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Polizei - Aussagepflicht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Polizei - Aussagepflicht

Grundsätzlich besteht keine Aussagepflicht gegenüber der Polizei.

Dies bedeutet, dass keine Verpflichtung besteht, einer polizeilichen Ladung zur Vernehmung Folge zu leisten oder Angaben zur Sache zu machen, und zwar sowohl als Beschuldigter als auch als Zeuge.

In Fällen, in denen ein Beschuldigter jedoch vor der Polizei aussagen möchte, so ist er gegenüber dieser zur warheitsgemäßen Angabe folgender Daten vepflichtet:

  • Namen (Vor-, Familien- und Geburtsnamen)
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Familienstand
  • Adresse
  • Beruf
  • Staatsangehörigkeit



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

aussagepflicht gegenüber der polizei, polizei aussagepflicht, polizeiliche vernehmung

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Kommentare und Diskussion

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