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Ausreiseverbot

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Erklärung

Das Aufenthaltsgesetz bestimmt die Pflichten eines Ausländers bei dem Erlass eines Ausreiseverbots: Gemäß § 48 AufenthG ist ein Ausländer verpflichtet, seinen Pass u.Ä. sowie die Bescheinigung über seinen Aufenthaltstitel abzugeben.

Rechtsgrundlage des gegen einen Deutschen verhängten Ausreiseverbots ist § 10 PassG:

• Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen die Ausreise zu untersagen, wenn ihm ein Pass versagt oder entzogen wurde oder dem Deutschen die Ausreise mit dem Personalausweis untersagt wurde. Die Ausreise kann dennoch gestattet werden, wenn der Deutsche glaubhaft macht, dass er aus dringenden Gründen in das Ausland reisen muss.
• Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können die Ausreise untersagen, wenn gemäß § 7 Abs. 1 PassG Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass einer der zur Passversagung führenden Gründe vorliegt oder er keinen gültigen Pass bei sich führt.
• Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können die Ausreise untersagen, wenn gemäß § 7 Abs. 2 PassG Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken ist.

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