Ausweisung

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Erklärung zum Begriff Ausweisung

Die Ausweisung ist in den §§ 53 ff. AufenthG geregelt. Nach § 53 Absatz 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Sinn und Zweck ist demnach die Beendung der Anwesenheit einer Person in Deutschland und die gleichzeitige Verweigerung einer Wiedereinreise sowie einer Aufenthaltserlaubnis.

I.  Allgemeines

Bei der Ausweisung handelt es sich um einen feststellenden und belasteten Verwaltungsakt, da sie die Beendung der Anwesenheit einer Person in Deutschland und die gleichzeitige Verweigerung einer Wiedereinreise sowie einer Aufenthaltserlaubnis bezweckt. Sie richtet sich gegen Ausländer, deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Die Ausweisung ist von der Abschiebung zu unterscheiden:
Bei der Abschiebung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um ein Zwangsmittel, durch den der Aufenthalt beendet wird. Regelungen zur Abschiebung finden sich in den §§ 58 ff. AufenthG.

Seit dem 01.01.2016 ist das „neue Ausweisungsrecht“ in Kraft, welches im Unterschied zur alten Rechtslage die Ausweisung ausnahmslos als eine Abwägungsentscheidung konzipiert: Die Ausweisung ergeht, wenn das öffentliche Interesse an der Ausweisung  gegenüber dem privaten Bleibeinteresse überwiegt; dies ist aufgrund einer umfassenden Einzelfallabwägung festzustellen. Zu beachten ist, dass das neue Ausweisungsrecht die Ausweisung ausnahmslos als gebundene Entscheidung vorsieht, bei der die Behörde also keine Ermessenserwägungen treffen darf und die einer vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. dazu auch VGH Mannheim BeckRS 2016, 41711 und BT-Drs. 18/4097, 49 f. sowie den Wortlaut „wird ausgewiesen“).
§ 54 AufenthG enthält die Gründe, die für ein Ausweisungsinteresse sprechen; demgegenüber nennt § 55 AufenthG die Gründe, die für ein Bleibeinteresse sprechen. Im Einzelnen ist also auf diese Normen zu verweisen.
 

2. Weitere Folgen

Durch eine Ausweisung wird zunächst ein gegebenenfalls wirksam erteilter Aufenthaltstitel gem. § 51 Absatz 1 Nr. 5 AufenthG unwirksam. Darüber hinaus darf gem. § 11 Absatz 1 AufenthG einem ausgewiesenen Ausländer kein Aufenthaltstitel erteilt werden (sog. Einreise- und Aufenthaltsverbot). Diese sog. Sperrwirkung ist gem. § 11 Absatz 2 Satz 1 AufenthG jedoch von Amts wegen zu befristen. Nach Absatz 3 wird über die Länge dieser Frist nach Ermessen entschieden, eine Überschreitung von 5 Jahren ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. In einem solchen Fall soll die Frist aber 10 Jahre nicht überschreiten.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 26.08.2016 09:55


 
 

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