Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG setzt voraus, dass
ein Antrag vorliegt,
Aufwendungen (in Form von Geldausgaben oder Sachzuwendungen) entstanden sind bzw. eine Einkommensbelastung oder eine Vermögensbelastung besteht,
die Aufwendungen keine Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen,
die Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen gegeben ist,
die Aufwendungen zwangsläufig entstehen und
die zumutbare Belastung überschritten wird.
1.2 Vermögensbelastung bzw. Einkommensbelastung
Die Beseitigung von Schäden an einem Vermögensgegenstand kann ausnahmsweise zu Aufwendungen im Sinne des § 33 EStG führen, wenn u.a. der Vermögensgegenstand selbst von existenziell wichtiger Bedeutung ist, kein Anhaltspunkt für ein eigenes Verschulden erkennbar und realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung scheidet auch insoweit aus, als eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit wie eine Gebäudeversicherung oder Hausratversicherung nicht wahrgenommen worden ist (BFH 06.05.1994 - III R 27/92).
Aufwendungen zur Wiederbeschaffung oder Schadensbeseitigung können im Rahmen des Notwendigen und Angemessenen unter folgenden Voraussetzungen berücksichtigt werden:
Sie müssen einen existenziell notwendigen Gegenstand betreffen.
Der Verlust oder die Beschädigung muss durch ein unabwendbares Ereignis wie Brand, Hochwasser, Kriegseinwirkung, Vertreibung, politische Verfolgung verursacht sein.
Dem Steuerpflichtigen müssen tatsächlich finanzielle Aufwendungen entstanden sein; ein bloßer Schadenseintritt reicht zur Annahme von Aufwendungen nicht aus.
Die Aufwendungen müssen ihrer Höhe nach notwendig und angemessen sein und werden nur berücksichtigt, soweit sie den Wert des Gegenstandes im Vergleich zu der vorherigen Lage nicht übersteigen.
Nur der endgültig verlorene Aufwand kann berücksichtigt werden, d.h. die Aufwendungen sind um einen etwa nach Schadenseintritt noch vorhandenen Restwert zu kürzen.Keine Aufwendungen liegen nach der Auffassung der Finanzverwaltung vor, wenn der Steuerpflichtige für seine Kosten einen Gegenwert (d.h. ein marktfähiges Wirtschaftsgut) erhält, zum Beispiel bei
der Anschaffung von Haushaltsgeräten,
der Einrichtung einer Wohnung,
dem allergiebedingten Austausch von Mobiliar und Bettwäsche.
Hinweis:
Eine Ausnahme von dieser "Gegenwerttheorie" ist bei Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat oder Kleidung gegeben. Diese müssen durch ein unabwendbares Ereignis wie Brand, Diebstahl, Hochwasser, Unwetter, Kriegseinwirkung, Vertreibung oder politische Verfolgung verloren oder wieder beschafft worden sein, um dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannt zu werden.
Der Steuerpflichtige muss glaubhaft darlegen, dass er den Schaden nicht verschuldet hat und realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht bestehen.
Ein Abzug scheidet aus, sofern der Steuerpflichtige zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen oder eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat.
Das schädigende Ereignis darf nicht länger als drei Jahre zurückliegen, bei Baumaßnahmen muss mit der Wiederherstellung oder Schadensbeseitigung innerhalb von drei Jahren nach dem schädigenden Ereignis begonnen worden sein.
1.3 Außergewöhnlichkeit
Die Aufwendungen müssen außergewöhnlich sein. Die Außergewöhnlichkeit ergibt sich aus den besonderen Verhältnissen des einzelnen Steuerpflichtigen oder einer "kleinen Minderheit" von Steuerpflichtigen, bei denen Ereignisse eintreten, die bei der überwiegenden Mehrzahl von Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse nicht eintreten.
1.4 Zwangsläufigkeit
Die Zwangsläufigkeit der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen ist erfüllt, wenn sich der Steuerpflichtige den Kosten aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (vergleichbar einer Pflicht zur Leistung):
Rechtliche Gründe sind anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung die Aufwendungen zu tragen hat (z.B. Unterhaltspflicht).
Tatsächliche Gründe ergeben sich in der Regel aus unabwendbaren Ereignissen wie zum Beispiel Katastrophen, Krieg, Vertreibung, Unfall, Krankheit, Tod und Erpressung.
Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen wird nur unter engen Voraussetzungen anerkannt. Sie ist regelmäßig bei der Unterstützung von Angehörigen (im Sinne des § 15 AO) gegeben, nicht aber bei der allgemeinen Unterstützung von in Not geratenen Menschen (BFH 25.03.1966 - VI 320/65; BStBl 1966 III S. 534). Die sittliche Zwangsläufigkeit ist jedoch für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen allein nicht ausreichend.
1.5 Zumutbare Belastung
Von den Aufwendungen für die außergewöhnlichen Belastungen ist die sogenannte zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG abzuziehen. Der Gesetzgeber unterstellt, dass jedem Steuerpflichtigen zugemutet werden kann, die außergewöhnlichen Belastungen zum Teil aus seinem versteuerten Einkommen selbst zu tragen. Vom Gesetzgeber sind hierbei bestimmte soziale Gesichtspunkte (z.B. Familienstand, Kinder, Höhe des Einkommens) berücksichtigt worden.
2. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung
Nach einer Änderung der Rechtsprechung sind nunmehr auch Aufwendungen für eine medizinisch angezeigte heterologe künstliche Befruchtung als Krankheitskosten zu beurteilen und damit als steuermindernde außergewöhnliche Belastungen absetzbar (BFH 16.12.2010 - VI R 43/10).
Die die Absetzbarkeit ablehnende Rechtsprechung (u.a. BFH 03.03.2005 - III R 68/03) ist damit überholt.
