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JuraForum.deJuraForum-WikiBNachbarschaftsrecht - Bäume 

Nachbarschaftsrecht - Bäume

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Nachbarschaftsrecht - Bäume

Wohl kaum ein anderes Thema sorgt für so viel Streit und Ärger zwischen Nachbarn wie Bäume und Sträucher. Der eine ärgert sich über überhängende Zweige, der andre über eine Unterwurzelung seines eigenen Grundstücks durch Baumwurzeln seines Nachbarn. Diese Streitigkeiten können problemlos vermieden werden, wenn sich jeder Grundstücksbesitzer an die Vorschriften des Nachbarrechtes hält, welche bezüglich Bäumen, Hecken und Sträuchern diverse Regelungen beinhalten.

Nachbarschaftsrecht – Bäume Abstand

Bäume und Sträucher müssen in einem bestimmten Abstand zum Nachbargrundstück gepflanzt werden, damit dieses nicht durch Zweige, Laub, Wuzeln etc. belästigt wird. Wie breit dieser Abstand individuell sein muss, ist im Nachbarrecht der Länder geregelt. So muss beispielsweise in Baden-Württemberg beim Pflanzen von großwüchsigen Bäumen ein Abstand von 8 m zum Nachbargrundstück eingehalten werden, in Nordrhein-Westfalen jedoch nur 4 m. Deswegen ist es ratsam, sich bereits vor dem Pflanzen mit den jeweils geltenden Vorschriften vertraut zu machen, um nicht hinterher eventuell dazu verurteilt zu werden, die betreffenden Bäume wieder entfernen zu müssen.

Nachbarschaftsrecht – Bäume Überfall

Nun gibt es aber auch gesetzliche Regelungen bezüglich Bäume, Sträuchern und Co, die Allgemeingültigkeit haben und gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden, wie beispielsweise der Überfall von Bäumen, der gemäß § 911 BGB definiert wird.

Als „Überfall“ im Sinne des Nachbarschaftsrechts gelten Früchte, welche von einem Baum oder einem Strauch auf das Nachbargrundstück fallen. Gerade bei überhängenden Ästen  kann es natürlich passieren, dass Früchte des betreffenden Baumes auf das Nachbargrundstück fallen. Wenn sie das tun, gelte sie als Eigentum des Nachbargrundstücks. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sie auch tatsächlich fallen müssen; ein Abpflücken der betreffenden Früchte ist hingegen nicht gestattet. Der Grund, warum die Früchte den Baum verlassen haben (äußere Einflüsse, Wetterbedingungen, Überreife etc.) ist hierbei in Deutschland unerheblich. In anderen Ländern (beispielsweise in Österreich) hingegen müssen die Früchte tatsächlich aufgrund von überhängenden Ästen auf das Nachbargrundstück gelangt sein, um in das Eigentum des Nachbarn überzugehen. Sind sie aufgrund eines Sturmes über den Zaun geweht worden, so kann der Baumeigentümer seinen Nachbarn zur Herausgabe der Früchte zwingen.

Auch ist zu beachten, dass diese Regelung nur Anwendung findet, wenn das Nachbargrundstück, auf das die Früchte fallen, ein Privatgrundstück ist: fallen die Früchte auf ein öffentliches Grundstück, so sind sie nicht im Besitz der öffentlichen Hand, sondern nach wie vor in dem des Baumeigentümers.

Nachbarschaftsrecht – Bäume Überhang

Als „Überhang“ im Sinne des Nachbarschaftsrechts werden Zweige und Wurzeln bezeichnet, die bis auf das Nachbargrundstück hineinreichen. Gemäß § 910 Abs. 1 BGB darf ein Grundstückseigentümer Wurzeln eines Nachbarbaumes, welche auf sein Grundstück reichen, kappen und behalten. Diese Regelung findet auch bei überhängenden Zweigen Anwendung; allerdings hat der Grundstückseigentümer zunächst seinen Nachbarn darum zu bitten, die störenden Zweige innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Der Baumeigentümer ist nun dazu verpflichtet, die störenden Pflanzenteile zu beseitigen – und notfalls auch die gesamten Bäume, wenn ein simples Kappen nicht mehr möglich ist [AG München, 12.02.2010, 121 C 15076/09]. Kümmert sich der Baumeigentümer dennoch nicht darum, darf der Grundstückeigentümer selbst zur (Hecken-) Schere greifen [OLG Nürnberg, 18.10.2000, 12 U 2174/00]. Zu beachten ist jedoch, dass Bäume nicht beschnitten werden dürfen, die unter Naturschutz stehen [LG Koblenz, 03.07.2007, 6 S 162/06]. Auch sollte sehr darauf geachtet werden, wie der Nachbarsbaum geschnitten wird: erfolgt dieser Schnitt nämlich so unsachgemäß, dass der Baum daraufhin eingeht, kann der Baumeigentümer seinen Nachbarn schadenersatzpflichtig machen [LG Coburg, 13.10.2006, 32 S 83/06]. Im Zweifelsfalle ist es daher ratsam, immer einen Fachmann mit derartigen Tätigkeiten zu beauftragen.

