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JuraForum.deJuraForum-WikiAAußerordentliche fristlose Kündigung 

Außerordentliche fristlose Kündigung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Außerordentliche fristlose Kündigung

Im Allgemeinen wird eine Kündigung als Beendigung eines bestehenden Vertrages beziehungsweise eines Dauerschuldverhältnisses angesehen.

Dieses Dauerschuldverhältnis kann beispielsweise in Form eines Arbeitsverhältnisses sein, welches durch zwei Vertragspartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) geschlossen wird.

Möchte nun einer der beiden Vertragspartner dieses Dauerschuldverhältnis beenden, so spricht er die Kündigung aus (Arbeitgeber) beziehungsweise reicht die Kündigung ein (Arbeitnehmer). Bei Kündigungen wird zwischen zwei verschiedenen Arten unterschieden:

  • Fristgerechte (ordentliche) Kündigung
  • Außerordentliche (fristlose) Kündigung

Eine ordentliche Kündigung liegt immer dann vor, wenn ein Vertragsverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Ablaufes der Kündigungsfrist beendet wird. Dies bedeutet, dass sich bei einer ordentlichen Kündigung beide Vertragspartner an die vertraglich geregelten Abmachungen in ihrem Dauerschuldverhältnis halten.

Eine außerordentliche Kündigung hingegen ist dann gegeben, wenn das Dauerschuldverhältnis von einer Seite der Vertragspartner aus einem relevanten Grund gekündigt wird. Dabei werden in der Regel weder gesetzlich vorgegebene, noch (tarif-) vertragliche Kündigungsfristen eingehalten; deswegen wird in diesem Zusammenhang auch von einer „fristlosen Kündigung“ gesprochen.

Eine außerordentliche Kündigung kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Gründe für eine außerordentliche Kündigung

Eine fristlose Kündigung kann nicht willkürlich, sondern muss aus einem wichtigen Grund ausgesprochen werden, da sie ansonsten als gegenstandslos betrachtet werden kann; es müssen schon grobe Verfehlungen vorliegen. So gilt beispielsweise eine während eines Streits ausgesprochene Beleidigung eines Vorgesetzten nicht als Grund für eine außerordentliche Kündigung, da diese Äußerung keine schwere Vertragsverletzung darstellt [ArbG Hamburg, 12.05.2009, 21 Ca 490/08]. Wenn allerdings ein Arbeitnehmer mit dem Satz „jetzt wird es Krieg geben“ eine Betriebsfeier besucht und dort seinen Vorgesetzten aufs Übelste beleidigt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, da der betreffende Arbeitnehmer sein Verhalten bereits angekündigt hatte und sich auch nicht damit rechtfertigen konnte, er habe einen Blackout gehabt [LarbG Hamm, 30.06.2004, 18 Sa 836/04].

Dass wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung vorliegen müssen, wird in § 626 Abs. 1 BGB festgehalten.

Diese liegen beispielsweise vor, bei

  • Unerlaubter privater Internet-, Diensthandy-  und Telefonnutzung [LArbG Niedersachsen, 31.05.2010, 875/09]
  • Unkorrekter Arbeitszeiterfassung [LarbG Schleswig-Holstein, 29.03.2011, 2 Sa 533/10]
  • Diskriminierung von Kollegen und/oder Vorgesetzten [BAB, 19.04.2012, 2 AZR 258/11]
  • Sexueller Belästigung [BAG, 25.03.2004, 2 AZR 341/03]
  • Bedrohung von Kollegen oder Vorgesetzten in strafrechtlicher Weise [ArbG Mönchengladbach, 07.11.2012, 6 Ca 1749/12]
  • Antreten nichtgenehmigten Urlaubs [ArbG Krefeld, 08.09.2011, 1 Ca 960/11]
  • Allgemeine Straftaten, wie beispielsweise Diebstahl oder Urkundenfälschung [LarbG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012, 24 Sa 1800/11], [BAG, 11.12.2003, 2 AZR 36/03]
  • Konsum von Alkohol und anderen Rauschmittel vor oder während der Arbeitszeit [ArbG Berlin, 21.11.2012, 31 Ca 13626/12]
  • Vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit [Hessisches LAG, 01.04.2009, 6 Sa 1593/08]
  • Allgemeinen Pflichtverletzungen [LarbG Niedersachsen, 12.02.2010, 10 Sa 1977/09], [ArbG Krefeld, 20.01.2011, 1 Ca 2401/10].

Außerordentliche Kündigung: was ist zu beachten?

Eine außerordentliche Kündigung kann sowohl fristlos als auch entfristet erfolgen, wobei in der Regel der erste Fall zutreffend ist und keinerlei Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Eine Entfristung findet normalerweise nur in den Fällen statt, in denen sich der Arbeitgeber zunächst um einen neuen Arbeitnehmer für den betreffenden Arbeitsplatz kümmern muss.

