Ausreisefreiheit

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Erklärung zum Begriff Ausreisefreiheit

Als "Ausreisefreiheit" wird eines der zentralen Menschenrechte bezeichnet, welches in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 in Art. 13 Abs. 2 festgelegt ist. Sie besagt, dass jedes Mensch das Recht dazu hat, jedes Land zu verlassen sowie in sein eigenes Land zurückzukehren.

In Deutschland wird die Ausreisefreiheit durch Art 2 Abs. 1 GG geschützt: "Allgemeine Handlungsfreiheit".

Grenzen der Ausreisefreiheit können sich jedoch in jenen Fällen ergeben, in denen ein Ausreiseverbot besteht.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Ausreisefreiheit

  • BildVG-STUTTGART, 04.04.2009, 11 K 1296/09
    1. Bei der Beurteilung einer Gefahr i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkret handelnden Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens abzustellen. 2. Mit Blick auf den aus den Gesetzgebungsmaterialien erkennbaren Willen des Normgebers, wonach in die Gefährdungsprognose nur...
  • BildVERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 24.09.2013, VerfGH 172/11
    Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz dient auch der Rehabilitierung wegen Unterbringungen in Heimen für Kinder und Jugendliche der DDR, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar gewesen sind und in diesem Sinne sachfremden Zwecken gedient haben. Dazu kann auch die Verhinderung...
  • BildVG-FREIBURG, 18.06.2012, 6 K 1211/09
    1. Ein ausländischer, nur im Heimatland aber nicht in Deutschland zur Berufsausübung qualifizierender Studienabschluss steht einem Förderungsanspruch nicht gem. § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BAföG als berufsqualifizierende Erstausbildung entgegen, wenn für den Ausländer deshalb keine "offene Wahlmöglichkeit" bestand, nach dem...
  • BildVG-STUTTGART, 08.03.2010, 11 K 67/10
    Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht.Dabei hat die Passbehörde das...
  • BildVG-DUESSELDORF, 03.09.2009, 11 K 1756/09
    Eine besondere Härte, die einen Genehmigungs- und Zurückstellungstatbestand erfüllt, wird nicht durch tatsächliche Umstände begründet, die der Dienstpflichtige ohne die erforderliche Genehmigung zum Auslandsaufenthalt geschaffen hat, wenn auch eine nachträgliche Genehmigung nicht beansprucht werden kann. Insoweit ist es unerheblich, ob...
  • BildVG-STUTTGART, 17.08.2009, 11 K 237/09
    Ein mehr als ein Jahr zurück liegender Verdacht auf Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB) reicht, nachdem das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Nachweises für die Täterschaft eingestellt worden war, für die Prognose nach § 10 I S. 2 PassG nicht aus.

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    Staaten, welche nicht Mitglied oder Vertragspartei der EU sind, werden gemeinhin als Drittstaaten (auch: Drittländer) bezeichnet. Für alle Staatsbürger der Drittstaaten gilt das AufenthG, sofern sie nicht bevorrechtigte Personen...
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    Der Begriff der Duldung stammt aus dem Bereich des Aufenthaltsrechts. Die Duldung wird bei ausreisepflichtigen Ausländern angewendet und beschreibt eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung". Es handelt sich hierbei aber um keinen...

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