Es ist jedoch zu beachten, dass gemäß § 910 Abs. 2 der Grundstückeigentümer nur Hand an die Pflanzen seines Nachbarn legen darf, wenn die betreffenden Pflanzenteile ihn auch wirklich beeinträchtigen.

Wenn es sich bei den überhängenden Zweigen jedoch lediglich um einen Makel in der Optik handelt, so darf kein Grundstückseigentümer die Bäume oder Sträucher seines Nachbarn beschneiden oder ihn dazu auffordern, dies zu tun [BGH, 10.06.2005, V ZR 251/04]. Auch die Tatsache, dass Laub von Nachbarsbäumen auf das eigene Grundstück fällt, erwirkt keinen Anspruch auf ein Zurückschneiden der betreffenden Bäume [LG Nürnberg-Fürth; 23.05.2000, 13 S 10117/99].

Das Recht auf Beschneiden der Nachbarsbäume gilt auch nicht in jenen Fällen, in denen ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn keine Frist zur Beseitigung der störenden Pflanzenteile gesetzt hat.

Zu beachten ist, dass ein Grundstücksbesitzer gegebenenfalls Schadensersatz von seinem Nachbarn fordern kann, wenn durch eine Unterwurzelung seines Grundstücks durch die Bäume seines Nachbarn ein Schaden entstanden ist [LG Itzehoe, 18.09.2012, 6 O 388/11]. Dieser Anspruch auf Schadenersatz entfällt jedoch bei Schäden, welche von geschützten Bäumen hervorgerufen werden [LG Frankfurt am Main, 10.05.2000, 2 15 S 164/99].

Nachbarschaftsrecht – Bäume Grenzbaum

In der Praxis ist es häufig so, dass Bäume oder Sträucher von zwei Grundstücksbesitzern gemeinsam genutzt werden, um die Grenze zwischen ihren Grundstücken festzulegen. Diese Pflanzen werden gemäß § 923 BGB als „Grenzbaum“ definiert. Da davon ausgegangen wird, dass dieser Grenzbaum beiden Grundstücksbesitzern gleichermaßen nutzt, sind auch die Rechte und Pflichten bezüglich des Baumes (Strauchs) gerecht aufgeteilt: gemäß § 923 Abs. 1 BGB gehören die Früchte, die der Grenzbaum eventuell trägt, zu gleichen Teilen den angrenzenden Grundstücksbesitzern. Dabei ist es unerheblich, ob die eine oder andere Frucht mehr auf das eine Grundstück fällt als auf das andere: die „Ernte“ muss gerecht aufgeteilt werden.

Dasselbe gilt natürlich auch für die Pflichten: wird der betreffende Grenzbaum auf gemeinsamen Wunsch hin gefällt, so obliegt diese Tätigkeit gemäß § 923 Abs. 1 BGB ebenfalls beiden Grundstücksbesitzern gleichermaßen. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie gemeinsam mit einer Säge zu Werke gehen müssen, um den Baum zu fällen, aber die hierfür entstehenden Kosten sind gemäß § 923 Abs. 2 BGB gerecht zu teilen. Wann der betreffende Baum gefällt werden soll, kann jeder Grundstücksbesitzer alleine entscheiden, muss dies aber seinem Nachbarn mitteilen. Möchte nur einer den Grenzbaum entfernen, kann der andere Nachbar auf seine Rechte an dem Baum gemäß § 923 Abs. 2 BGB verzichten. In derartigen Fällen hat dann der Nachbar, welcher die Beseitigung wünscht, die Kosten alleine zu tragen. Bei der Beseitigung eines Grenzbaumes ist jedoch vorab generell zu prüfen, ob dieser überhaupt entfernt werden kann. Dient der betreffende Baum nämlich als ein Grenzzeichen und kann nicht durch ein anderes Grenzzeichen ersetzt werden, besteht kein Anspruch auf Beseitigung.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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