Vor dem Aussprechen einer fristlosen Kündigung sollte der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer abmahnen. Durch diese Abmahnung hat der Arbeitgeber zum einen die Möglichkeit, den Arbeitgeber auf seine Pflichtverletzungen aufmerksam zu machen und ihn zum anderen darauf aufmerksam machen, dass bei erneuten Verstößen gegen seine Pflichten mit schwereren Konsequenzen (Kündigung) zu rechnen sein wird. Der Arbeitnehmer erhält dadurch die Chance, sein Fehlverhalten zu ändern und somit einen Verlust seines Arbeitsplatzes zu vermeiden [LarbG Hamm, 17.03.2011, 8 Sa 1854/10]. Erfolgt vor der außerordentlichen Kündigung keine Abmahnung, so kann es passieren, dass die Kündigung aufgrund dessen für unwirksam erklärt wird [LarbG Hamm, 25.05.2012,7 Sa 2/12]. Bei einer besonders schweren Pflichtverletzung seitens des Arbeitnehmers kann aber grundsätzlich von einer Abmahnung abgesehen und sofort die außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden [LarbG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012, 11 Sa 611/11].

Die fristlose Kündigung muss gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb „einer Frist von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte Kenntnis von dem für die Kündigung relevanten Grund erhalten hat“.

Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen; sollte der Gekündigte dies verlangen, muss gemäß § 626 Abs. 2 der Kündigungsberechtigte den Grund für die fristlose Kündigung ebenfalls schriftlich darstellen.

Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher Kündigung

 Der gekündigte Arbeitnehmer hat gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz das Recht, eine Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung einzureichen. Dies muss allerdings innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Kündigung geschehen [LarbG Schleswig-Holstein, 28.04.2005, 2 Ta 105/05]. Der Tag, an dem das Kündigungsschreiben im Briefkasten des Gekündigten landet, zählt als Beginn der Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage [Hessisches LAG, 25.06.2007, 19 Sa 1381/06]. Selbst wenn sich der Arbeitgeber versehentlich bei der Berechnung der Kündigungsfrist verrechne hat, gilt diese Drei-Wochen-Frist [LarbG Rheinland-Pfalz, 18.02.2005, 8 Sa 921/04].

Falls mit einer Kündigung allerdings nicht zu rechnen gewesen ist und der gekündigte Arbeitnehmer aufgrund einer Urlaubsreise es nicht rechtzeitig geschafft hat, Kündigungsschutzklage einzureichen, muss er in den vorherigen Stand wiedereingesetzt werden [ArbG Frankfurt am Main, 13.12.1999, 7 Ca 5185/96].

Die dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage gilt immer, auch wenn das fristlos gekündigte Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate lang bestanden hat [LArbG Hamm, 11.05.2006, 16 Sa 2151/05].

Außerordentliche Kündigung während der Probezeit

Generell haben beide Vertragspartner während der Probezeit das Recht, ihr Vertragsverhältnis mit einer zweiwöchigen Frist zu kündigen. Gemäß § 626 BGB kann auch ein Probearbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen [ArbG Berlin, 21.07.2011, 17 Ca 1102/11]. Die mangelnde Eignung des Arbeitnehmers stellt allerdings keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar; in einem derartigen Fall muss der Arbeitgeber das Probearbeitszeitverhältnis fristgerecht beenden.

Fristlose Kündigung während der Schwangerschaft

Schwangere Arbeitnehmerinnen unterliegen einem ganz besonderen Kündigungsschutz: gemäß § 9 MuSchG besteht ein ausdrückliches Kündigungsverbot seitens des Arbeitgebers für Schwangere sowie Mütter bis zu 12 Wochen nach der Entbindung [EuGH, 29.10.2009, C-63/08]. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung nichts von der Schwangerschaft seiner Arbeitnehmerin gewusst hat und sie ihn erst später darüber in Kenntnis gesetzt hat.

Generell gilt dieser besondere Kündigungsschutz sowohl für ordentliche als auch für außerordentliche Kündigungen. Verstößt die Arbeitnehmerin allerdings massiv gegen ihre Pflichten, verletzt diese oder begeht eine Straftat, so kann in derartigen Fällen eine Kündigung ausgesprochen werden [BayVGH, 29.02.2012, 12 C 12.264].

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fristloser Kündigung

Hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz von sich aus fristlos gekündigt oder aufgrund eigenem Fehlverhalten den Verlust seines Arbeitsplatzes verursacht und ist dadurch in die Arbeitslosigkeit gelangt, hat die Agentur für Arbeit gemäß § 159 SGB III das Recht, eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen zu verhängen. Diese bedeutet, dass der Arbeitslose für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld komplett verwirkt hat. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn der Betroffene nachweislich Gründe für eine eigenmächtige Kündigung, beispielsweise Mobbing, vorbringen kann.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Außerordentliche fristlose Kündigung

  • LAG-KOELN, 08.11.2012, 4 Ta 316/12
    Keine Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung eines Insolvenzverwalters hinsichtlich Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen.
  • ARBG-DUESSELDORF, 10.11.2010, 8 Ca 4900/10
    Bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen in Bezug auf den Vorgesetzten können einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen.
  • BGH, 23.07.2008, XII ZR 134/06
    a) Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. b) Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche...
  • BGH, 18.04.2007, VIII ZR 182/06
    Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat.
  • LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 15.08.2006, 6 Sa 467/05
    Gegenüber einem Betriebsratsmitglied kann gem. § 15 KSchG nur eine außerordentliche fristlose Kündigung, nicht eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen werden. Die gesetzliche Regelung erlaubt in diesem Fall eine soziale Auslauffrist nicht.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

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