sich z.B. um Handelsverbote handeln.

Inhaltsübersicht

I. Bundesrepublik Deutschland

Die Bannmeile definiert den Mindestabstand um den Bundestag, Bundesrat, Landtage und Bundesverfassungsgericht, welcher von Demonstranten einzuhalten ist. Die Bannmeile nennt sich auch befriedeter Bezirk.

Das Bannmeilengesetz des Bundes wurde am 31. Juli 2000 reformiert. In den Ländern gibt es solche Gesetze nach wie vor. Im "Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes" (BefBezG) hat der Bundestag auch für Bundesrat und Bundesverfassungsgericht befriedete Bezirke festgelegt. Nötigenfalls wird die Beachtung der Bannmeile mit Polizeigewalt durchgesetzt. Demonstrationen auch in der Bannmeile sind zulässig, wenn keine Störung zu erwarten ist. Dies gilt vor allem an sitzungsfreien Tagen (§ 5 BefBezG).

Zur Zeit einer Wahl gibt es im Umkreis von Wahllokalen auch eine Art Bannmeile, wo eine Agitation der Parteien verboten ist. In Deutschland ist der Umfang nicht gesetzlich bestimmt, sondern wird durch lokale Verordnungen auf einen Bereich von in der Regel 10 bis 50 Meter festgelegt.

II. Schutzzonen in Österreich

In Österreich gibt es den Begriff offiziell nicht, wird jedoch umgangssprachlich beispielsweise für Zonen rund um ein Wahllokal, die durch weiße Markierungen gekennzeichnet sind, verwendet. Innerhalb dieser Zone ist während der Wahlzeit Agitation verboten. Aber auch die Schutzzonen, die um Schulen verhängt werden können, um Dealer von Schülern fernzuhalten, werden umgangssprachlich so bezeichnet.

III. Bannmeilen in der Schweiz

In der Schweiz ist diese Art von Bannmeile unbekannt.

IV. Geschichtliche Hintergründe

Die Bannmeile war ursprünglich ein definiertes Gebiet rund um eine Stadt, in dem keine fremden Händler ihre Ware zum Schutz des eigenen Handels feilbieten durften. An großen Markttagen wurde diese Bannmeile aufgehoben.

V. Verweise

  • Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG)



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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