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Ausweisung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Ausweisung

Mit einer Ausweisung wird bezweckt, die Anwesenheit einer Person in der Bundesrepublik Deutschland zu beenden und gleichzeitig eine Wiedereinreise sowie eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern.Dabei handelt es sich um einen feststellenden und belasteten Verwaltungsakt.

Durch die Ausweisung werden gegebenenfalls erteilte Aufenthaltstitel unwirksam (§ 51 I Nr. 5 AufenthG). Sie richtet sich gegen Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen des Landes beeinträchtigt (§§ 53 ff. AufenthG). Ausgewiesenen Ausländern darf kein Aufenthaltstitel erteilt werden (§ 11 I AufenthG). Sie dürfen nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen (§ 11 I AufenthG). Auf Antrag kann diese so genannte Sperrwirkung befristet werden.

Verfügen Ausländer über besonderen Ausweisungsschutz (z. B. nach § 56 AufenthG), dürfen sie nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer dürfen nur unter Beachtung des § 12 des FreizügigkeitsG/EU bzw. einschlägiger unmittelbar anwendbarer Richtlinien ausgewiesen werden. Ähnliches gilt für assoziationsrechtliche begünstigte türkische Staatsbürger.

In der Umgangssprache und in den Medien werden die Begriffe Ausweisung und Abschiebung teilweise synonym verwendet. Der Unterschied zur Abschiebung ist jedoch, dass es sich bei der Abschiebung um das Zwangsmittel handelt, mit der der Aufenthalt beendet wird.

Der UNHCR definiert den Begriff der Ausweisung wie folgt: Außerlandesschaffung einer Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, durch die Regierungsbehörden dieses Staates. Laut Art. 32 GK darf ein Flüchtling nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Die Verfahren, in denen der Ausweisungsbeschluss gefasst wird, müssen fair und gerecht sein und dem Flüchtling sollte eine angemessene Frist gewährt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, in einem anderen Land Aufnahme zu finden.(UNHCR, Handbuch für Parlamentarier, 2/2001)

I. Verweise




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Ausweisung

  • VG-BRAUNSCHWEIG, 14.05.2007, 6 B 259/06
    1. Eine sog. zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist nur dann rechtmäßig, wenn sie nicht gegen die Rechte des Ausländers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK verstößt. 2. Für die Beurteilung des Gerichts, ob eine Ausweisung im Hinblick auf Art. 8 EMRK rechtmäßig ist, kommt es auf die Sach- und Rechtslage...
  • VG-SIGMARINGEN, 20.04.2007, 4 K 210/07
    1. Der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ist die streitgegenständliche unbefristete Ausweisung zugrundezulegen und nicht eine andere Entscheidung, die die Ausländerbehörde hätte treffen können aber nicht getroffen hat. 2. Das Gericht kann nicht im Wege einer Prognose ermitteln, wie lange der von einer anfänglich...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.02.1997, 11 S 3271/96
    1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluß an VGH Bad-Württ,...
  • VG-FREIBURG, 28.01.2010, 4 K 817/08
    Zur (reduzierten) Bindung an ein rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem eine Klage gegen eine (reine) Ermessensentscheidung abgewiesen wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in einem Rechtsstreit über die Dauer der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.06.1998, 13 S 1099/96
    1. Beantragt ein inhaftierter Ausländer, dessen Abschiebung aus der Haft in der Ausweisungsverfügung angeordnet ist, die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung, zielt dieser Antrag nach erfolgter Abschiebung in der Regel auch auf die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung. In diesem Fall hat die Behörde über die Dauer beider...

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