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Ausweisungsschutz - Ausländerrecht

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Erklärung

Die in § 56 AufenthG enumerativ aufgeführten Personengruppen unterliegen einem besonderen Ausweisungsschutz. Ihre Ausweisung ist nur möglich, wenn schwer wiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dies rechtfertigen.

Nach der gesetzlichen Wertung sind schwer wiegende Gründe insbesondere

• die zu einer zwingenden Ausweisung (Ist-Ausweisung) führenden Gründe
• die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Beteiligung an Gewalttätigkeiten u.Ä. sowie die Leitung von verbotenen Vereinen.

Folge des Eingreifens des besonderen Ausweisungsschutzes ist die Herabstufung der Ausweisungsvoraussetzungen, d.h.:

• Waren originär die Voraussetzungen der zwingenden Ausweisung (Ist-Ausweisung) gegeben, so wird diese zu einer Regelausweisung.
• Waren originär die Voraussetzungen der Regelausweisung gegeben, so wird diese zu einer Ermessensausweisung.
• Handelt es sich bei dem Ausgewiesenen um einen Heranwachsenden, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und eine Niederlassungserlaubnis besitzt, so wird jede Form der vorherigen Ausweisung zur Ermessensausweisung heruntergestuft.
• Handelt es sich bei dem Ausgewiesenen um einen Minderjährigen, der eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis besitzt oder um einen Heranwachsenden, der eine Niederlassungserlaubnis besitzt, so wird jede Form der vorherigen Ausweisung zur Ermessensausweisung heruntergestuft.Dies gilt nach einer im August 2007 eingefügten Ergänzung für Heranwachsende nicht, wenn sie wegen serienmäßiger Begehung nicht unerheblicher vorsätzlicher Straftaten, wegen schwererer Straftaten oder einer besonders schweren Straftat verurteilt worden sind (§ 56 Abs. 2 S. 3 AufenthG).

Daneben besteht grundsätzlich ein Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK zu Gunsten der in Art. 8 Abs. 1 EMRK aufgeführten Rechtsgüter. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Staaten das Recht, den Aufenthalt bzw. die Ausweisung von Ausländern verbindlich zu regeln. Kommt es dabei jedoch zu einem Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechtsgüter, ist nachzuweisen, dass die Ausweisung durch höherwertige Interessen des Staates gedeckt ist und verhältnismäßig ist.

Insbesondere Angehörigen der zweiten Generation steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein besonderer Ausweisungsschutz zu.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 56 AufenthG

Art. 8 EMRK

Siehe auch

• Ausweisung
• Ausweisung - Sperrwirkung
• Ist-Ausweisung
• Regelausweisung
• Ermessensausweisung

• Mazanke: Besonderer Ausweisungsschutz minderjähriger und heranwachsender Ausländer; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 1996, 147

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